Gusenbauer attestiert FPÖ "fehlendes Unrechtsbewusstsein"

Wien (SK) "Sie können zwischen Opfern und Tätern nicht
unterscheiden", attestierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am
Mittwoch im Nationalrat der FPÖ ein "fehlendes Unrechtsbewusstsein".
Die Reaktion - oder besser Nicht-Reaktion - der FPÖ auf die
Beleidigung Klestils durch den Salzburger FPÖ-Landesparteiobmann
Schnell rief bei der SPÖ einen Sturm der Entrüstung hervor. Weder der
Verteidigungsminister, noch sonst irgendwer aus den
Regierungsparteien habe in der Debatte über die Verleumdung des
Bundespräsidenten gesprochen, ganz im Gegenteil. Für Gusenbauer war
diese Tatsache nicht weiter verwunderlich: "Die Aussage Schnells hat
das menschenverachtende Sittenbild dieser Partei nur erhärtet."
Schließlich sei Schnell - wie auch andere in der FPÖ, Stichwort Kabas
- mit seinen "unerträglichen Aussagen" nicht zum ersten Mal in
Erscheinung getreten. Ein weiterer Schluss Gusenbauer aus diesem
Verhalten: "Offensichtlich ist der Bundespräsident - der durch die
direkte Wahl vom Volk legitimiert sei - der FPÖ ein Dorn im Auge."
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"Ich hätte mir von einem Verteidigungsminister erwartet, dass er
sich ohne Aufforderung hinter den Oberbefehlshaber des Bundesheers
stellt", kritisierte Gusenbauer Scheibners Verhalten.

VP-Klubobmann Khols Stellungnahme wertete Gusenbauer als "mehr als
dürftig". Dessen einziges Argument war, dass die ÖVP dem
Entschließungsantrag nicht zustimme, weil sie Herrn Schnell nicht
aufwerten wolle. "Ist ihnen nicht aufgefallen, dass sich Schnell
nicht zum ersten Mal vergreift und dass sich die Verunglimpfungen
häufen?" fragte Gusenbauer in Richtung Khol. Derselbe Schnell habe
Untersuchungen des Ministeriums mit Gestapo-Methoden verglichen und
Spitzelei als notwendig für die Demokratie bezeichnet, sagte
Gusenbauer. An Khol richtete Gusenbauer den Ratschlag, anstatt mit
taktischen Äußerungen sich "mit Stärke und Kraft" den
Verunglimpfungen entgegen zu stellen.

Schnell, der vom einfachen FPÖ-Parteimitglied Haider zu einer
Entschuldigung aufgefordert wurde, verwehrte sich gegen eine solche,
informierte Gusenbauer. Er, Schnell, denke nicht daran, sich zu
entschuldigen. "Lump" sei laut Schnell ohnehin nur eine "harmlose
Formulierung". "Was meint Schnell damit", fragte Gusenbauer: "Wollte
Schnell den Bundespräsidenten mit noch ärgeren Beschimpfungen
verunglimpfen?" Dieser untragbaren Tatsache könne, so Gusenbauer, nur
eine adäquate Reaktion folgen: Schnell müsse möglichst schnell aus
dem Verkehr gezogen werden. (Schluss) lm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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