Parlamentarischer Schnellschuss zum Ausverkauf des sozialen Wohnungsbestandes droht

Speed kills - auch den sozialen Wohnbau

Wien (OTS) - Nur kurz scheint die Nachdenkpause auszufallen, die sich die Regierung hinsichtlich der Sinnhaftigkeit, gemeinnützige Gesellschaften im Eigentum von Gebietskörperschaften aus dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz herauszunehmen, auferlegt hat. "Es zeichnet sich ab", befürchtet Mag. Karl Wurm, Obmann des Dachverbandes der GBV, "dass die umstrittene Reform - entgegen einer Ankündigung der Regierung und der Bautensprecher von ÖVP und FPÖ, Mag. Tancsics und Mag. Firlinger, vom vergangenen Freitag - offenbar nun doch bereits in dieser Woche im Budgetausschuss beschlossen werden soll".

Mit der "Enthebung" von Bundes- und Landesgesellschaften aus dem WGG soll der Weg frei gemacht werden für eine Aufhebung der Kapitalbindung - einem Kernstück der Wohnungsgemeinnützigkeit -, um via Verkauf von Wohnungen und Gebäuden aber auch der (Teil)Veräußerung ganzer gemeinnütziger Unternehmen Erlöse zur Budgetsanierung heranziehen zu können.

Davon betroffen wären vorerst rd.105.000 Wohnungen - 60.000 aus Bundesgesellschaften, 45.000 von Unternehmen, die Länder oder Gemeinden gehören -, doch "dabei wird es nicht bleiben", meint Wurm. Er befürchtet einen "Domino-Effekt" im gemeinnützigen Bereich, wenn die bei Verfassungsexperten umstrittene rechtliche Konstruktion zur Beschränkung des Verkaufs auf Bundes- und Landesgesellschaften vor dem Verfassungsgerichtshof nicht hält. "Andere Eigentümer von GBV würden dann nur das machen wollen, was der Staat vorexerziert, nämlich bisher zweckgewidmetes Vermögen aus den Unternehmen herauszuholen". Für weitere 180.000 Wohnungen würde die soziale Bindung fallen. "Die nun angepeilte Reform bedeutet einen wesentlichen Schritt zur Beseitigung eines zentralen wohnungspolitischen Instrumentes: die soziale Bindung von Wohnraum durch die Gemeinnützigkeit", schlägt der GBV-Obmann Alarm.

Die "Rechnung" zahlen die Mieter

Die Rechnung für den Ausverkauf des sozialen Wohnungsbestandes zur Budgetsanierung hätten dabei vor allem die Mieter und die Wohnungssuchenden zu bezahlen. Zwar sollen - so von der Regierung versprochen - durch weitere Gültigkeit des Par. 20 WGG die Mieten für Wohnungen in Gebäuden, die an private Investoren verkauft worden sind, unverändert bleiben.

Mietensteigerungen sind dennoch zu befürchten, da renditeorientierte Investoren alle Ertragsmöglichkeiten ausschöpfen würden. "Kein Investor wird", betont Wurm, "sein Kapital zu 3,5 Prozent Verzinsung - so wie es die GBV machen - im Wohnbau investieren". Aus der Kompensation von GBV-Eigenmittel durch Fremdkapital zu Bankzinssätzen seien im Schnitt Mietensteigerungen von rd. 5 Schilling pro Quadratmeter und Monat zu erwarten, in neueren Bauten sogar mehr als 10 Schilling. Auch an GBV-Auflagen wie die Pflicht zur Nachverhandlung von Kreditzinsen für Baudarlehen sind private Eigentümer nicht gebunden.

Auf Ertrag ausgerichtete Eigentümer würden auch die Obergrenzen beim Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB), bei Verwaltungspauschalen und Garagenmieten voll ausschöpfen. Beim EVB "sind Steigerungen um bis zu S 5,-/m2 und Monat drinnen".

Aus der Privatisierung der Wohnungen wäre auch eine Schwächung der Mieter-Position zu erwarten, streicht der GBV-Obmann hervor. Das betreffe etwa die bei GBV vorgeschriebene Vergabe der Wohnungen nach sozialen Kriterien oder Belegsrechte von Gemeinden: "Wer nur auf Erträge schaut, der wird auf diese Usancen keine Rücksicht nehmen und überdies eher befristet vermieten. Die bei GBV übliche Sicherheit des Wohnens wird künftig durch den drohenden Fristablauf des Mietvertrages abgelöst". Ganz generell erwartet Wurm auch aus der "wirtschaftlichen Logik privater Investoren" einen Druck in Richtung Mieterhöhungen bei Neuvermietung und Weitergabe.

"Verlierer" in der Verkaufsrunde wären aber auch die Länder, streicht Karl Wurm hervor. "Steht bei den Unternehmen weniger gemeinnütziges Eigenkapital zur Verfügung - sei es durch Schmälerung der Ertragsmöglichkeiten nach Abverkäufen und/oder verstärkte Vermögensabfuhr an den Eigentümer - gehen entweder die Investitionen im Wohnbau zurück, was die Bauwirtschaft gerade jetzt bestimmt nicht brauchen kann". Oder die öffentliche Hand müßte verstärkt subventionieren: durch Erhöhung der bauwirksamen Förderungen resp. der Unterstützungen in Form der Wohnbauhilfe als Ausgleich für gestiegene Wohnkosten.

"Ein legistischer Schnellschuß der Regierung gefährdet ein bewährtes wohnungspolitisches Instrumentarium - die soziale Bindung von Wohnraum durch die Wohnungsgemeinnützigkeit" -, warnt der GBV-Obmann: "Was als Einmal-Bonus für das Budget gedacht ist - der Verkauf von Wohnungen und gemeinnützigen Unternehmen -, wird sich als Langzeit-Malus für das gesamte Wohnungssystem in Österreich erweisen".

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