"REFORMDIALOG STATT STRASSENBLOCKADEN" - DRINGLICHE ANFRAGE VON ÖVP UND FPÖ AN DEN BUNDESKANZLER

Wien, 5. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Angesichts der für heute und
morgen angekündigten umfangreichen Protestmaßnahmen des ÖGB und
linker Kreise gegen die Bundesregierung haben die Abgeordneten Dr.
Michael Spindelegger (ÖVP) und Reinhart Gaugg (FPÖ) heute, Dienstag,
zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrates eine Dringliche Anfrage
an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema "Reformdialog statt
Straßenblockaden" eingebracht. Die Dringliche Anfrage lautet im
Wortlaut:****

Diese Bundesregierung hat es sich bei ihrem Amtsantritt zum Ziel
gesetzt, über ihre Reformvorhaben mit allen gesellschaftlich
relevanten Gruppen und hier vor allem mit den Sozialpartnern in einen
Dialog einzutreten. So fand bereits im Juli 2000 der erste
Reformdialog statt, an dem auch die Sozialpartner, Vertreter der
Gebietskörperschaften und Experten teilnahmen. Der ÖGB wurde von
Präsident Abg. Verzetnitsch höchstrangig vertreten. Lediglich die im
Parlament vertretenen Parteien SPÖ und Grüne verweigerten ihre
Mitwirkung an diesem Reformdialog. In der Folge, nämlich beim zweiten
Reformdialog am 1.September 2000, nahmen zusätzlich auch der SPÖ-
Vorsitzende Gusenbauer und - als Vertreter der Grünen - Prof. Van der
Bellen teil. Beide bezeichneten in der Diskussion diesen Reformdialog
als sinnvoll und nützlich und bekannten sich in Wortmeldungen zum
gemeinsamen Budgetziel: Nulldefizit im Jahre 2002.

Die Sozialpartner waren auch bei der Erstellung des Berichtes über
die soziale Treffsicherheit (Vorsitz: Prof. Dr. Mazal) von Anfang an
eingebunden.

Die Bundesregierung hat die Sozialpartner, insbesondere den
Österreichischen Gewerkschaftsbund, in die Verhandlungen über die
Budgetbegleitgesetze miteinbezogen. So konnte es zu einem
Einvernehmen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hinsichtlich
des Beitrages der Beamten zum wichtigen Ziel der Budgetsanierung
kommen. Die Gespräche zwischen der Bundesregierung, Vertretern des
ÖGB und der übrigen Sozialpartner führten auch dazu, daß von der
Einführung der zunächst geplanten vierwöchigen Wartefrist beim
Arbeitslosengeld Abstand genommen wurde, um eine
sozialpartnerschaftliche Lösung zu ermöglichen. Gerade diese
Beispiele beweisen, daß die Bundesregierung an gemeinsamen Lösungen
zum Wohle Österreichs jederzeit interessiert war und ist.

Umso unverständlicher sind daher die heutigen Protestaktionen unter
Beteiligung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gegen die
Politik der österreichischen Bundesregierung, da hiedurch der
Reformdialog verlassen und die Diskussion bedauerlicherweise auf die
Straße verlagert wird. Mit Straßenblockaden können aber keine
Probleme gelöst werden.

Eine solche Vorgangsweise ist auch deshalb außerordentlich
bedauerlich, weil die Spitzenfunktionäre des ÖGB im Parlament
vertreten sind und selbst jederzeit die Möglichkeit haben, ihre
Anliegen in dieser demokratischen Einrichtung vorzubringen.

Ein weiteres Beispiel für die unverständliche Vorgangsweise der
Gewerkschaft stellt das Vorgehen der Lehrer dar, wonach die zunächst
erzielte Einigung durch einen Streikbeschluß zunichte gemacht wurde.
Das Streikrecht ist zweifelsohne ein Grundrecht. Der konkrete
Streikbeschluß richtet sich aber gegen eine gültige
Sozialpartnereinigung, über welche die Lehrer offensichtlich nicht
oder nur unvollständig von ihren Vertretern informiert wurden.

Die Vorgangsweise des ÖGB, mit Aktionismus und politischen
Straßendemonstrationen eine Blockadepolitik durchzuführen, eine
Menschenkette Arm in Arm mit gewaltbereiten Demonstranten zu bilden
und Abgeordnetenmobbing zu organisieren, steht im diametralen
Gegensatz zum Angebot der Bundesregierung, mit den Sozialpartnern in
einem Reformdialog die Probleme konsensual zu lösen. Durch diese
Demonstration besteht die Gefahr, den Entscheidungsprozeß im
Parlament - dem einzigen zur Gesetzgebung berufenen Organ - zu
behindern."
(Fortsetzung)

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