Kaipel fordert: Scheibner soll seine "Militärphantasien" offen legen

Wien (SK) "Legen sie die Karten auf den Tisch", forderte
SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel im Rahmen der Nationalratsdebatte zum
Verteidigungsbudget am Mittwoch Verteidigungsminister Scheibner auf,
offen zu sagen, ob, wann und wie er der NATO beitreten wolle und wie
viel dies an Kosten bedeute. Anstatt mit NATO-Generälen geheim zu
sondieren, solle er, Scheibner, "reinen Wein einschenken", wie er
mit seinen "Militärphantasien" die österreichische Bevölkerung
belasten wolle. ****

Mit Nachdruck wandte sich Kaipel gegen den Umgang der Regierung mit
den Zivildienern: Zivildiener dürfen nicht als "Drückeberger" gesehen
und als "Staatsbürger zweiter Klasse" behandelt werden, wie es
derzeit der Fall sei. Wenn man die jungen Menschen für den
Präsenzdienst begeistern will, dann sollte man deren Ausbildung
attraktiver gestalten - und nicht die Strafen für die kleinen
Präsenzdiener erhöhen, was die Regierung letzte Woche beschlossen
habe, stellte Kaipel fest.

"Vom Hubschrauberankauf bis zur NATO" spannt sich laut Kaipel ein
Bogen von Fragen, der von Scheibner nur unzureichend beantwortet
werde. Eine echte Reduzierung bei der internen Verwaltung sei
beispielsweise noch immer ausständig. "Durch welche organisatorischen
Maßnahmen wollen sie der überdimensionierten Führungsstruktur
entgegenwirken?", fragte Kaipel. Es sei notwendig, jetzt zu wissen,
was zu tun sei. "Aber das ist wieder typisch für die 'Partei der
kleinen Leute'", kritisierte Kaipel. "Die Strafen für die kleinen
Präsenzdiener werden erhöht und bei den Höheren in der Hierarchie
lassen sie sich und den Arbeitsgruppen viel Zeit."

"Niemand in der SPÖ bestreitet die Notwendigkeit einer modernen
Landesverteidigung", stellte Kaipel abschließend klar. Ganz im
Gegenteil: Die Prüfung, ob allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer,
dürfe nicht mit einer "ideologischen Brille", sondern müsse rein nach
Kosten-Nutzen-Faktoren und mit einem gesamteuropäischen
Sicherheitskonzept im Hinterkopf durchgeführt werden. (Schluss) lm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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