DRINGLICHE ANFRAGE VON FPÖ UND ÖVP ZU BANK-BURGENLAND-SKANDAL AN DEN FINANZMINISTER

Wien, 23. November 2000 (ÖVP-PK) Namens der Regierungsfraktionen
haben die Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer (FPÖ) und Paul Kiss (ÖVP)
heute, Donnerstag, im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an den
Finanzminister betreffend SPÖ-Misswirtschaft am Beispiel des Bank-
Burgenland-Skandals eingebracht. Nachstehend die Anfrage im
Wortlaut:****

Der Bank Burgenland-Skandal hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das
erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Staatshaushalt und die
Steuerzahler befürchten läßt. Die Bank Burgenland ist eine durch
Landesgesetz gegründete Bank, bei der eine Ausfallbürgschaft des
Landes Burgenland gemäß Paragraph 1376 ABGB für alle
Verbindlichkeiten der Bank im Falle ihres Konkurses besteht. Die
Haupteigentümer der Bank Burgenland, die in ihrer jetzigen Form durch
eine Fusion der Landeshypothekenbank Burgenland mit der Eisenstädter
Bank entstanden ist, sind das Land Burgenland sowie die Bank Austria.

Bei dieser Fusion wurde dem Land Burgenland als Ausfallsbürge sogar
eine besondere Sorgfaltspflicht auferlegt, indem ihr für alle
Verbindlichkeiten der Bank das Recht auf jederzeitige Buch- und
Betriebsprüfung sowie der jederzeitigen Einsichtnahme in die
sonstigen, für die Wahrnehmung seiner Pflichten und Rechte
erforderlichen Aufzeichnungen und Belege der Bank Burgenland
eingeräumt wurde.

Die Bank Burgenland weist zum 31. Dezember 1999 eine Bilanzsumme von
lediglich rund 40 Milliarden Schilling auf. Um so bemerkenswerter ist
es, dass der bisher bekanntgewordene Vorsorgebedarf der Bank
Burgenland bereits rund 4,6 Milliarden Schilling, das sind mehr als
zehn Prozent der Bilanzsumme, erreicht hat. Davon entfallen allein
rund 2,75 Milliarden Schilling auf den Kreditkomplex Hom-Rusch des
mutmaßlichen Großbetrügers Gualterio Alejandro Hom-Rusch alias Walter
Alexander Thom und nahezu weitere zwei Milliarden Schilling auf
weitere Kreditausfälle. Es ist damit zu rechnen, dass weitere
Risikovorsorgen aus bisher noch nicht geprüften Krediten erforderlich
sind. Endgültigen Aufschluss wird darüber ein Prüfbericht von KPMG
geben.

Aufgrund der gegebenen Ertragssituation wird die Bank Burgenland kaum
in der Lage sein, die Kreditausfälle selbst zu verdienen. Die Bank
hatte 1999 ein Betriebsergebnis von 475 Millionen Schilling. Es ist
daher nicht auszuschließen, sondern sogar damit zu rechnen, dass
nunmehr das Land Burgenland aufgrund der Ausfallshaftung in Anspruch
genommen werden wird. Eine Inanspruchnahme der Haftung des Landes
Burgenland könnte angesichts eines Jahresbudgets von 9,5 Milliarden
Schilling tatsächlich gravierende Auswirkungen auf Haushalt und
Steuerzahler haben.

Wie konnte es dazu kommen?

Der Chronologie der Ereignisse, wie sie sich aus dem Abschlussbericht
des Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtages ergibt,
ist zu entnehmen, dass der Bank Burgenland Skandal und insbesondere
dessen Ausmaß auf ein kumuliertes Fehlverhalten im Bankenbereich, im
politischen Bereich sowie auch bei den Sicherheitsbehörden und bei
der Justiz zurückzuführen ist.

