Gusenbauer attestiert FPÖ "fehlendes Unrechtsbewusstsein"

Schnell-Äußerung erhärtet menschenverachtendes Sittenbild der FPÖ aufs Neue

Wien (SK) "Sie können zwischen Opfern und Tätern nicht unterscheiden", attestierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat der FPÖ ein "fehlendes Unrechtsbewusstsein". Die Reaktion - oder besser Nicht-Reaktion - der FPÖ auf die Beleidigung Klestils durch den Salzburger FPÖ-Landesparteiobmann Schnell rief bei der SPÖ einen Sturm der Entrüstung hervor. Weder der Verteidigungsminister, noch sonst irgendwer aus den Regierungsparteien habe in der Debatte über die Verleumdung des Bundespräsidenten gesprochen, ganz im Gegenteil. Für Gusenbauer war diese Tatsache nicht weiter verwunderlich: "Die Aussage Schnells hat das menschenverachtende Sittenbild dieser Partei nur erhärtet." Schließlich sei Schnell - wie auch andere in der FPÖ, Stichwort Kabas - mit seinen "unerträglichen Aussagen" nicht zum ersten Mal in Erscheinung getreten. Ein weiterer Schluss Gusenbauer aus diesem Verhalten: "Offensichtlich ist der Bundespräsident - der durch die direkte Wahl vom Volk legitimiert sei - der FPÖ ein Dorn im Auge." ****

"Ich hätte mir von einem Verteidigungsminister erwartet, dass er sich ohne Aufforderung hinter den Oberbefehlshaber des Bundesheers stellt", kritisierte Gusenbauer Scheibners Verhalten.

VP-Klubobmann Khols Stellungnahme wertete Gusenbauer als "mehr als dürftig". Dessen einziges Argument war, dass die ÖVP dem Entschließungsantrag nicht zustimme, weil sie Herrn Schnell nicht aufwerten wolle. "Ist ihnen nicht aufgefallen, dass sich Schnell nicht zum ersten Mal vergreift und dass sich die Verunglimpfungen häufen?" fragte Gusenbauer in Richtung Khol. Derselbe Schnell habe Untersuchungen des Ministeriums mit Gestapo-Methoden verglichen und Spitzelei als notwendig für die Demokratie bezeichnet, sagte Gusenbauer. An Khol richtete Gusenbauer den Ratschlag, anstatt mit taktischen Äußerungen sich "mit Stärke und Kraft" den Verunglimpfungen entgegen zu stellen.

Schnell, der vom einfachen FPÖ-Parteimitglied Haider zu einer Entschuldigung aufgefordert wurde, verwehrte sich gegen eine solche, informierte Gusenbauer. Er, Schnell, denke nicht daran, sich zu entschuldigen. "Lump" sei laut Schnell ohnehin nur eine "harmlose Formulierung". "Was meint Schnell damit", fragte Gusenbauer: "Wollte Schnell den Bundespräsidenten mit noch ärgeren Beschimpfungen verunglimpfen?" Dieser untragbaren Tatsache könne, so Gusenbauer, nur eine adäquate Reaktion folgen: Schnell müsse möglichst schnell aus dem Verkehr gezogen werden. (Schluss) lm

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