ÖAMTC kritisiert die für 5. Dezember geplanten Verkehrsblockaden=

Wien (ÖAMTC-Presse) - Die für 5. Dezember geplanten Blockaden der
Organisation Checkpoint Austria haben das ausgewiesene Ziel, den
Verkehr in ganz Österreich lahmzulegen. Der ÖAMTC spricht sich in
aller Deutlichkeit gegen diese Form von Verkehrsblockaden aus und
fordert die zuständigen Behörden auf, die Rechtmäßigkeit solcher
Aktionen kritisch zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen.

Der ÖAMTC bekennt sich selbstverständlich zum demokratischen
Grundrecht der Demonstrationsfreiheit, verweist aber auf die
Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die
Versammlungsfreiheit dort an eine Grenze stößt, wo weiträumige
Störungen des Straßenverkehrs und Beeinträchtigungen zahlreicher
unbeteiligter Personen zu befürchten sind. "Die von Checkpoint
Austria angekündigten Blockaden auf neuralgischen Punkten, wie etwa
der Wiener Südost-Tangente, der Westautobahn oder der Linzer
Nibelungenbrücke bedeuten für hunderttausende Bürger extreme
Beeinträchtigungen, verursachen volkswirtschaftliche Kosten in
Millionenhöhe und belasten nicht zuletzt massiv die Umwelt", betont
Karl Obermair, Chef der Interessenvertretung des ÖAMTC.

Der angekündigte Protest von Checkpoint Austria richtet sich gegen
"das Budget der Grausamkeiten" und trifft mit Verkehrsblockaden genau
die Falschen. Denn Österreichs Autofahrer sind mit einem
Belastungspaket von 10 Milliarden Schilling (motorbezogene
Versicherungssteuer, Vignette, hoher Benzinpreis) die vom Sparkurs
der Regierung am härtesten betroffene Gruppe. Obermair: "Kritik an
den Budgetbeschlüssen ist mit Sicherheit legitim, aber wer deshalb
leichtfertig und mutwillig das Chaos auf Österreichs Straßen
inszenieren will, verletzt eindeutig die Prinzipien des
Rechtsstaates."

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Stefan Skrabal

Rückfragehinweis: ÖAMTC Pressestelle

Tel.: (01) 711 99-1218

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