Kaipel fordert: Scheibner soll seine "Militärphantasien" offen legen

Kaipel gegen geheime Sondierungsgespräche mit der NATO

Wien (SK) "Legen sie die Karten auf den Tisch", forderte SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel im Rahmen der Nationalratsdebatte zum Verteidigungsbudget am Mittwoch Verteidigungsminister Scheibner auf, offen zu sagen, ob, wann und wie er der NATO beitreten wolle und wie viel dies an Kosten bedeute. Anstatt mit NATO-Generälen geheim zu sondieren, solle er, Scheibner, "reinen Wein einschenken", wie er mit seinen "Militärphantasien" die österreichische Bevölkerung belasten wolle. ****

Mit Nachdruck wandte sich Kaipel gegen den Umgang der Regierung mit den Zivildienern: Zivildiener dürfen nicht als "Drückeberger" gesehen und als "Staatsbürger zweiter Klasse" behandelt werden, wie es derzeit der Fall sei. Wenn man die jungen Menschen für den Präsenzdienst begeistern will, dann sollte man deren Ausbildung attraktiver gestalten - und nicht die Strafen für die kleinen Präsenzdiener erhöhen, was die Regierung letzte Woche beschlossen habe, stellte Kaipel fest.

"Vom Hubschrauberankauf bis zur NATO" spannt sich laut Kaipel ein Bogen von Fragen, der von Scheibner nur unzureichend beantwortet werde. Eine echte Reduzierung bei der internen Verwaltung sei beispielsweise noch immer ausständig. "Durch welche organisatorischen Maßnahmen wollen sie der überdimensionierten Führungsstruktur entgegenwirken?", fragte Kaipel. Es sei notwendig, jetzt zu wissen, was zu tun sei. "Aber das ist wieder typisch für die 'Partei der kleinen Leute'", kritisierte Kaipel. "Die Strafen für die kleinen Präsenzdiener werden erhöht und bei den Höheren in der Hierarchie lassen sie sich und den Arbeitsgruppen viel Zeit."

"Niemand in der SPÖ bestreitet die Notwendigkeit einer modernen Landesverteidigung", stellte Kaipel abschließend klar. Ganz im Gegenteil: Die Prüfung, ob allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer, dürfe nicht mit einer "ideologischen Brille", sondern müsse rein nach Kosten-Nutzen-Faktoren und mit einem gesamteuropäischen Sicherheitskonzept im Hinterkopf durchgeführt werden. (Schluss) lm

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