Gartlehner konfrontiert Bartenstein mit offenen Fragen zur Technologiepolitik

Wien (SK) Mit diversen Problemen im Bereich Technologiepolitik
konfrontierte SPÖ-Technologiesprecher Kurt Gartlehner Minister
Bartenstein Mittwoch vor dem Nationalrat. Die Regierung habe entgegen
allen Ankündigungen nicht eine Kompetenz im Bereich
Technologiepolitik entwickelt, sondern eine Zersplitterung der
Kompetenzen gefördert. Ministerin Forstinger habe gesagt, dass der
Rat für Technologiepolitik für die Koordination und strategische
Entwicklung zuständig sei. "Aber das ist kein Ersatz für
Technologiepolitik. Was stellt sich Minister Bartenstein vor, um die
Effizienz der Abteilungen zu steigern ohne eine Konkurrenzsituation
zu fördern?" ****

In dem Programm, das Ministerin Forstinger dem Finanzminister
vorgelegt habe, seien acht Milliarden Schilling für die
Technologiepolitik der kommenden drei Jahre budgetiert. "Wieviel wird
Minister Bartenstein von diesem Kuchen abbekommen?" Die
österreichische Forschungsquote liege in Summe unter dem europäischen
Durchschnitt. Die öffentlichen Forschungsausgaben seien
überdurchschnittlich hoch, die betrieblichen eher gering, so der
SPÖ-Abgeordnete. Die heurige Forschungsquote sei wahrscheinlich
rückläufig. Die Frage sei, wie Bartenstein dazu beitragen werde, die
Forschungs- und Entwicklungsquote tatsächlich auf 2,5 Prozent zu
bringen, wie man das beschlossen habe. (Schluss) ts

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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