Die Hauptverantwortung für dieses Milliardendebakel trägt die
beispiellose Verfilzung von parteipolitischen und wirtschaftlichen
Interessen im Land Burgenland, die bereits seit vielen Jahrzehnten
andauert:

Nur durch diese Verfilzung ist die auffallende Sorglosigkeit zu
erklären, die seitens des Landes Burgenland bei der Wahrnehmung der
Pflichten als Eigentümer der Bank Burgenland an den Tag gelegt wurde.
Als Folge der alleinigen Zuständigkeit der SPÖ in der Landesregierung
für die Bank Burgenland spielte Landeshauptmann und
Landesfinanzreferent Stix eine wesentliche Rolle. Neben seiner
Funktion als Eigentümervertreter bei der Bank Burgenland hatte er
auch bis Mitte 1998 die Funktion des bei der Landes-Hypothekenbank
Burgenland-Holding eingerichteten Aufsichtskommissärs inne, wodurch
ihm wegen der Ausfallsbürgschaft des Landes Burgenland eine besondere
Sorgfaltspflicht auferlegt worden war. Anstatt dieser nachzukommen,
missbrauchte Landeshauptmann Stix seine Stellung als
Eigentümervertreter zu rein parteipolitisch motivierten Besetzungen
z.B. des Aufsichtsrates mit seinem ehemaligen Sekretär Mag.
Teuschler, welchen er bereits im Jahre 1995 ohne Ausschreibung zum
Prokuristen der BEWAG gemacht hat, mit Ministersekretären von SPÖ-
Ministern (wie z.B. den ehemaligen Klima-Sekretär Szekely) sowie mit
dem Obmann des Freien Wirtschaftsverbandes der SPÖ (Vizepräsident der
burgenländischen Wirtschaftskammer KR Schneeberger, der als Gläubiger
der HOWE-Gruppe massives Interesse an einer weiteren Kreditvergabe an
HOWE haben musste). Bei der Bestellung des Vorstandes setzte sich
Landeshauptmann Stix auch nach Bekanntwerden des Skandals nicht nur
massiv für eine Verlängerung des Mandates des Vorstandsvorsitzenden
Gassner ein, sondern auch für die Entsendung eines SPÖ-
Vizebürgermeisters. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass
Gassner nicht nur ein persönlicher Freund des sozialistischen
Landeshauptmannes Stix ist, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender
der BEWAG war, was der Rechnungshof als unvereinbar kritisierte.
Weiters fungierte der aufgrund seiner persönlichen Verwicklungen in
den Bank Burgenland-Skandal zurückgetretene SPÖ-Landesparteiobmann
Dr. Moser - im Auftrag des Vorstandsvorsitzenden Gassner - als
Rechtsanwalt für die Bank Burgenland.

Auch die Bank Austria als zweiter Haupteigentümer der Bank Burgenland
erfüllte ihre Aufsichtspflichten offensichtlich völlig unzulänglich.
Obwohl nämlich ihr Generaldirektor Gerhard Randa lange Zeit im
Aufsichtsrat der Bank Austria vertreten war, konnte in dieser Zeit
das Kreditvolumen insbesondere der Hom-Rusch Gruppe wegen der
unzureichenden und offenbar völlig ungeprüften Besicherungen zu einem
existenzgefährdenden Klumpenrisiko für die Bank Burgenland anwachsen.
Gerade von Seiten der Bank Austria hätte frühzeitig die Wertlosigkeit
der Besicherungen und das damit verbundene Risiko erkannt werden
müssen.

Die politischen Verflechtungen zwischen der SPÖ und den im Bank
Burgenland-Skandal involvierten Personen wie Generaldirektor Gassner
und Hom-Rusch werden auch durch den Profilartikel vom 9. Oktober 2000
bekräftigt, wonach es Hinweise darüber geben soll, dass Hom-Rusch
geheime Kontakte zur SPÖ Burgenland gehabt und bereits Ende der
achtziger Jahre als weitgehend unbekannter Unternehmer stattliche
Überweisungen auf Konten hochrangiger SPÖ-Funktionäre getätigt habe.

Trotzdem ist bemerkenswert, wie rasch sich das Kreditobligo der Bank
Burgenland für die Hom-Rusch Gruppe in schwindelerregende Höhen
entwickelte:

Im Jahr 1987 beginnt die Finanzierung des Hom-Rusch
Firmenkonglomerates durch den damaligen Direktor der Eisenstädter
Bank und späteren Generaldirektor der Bank Burgenland Ernst Gassner.
Bereits bei der Fusion der Landeshypothekenbank mit der SPÖ-nahen
Eisenstädter Bank im Jahr 1991, durch die es zu einer enormen
Ausweitung der Landeshaftung, die ursprünglich nur für die
Landeshypothekenbank Burgenland bestanden hatte, gekommen war, gab es
erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und den Verdacht auf strafbare
Handlungen und einen beträchtlichen Wertberichtigungsbedarf. Das
Kreditobligo betrug zum damaligen Zeitpunkt rund 100 Millionen
Schilling.

