Gaßner: Bundesregierung betreibt massiven Sozialabbau und erhöht Steuern enorm

Wien (SK) "Während die frühere Bundesregierung das Budgetdefizit von
5,1 auf 2,5 Prozent - also um 2,6 Prozent - abgesenkt hat, ohne an
den Grundpfeilern des Sozialstaates zu rütteln oder die Steuern
hochzutreiben, senkt die neue Bundesregierung das Budgetdefizit bis
zum kommenden Jahr nur um etwa 1,4 Prozent. Sie betreibt dies aber
mit einem massiven Sozialabbau und schraubt die Steuern in extreme
Höhen", erklärte SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Durch diese Budgetpolitik wurden außerdem der private Konsum und das
Wirtschaftswachstum eingebremst, so Gaßner weiter. Die Inflation mit
fast drei Prozent sei mittlerweile so hoch wie seit 6 Jahren nicht
mehr. "Die Budgetpolitik von ÖVP und FPÖ führen Österreich in eine
Sackgasse. Ausbaden müssen dieses budgetpolitische Dilemma die
nächsten Regierungen beziehungsweise die Bevölkerung selber. Und
nicht nur heute, sondern auch über die nächsten Jahre hinaus",
stellte Gaßner fest.

Nicht nur, dass die Einkommen zugunsten der bereits Wohlhabenden und
Unternehmen von unten nach oben umverteilt werden, zusätzlich wurden
den sozial Schwächeren auch noch Leistungen und Einkommen massiv
gekürzt. Auch die zusätzlichen Mittel für die Landwirtschaft kämen
nur den Großbauern zugute und nicht jenen Bauern, die es bitter
notwendig hätten. Dazu komme noch, dass die Landesverteidigung mehr
Geld erhalte, obwohl die Bevölkerung gleichzeitig ihre Gürtel enger
schnallen müsse, kritisierte Gaßner.

"ÖVP und FPÖ wollen offenbar den Reichen und Mächtigen in Wirtschaft
und Politik alle Wege öffnen und den sozial Schwachen alles
versperren. Diese Abkehr vom Sozialstaat führt dazu, dass immer mehr
Menschen in Angst um ihre Existenz leben und den berechtigten
Eindruck erhalten, allein gelassen zu werden", so Gaßner empört.

Der Bund wolle sein Budget auch auf Kosten der Städte, Gemeinden und
Länder weiter entlasten, obwohl der bestehende Finanzierungsaufwand
die Gemeinden bereits über Gebühr belaste. Die "erdrückende
Sparpalette" reiche von den Mindereinnahmen aus der Getränkesteuer
sowie den Mindereinnahmen aus der neuen Werbesteuer, bis hin zu den
30 Milliarden Schilling, die von Ländern und Gemeinden aufgebracht
werden sollen.

"Das ist zuviel! Diese Belastungswelle ist den Gemeinden nicht
zumutbar. Denn die Kommunen können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn
die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen und die
wichtigsten Einnahmequellen kalkulierbar bleiben. Jede Idee einer
sozialen Einrichtung für die Bevölkerung ist sinnvoll. Jedoch sind es
die Gemeinden die dafür sorgen müssen, dass auch bei Kürzungen der
Bundes-Finanzmittel, Kinderbetreuungseinrichtungen, Altenheime und
Schulen in ihrem Bestand gesichert werden. Mit gekürzten Mitteln ein
fast unlösbares Problem für die einzelnen Gemeinden", betont Gaßner
abschließend. (Schluss) hm/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK/SPK

print