Gaßner: Bundesregierung betreibt massiven Sozialabbau und erhöht Steuern enorm

Wien (SK) "Während die frühere Bundesregierung das Budgetdefizit von 5,1 auf 2,5 Prozent - also um 2,6 Prozent - abgesenkt hat, ohne an den Grundpfeilern des Sozialstaates zu rütteln oder die Steuern hochzutreiben, senkt die neue Bundesregierung das Budgetdefizit bis zum kommenden Jahr nur um etwa 1,4 Prozent. Sie betreibt dies aber mit einem massiven Sozialabbau und schraubt die Steuern in extreme Höhen", erklärte SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Durch diese Budgetpolitik wurden außerdem der private Konsum und das Wirtschaftswachstum eingebremst, so Gaßner weiter. Die Inflation mit fast drei Prozent sei mittlerweile so hoch wie seit 6 Jahren nicht mehr. "Die Budgetpolitik von ÖVP und FPÖ führen Österreich in eine Sackgasse. Ausbaden müssen dieses budgetpolitische Dilemma die nächsten Regierungen beziehungsweise die Bevölkerung selber. Und nicht nur heute, sondern auch über die nächsten Jahre hinaus", stellte Gaßner fest.

Nicht nur, dass die Einkommen zugunsten der bereits Wohlhabenden und Unternehmen von unten nach oben umverteilt werden, zusätzlich wurden den sozial Schwächeren auch noch Leistungen und Einkommen massiv gekürzt. Auch die zusätzlichen Mittel für die Landwirtschaft kämen nur den Großbauern zugute und nicht jenen Bauern, die es bitter notwendig hätten. Dazu komme noch, dass die Landesverteidigung mehr Geld erhalte, obwohl die Bevölkerung gleichzeitig ihre Gürtel enger schnallen müsse, kritisierte Gaßner.

"ÖVP und FPÖ wollen offenbar den Reichen und Mächtigen in Wirtschaft und Politik alle Wege öffnen und den sozial Schwachen alles versperren. Diese Abkehr vom Sozialstaat führt dazu, dass immer mehr Menschen in Angst um ihre Existenz leben und den berechtigten Eindruck erhalten, allein gelassen zu werden", so Gaßner empört.

Der Bund wolle sein Budget auch auf Kosten der Städte, Gemeinden und Länder weiter entlasten, obwohl der bestehende Finanzierungsaufwand die Gemeinden bereits über Gebühr belaste. Die "erdrückende Sparpalette" reiche von den Mindereinnahmen aus der Getränkesteuer sowie den Mindereinnahmen aus der neuen Werbesteuer, bis hin zu den 30 Milliarden Schilling, die von Ländern und Gemeinden aufgebracht werden sollen.

"Das ist zuviel! Diese Belastungswelle ist den Gemeinden nicht zumutbar. Denn die Kommunen können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen und die wichtigsten Einnahmequellen kalkulierbar bleiben. Jede Idee einer sozialen Einrichtung für die Bevölkerung ist sinnvoll. Jedoch sind es die Gemeinden die dafür sorgen müssen, dass auch bei Kürzungen der Bundes-Finanzmittel, Kinderbetreuungseinrichtungen, Altenheime und Schulen in ihrem Bestand gesichert werden. Mit gekürzten Mitteln ein fast unlösbares Problem für die einzelnen Gemeinden", betont Gaßner abschließend. (Schluss) hm/mp

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