Obwohl bereits damals Bedenken hinsichtlich des Kreditengagements
Hom-Rusch bestanden, wuchs innerhalb eines Jahres das Obligo der Hom-
Rusch Gruppe auf 240 Millionen Schilling. In der Aufsichtsratssitzung
vom 8. März 1992 wurde daher festgehalten, dass "unter keinen
Umständen" weitere Kredite gegeben werden dürften. Diese Warnung
wurde in der Folge gröblich missachtet, wie die Schuldenentwicklung
beweist:

1994: 790 Millionen Schilling
1995: 1,007 Milliarden Schilling
1996: 1,220 Milliarden Schilling
1997: 1,444 Milliarden Schilling
1998: 1,975 Milliarden Schilling
1999: 2,221 Milliarden Schilling
14.7.2000: 2,643 Milliarden Schilling

Der Aufsichtsrat stimmte bis 2000 jeder Ausweitung des
Kreditengagements zu, obwohl er seit 1992 wußte, wie problembeladen
die Hom Rusch-Gruppe ist, obwohl die Bankprüfer ab 1995 ernsthafte
Probleme mit diesem Kreditengagement ganz klar aufgezeigt hatte,
trotz der negativen Medienberichte über und trotz der anonymen
Strafanzeigen gegen Hom-Rusch, trotz diverser Gutachten über die
Zahlungsunfähigkeit verschiedener Firmen aus dem Hom-Rusch-Komplex
und obwohl immer wieder die der Sicherheit dienenden
Grundschuldbriefe als nicht werthaltig bezeichneten worden sind. Dazu
kommt, dass - wie den Protokollen zu entnehmen ist - dem Aufsichtsrat
die Verknüpfung der verschiedenen Hom-Rusch Firmen und die Höhe der
Verbindlichkeiten klar gewesen ist.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass der sozialistisch
dominierte Vorstand der Bank Burgenland, insbesondere Generaldirektor
Gassner die jahrelange Fälschung der Bilanzen von Hom-Rusch nicht
erkannt hat, obwohl laut Expertenmeinung in allen Bilanzen dermaßen
gravierende Fehler enthalten waren, dass diese sogar einer
betriebswirtschaftlich weniger gebildeten Person auffallen hätten
müssen. Der Vorstand negierte nicht nur jede Warnung hinsichtlich des
Kreditengagements sondern auch alle Gutachten zur Werthaltigkeit der
Grundschuldbriefe. Er zahlte sogar von Hom-Rusch-Konten 180 Millionen
Schilling an Provisionen für die Vermittlung von Grundschuldbriefen
aus (ca. 20 Prozent der Besicherungssumme). Er sicherte sogar den
Freispruch für Hom-Rusch in einem Strafverfahren, indem die Bank
Burgenland sämtliche offene Forderungen des Konkursantragstellers
beglichen hat und er negierte alle Nationalbankprüfberichte und
Bankaufsichtsberichte sowie ein Strafverfahren gegen Hom-Rusch in
Düsseldorf.

Hinzu kommt, dass trotz einer Steuerschuld der Hom-Rusch Gruppe von
mehreren Hundert Millionen Schilling nicht die Notbremse beim
Kreditengagement gezogen wurde, sondern sogar beim ehemaligen
Finanzminister Edlinger hinsichtlich der Abstandnahme von einem
Konkursantrag erfolgreich interveniert werden konnte, um weiterhin
Kredite vergeben zu können.

Noch im September 1999 gewährte die Bank Burgenland weitere Kredite
in für sie existenzgefährdender Höhe an den Firmenkomplex Hom-Rusch
obwohl zu diesem Zeitpunkt die Bank bereits von der Oesterreichischen
Nationalbank geprüft wurde. Nach Bekanntwerden des
Nationalbankberichtes stiegen die Schulden des Hom-Rusch Komplexes um
weitere 422 Millionen Schilling an, wobei nur ein Bruchteil davon
Zinsen und Spesen betrifft. Im Juni 2000 wurde seitens der Bank
Burgenland erstmals zugegeben, dass für Kredite die der Hom-Rusch
Gruppe gewährt worden sind ein Vorsorgebedarf von 2,35 Milliarden
Schilling gegeben ist.
(Fortsetzung)

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