KHOL: DIE ROTE KRAKE HAT WIEDER EINMAL ZUGESCHLAGEN

SPÖ hat im Burgenland Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt =

Wien, 22. November 2000 (ÖVP-PK) Den bisher größten Konkursfall
haben die Sozialdemokraten mit dem Konsum zu verantworten - fünf
Milliarden Schilling, die die österreichischen Steuerzahler zu
bezahlen hatten. Ich fürchte aber, dass der zweite große rote
Wirtschaftsskandal um die Bank Burgenland den burgenländischen
Steuerzahler mehr kosten wird. Das zeigt einmal mehr, dass die SPÖ
mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler und Wirtschaft nicht
umgehen kann - eine Partei, die selbst 350 Millionen Schilling
Schulden hat zeigt damit, dass sie nicht weiß, wie sauer jeder
Schilling verdient werden muss. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Dr.
Andreas Khol heute, Mittwoch, im Rahmen seines Debattenbeitrages in
der Aktuellen Stunde des Nationalrats.****

"In Österreich herrscht Gewaltenteilung. Sie garantiert Freiheit
und Rechtsstaat. Dieses System ist aber dort gefährdet, wo politische
Parteien die Gewaltenteilung unterlaufen und die Gewalten verbinden.
Im Burgenland ist dieser klassische Fall eingetreten, wo die SPÖ in
sämtliche Staatsgewalten eingedrungen ist und das System der
Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt hat. So hatte der damalige rote
Finanzminister kein Wort dazu zu sagen, dass er als Verantwortlicher
für die Bankenaufsicht maßgebend Verantwortung dafür trägt, dass
Schadenssumme der Bank Burgenland nicht früher erkannt und verhindert
wurde", kritisierte Khol. "Die Einstellung des Konkursantrages, die
offensichtlich auf Weisung von oben erfolgte, ist ein deutliches
Zeichen: die rote Krake hat wieder zugeschlagen", schloss der ÖVP-
Klubobmann.
(Schluss)

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