Jung: "Wir müssen eine neue Sicherheitsdoktrin für unser Land finden"

Wien, 2000-11-29 (fpd) - Über vierzig Jahre einer verfehlten und
teilweise auch fehlenden Neutralitätspolitik hätten im Bewußtsein der
österreichischen Bürger eine falsche, aber sehr bequeme Vorstellung
genährt, nämlich daß die Neutralität aus sich heraus Sicherheit biete
und daß daher keine besonderen Anstrengungen in dieser Richtung
notwendig wären, sagte heute FPÖ-Wehrsprecher Abg. Wolfgang Jung im
Zuge der Debatte zum Bericht über militärische Angelegenheiten. ****

"Unter dem Druck der europäischen Wirklichkeit müssen wir uns aber
von dieser Trittbrettfahrermentalität lösen. Wir müssen eine neue
Sicherheitsdoktrin für unser Land finden. Daran wird gearbeitet. Wir
müssen einen Weg finden, dem Bundesheer eine neue Aufgabenstellung
vorzugeben. Dazu sind alle staatstragenden Kräfte dieses Landes
aufgerufen", so Jung.

Gegenwärtig arbeite eine Kommission daran, ein Grundlagenpapier für
eine solche Doktrin zu erstellen. "Sie besteht aus Vertretern von
vier Ministerien bzw. dem Bundeskanzleramt, soll grundsätzlich
Vorarbeiten leisten und einen Rohentwurf erstellen. Wir Abgeordnete
gehen davon aus, rechtzeitig in diese Arbeiten eingebunden zu werden,
um unsere Gedanken, vielleicht auch unsere Kritik, in diese
Arbeitsphase einzubringen", so der freiheitliche Wehrsprecher weiter.

Die künftige Sicherheitsdoktrin Österreichs sei eine wesentliche
Angelegenheit des gesamten Volkes und damit seiner Vertreter, der
Abgeordneten, und nicht nur eine Angelegenheit der Bürokratie. Wie
Jung betonte, solle für dieses wichtige Ziel ein möglichst breiter
Konsens in vielen Punkten erzielt werden. Eine kurze zeitliche
Verzögerung dürfe keine Rolle spielen. Der Verteidigungsminister
müsse die Zwischenzeit nicht nur überbrücken, sondern auch nutzen,
dazu brauche er Geld, welches im Rahmen des Budgets heute auf der
Tagesordnung stehe.

Verteidigungsminister Scheibner habe bereits deutliche Akzente
gesetzt. Es sei ihm gelungen, den negativen Trend der Budgetkurve zu
brechen, wenn auch nicht in zufriedenstellendem Ausmaß. "Die
Hubschrauberbeschaffung wurde endlich eingeleitet. Was die
LKW-Ersatzrate betrifft, ist eine Nachbeschaffung erfolgt. Die
Schutzausrüstung und die Mannesausrüstung, vor allem für den
Auslandseinsatz, wurden verbessert", so Jung.

"Bundesminister Scheibner ist der geeignete Mann, das Projekt Zukunft
für das Bundesheer umzusetzen. Nicht zuletzt deswegen, weil er
glaubhaft für eine möglichst breite Einbindung der Opposition in die
Verteidigungspolitik steht. Dieses Budget mit seiner Trendwende war
ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung", schloß Jung.
(Schluß)

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