TIROLER ABGEORDNETE HAKL FORDERT ERRICHTUNG DER NEUEN UNTERINNTAL- TRASSE

Verlagerung des Güterverkehrzuwachses von der Straße auf die Schiene
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Wien, 23. November 2000 (ÖVP-PK) Die Straßenverkehrsbelastung im
Tiroler Unterinntal und über den Brenner ufert immer weiter aus, die
jährlichen Zuwachsraten betragen im Unterinntal jährlich mehr als
zehn Prozent. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2000 hat
der Verkehrszuwachs auf der Straße über zwölf Prozent betragen,
Tendenz steigend. Wir haben dort noch dazu eine besondere klimatische
Situation: Es handelt sich um ein Alpental, das durch
Inversionswetterlagen gekennzeichnet ist. Das heißt, in diesem Tal
hält sich ein Deckel aus warmer Luft. Darunter stauen sich Schmutz
und Lärm, und zwar in einem Bereich, wo mehr als 60 Prozent der
Tiroler Bevölkerung leben. Das sind Zustände, die für die Menschen in
Tirol nicht mehr erträglich sind. Die einzig mögliche Lösung für
dieses Problem ist daher die Errichtung der neuen Unterinntal-Trasse
und in weiterer Folge auch des Brenner-Basistunnels. Das sagte heute,
Donnerstag, die Tiroler ÖVP-Abg. Mag. Karin Hakl. ****

Sie forderte eine Verlagerung des Güterverkehrzuwachses von der
Straße auf die Schiene. Hakl: "Der Bau der neuen Unterinntalbahn
schafft die Vorausstzung dafür, dass dies überhaupt möglich ist."

Die Tiroler Abgeordnete begrüßte, dass "diese Bundesregierung bei
der Bahnreform ein besonderes Augenmerk auf die Trennung von
Infrastruktur und Absatz legt, denn nur dadurch ist gewährleistet,
dass auch andere private Mitbewerber und Frächter als Betreiber den
Gütertransport auf der Schiene betreiben. Wenn die Bahn selbst für
die Trassenvergabe zuständig ist, werden Konkurrenten ferngehalten",
ist Hakl überzeugt.

"Wir haben in Tirol die Situation, dass an unseren Grenzen in
Südtirol und Bayern bereits private Mitbewerber auftreten, die - nach
ihren eigenen Aussagen - mit um 20 Prozent geringeren Kosten
Transporte auf der Schiene anbieten. Wenn die es schaffen, warum
nicht auch die ÖBB?", so die Abgeordnete.

Darüber hinaus sei es wichtig, dass hinsichtlich der Mautklage
rasch Maßnahmen ergriffen würden. Es gehe nicht an, dass der stetig
anwachsende Verkehr immer billiger durch unser Land rolle. Es bestehe
beispielsweise die Möglichkeit, die ursprüngliche Mauthöhe
beizubehalten und gleichzeitig den Ausbau der Schiene in Tirol durch
Querfinanzierung von der Straße zur Schiene zu finanzieren. Die
Europäische Kommission habe erst kürzlich dazu ihre Bereitschaft
signalisiert. "Das heißt, die Maut, die wir jetzt aufgrund des EU-
Mauturteils nicht mehr einheben dürfen, sollten wir in den
Schienenausbau stecken. Dafür sind jene Gelder heranzuziehen, die die
Differenz zwischen der ursprünglichen Mauthöhe und der niedrigeren
Maut ausmachen. Dieses Geld stünde der ASFINAG ohnehin nie zur
Verfügung - es sei "geschenktes Geld". Bei Senkung der Mauthöhe
"rollt man einem noch rasanteren Verkehrszuwachs einen roten Teppich
aus", so Hakl. Diese Vorgangsweise sei im Brennerkorridor aufgrund
der Sensibilität des Alpenraumes und der konkreten Situation nach dem
EuGH-Urteil zur Mauthöhe gerechtfertigt und sinnvoll. Eine generelle
Finanzierung der Schieneninfrastruktur durch Straßenmauteinnahmen
fordere sie nicht.

In Italien habe man dafür schon Vorkehrungen getroffen und ein
eigenes Gesetz geschaffen. "Ich glaube, dass das ein gangbarer Weg
wäre, den Ausbau auch zu finanzieren". Sie, Hakl, vertraue der neuen
Infrastrukturministerin Monika Forstinger, diese komplexen
Verkehrsprobleme der Zukunft zu bewältigen.
(Schluss)

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