Jung: "Wir müssen eine neue Sicherheitsdoktrin für unser Land finden"

Scheibner ist der richtige Mann für die Zukunft des Bundesheers

Wien, 2000-11-29 (fpd) - Über vierzig Jahre einer verfehlten und teilweise auch fehlenden Neutralitätspolitik hätten im Bewußtsein der österreichischen Bürger eine falsche, aber sehr bequeme Vorstellung genährt, nämlich daß die Neutralität aus sich heraus Sicherheit biete und daß daher keine besonderen Anstrengungen in dieser Richtung notwendig wären, sagte heute FPÖ-Wehrsprecher Abg. Wolfgang Jung im Zuge der Debatte zum Bericht über militärische Angelegenheiten. ****

"Unter dem Druck der europäischen Wirklichkeit müssen wir uns aber von dieser Trittbrettfahrermentalität lösen. Wir müssen eine neue Sicherheitsdoktrin für unser Land finden. Daran wird gearbeitet. Wir müssen einen Weg finden, dem Bundesheer eine neue Aufgabenstellung vorzugeben. Dazu sind alle staatstragenden Kräfte dieses Landes aufgerufen", so Jung.

Gegenwärtig arbeite eine Kommission daran, ein Grundlagenpapier für eine solche Doktrin zu erstellen. "Sie besteht aus Vertretern von vier Ministerien bzw. dem Bundeskanzleramt, soll grundsätzlich Vorarbeiten leisten und einen Rohentwurf erstellen. Wir Abgeordnete gehen davon aus, rechtzeitig in diese Arbeiten eingebunden zu werden, um unsere Gedanken, vielleicht auch unsere Kritik, in diese Arbeitsphase einzubringen", so der freiheitliche Wehrsprecher weiter.

Die künftige Sicherheitsdoktrin Österreichs sei eine wesentliche Angelegenheit des gesamten Volkes und damit seiner Vertreter, der Abgeordneten, und nicht nur eine Angelegenheit der Bürokratie. Wie Jung betonte, solle für dieses wichtige Ziel ein möglichst breiter Konsens in vielen Punkten erzielt werden. Eine kurze zeitliche Verzögerung dürfe keine Rolle spielen. Der Verteidigungsminister müsse die Zwischenzeit nicht nur überbrücken, sondern auch nutzen, dazu brauche er Geld, welches im Rahmen des Budgets heute auf der Tagesordnung stehe.

Verteidigungsminister Scheibner habe bereits deutliche Akzente gesetzt. Es sei ihm gelungen, den negativen Trend der Budgetkurve zu brechen, wenn auch nicht in zufriedenstellendem Ausmaß. "Die Hubschrauberbeschaffung wurde endlich eingeleitet. Was die LKW-Ersatzrate betrifft, ist eine Nachbeschaffung erfolgt. Die Schutzausrüstung und die Mannesausrüstung, vor allem für den Auslandseinsatz, wurden verbessert", so Jung.

"Bundesminister Scheibner ist der geeignete Mann, das Projekt Zukunft für das Bundesheer umzusetzen. Nicht zuletzt deswegen, weil er glaubhaft für eine möglichst breite Einbindung der Opposition in die Verteidigungspolitik steht. Dieses Budget mit seiner Trendwende war ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung", schloß Jung. (Schluß)

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