KHOL: DIE ROTE KRAKE HAT WIEDER EINMAL ZUGESCHLAGEN

SPÖ hat im Burgenland Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt =

Wien, 22. November 2000 (ÖVP-PK) Den bisher größten Konkursfall haben die Sozialdemokraten mit dem Konsum zu verantworten - fünf Milliarden Schilling, die die österreichischen Steuerzahler zu bezahlen hatten. Ich fürchte aber, dass der zweite große rote Wirtschaftsskandal um die Bank Burgenland den burgenländischen Steuerzahler mehr kosten wird. Das zeigt einmal mehr, dass die SPÖ mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler und Wirtschaft nicht umgehen kann - eine Partei, die selbst 350 Millionen Schilling Schulden hat zeigt damit, dass sie nicht weiß, wie sauer jeder Schilling verdient werden muss. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Mittwoch, im Rahmen seines Debattenbeitrages in der Aktuellen Stunde des Nationalrats.****

"In Österreich herrscht Gewaltenteilung. Sie garantiert Freiheit und Rechtsstaat. Dieses System ist aber dort gefährdet, wo politische Parteien die Gewaltenteilung unterlaufen und die Gewalten verbinden. Im Burgenland ist dieser klassische Fall eingetreten, wo die SPÖ in sämtliche Staatsgewalten eingedrungen ist und das System der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt hat. So hatte der damalige rote Finanzminister kein Wort dazu zu sagen, dass er als Verantwortlicher für die Bankenaufsicht maßgebend Verantwortung dafür trägt, dass Schadenssumme der Bank Burgenland nicht früher erkannt und verhindert wurde", kritisierte Khol. "Die Einstellung des Konkursantrages, die offensichtlich auf Weisung von oben erfolgte, ist ein deutliches Zeichen: die rote Krake hat wieder zugeschlagen", schloss der ÖVP-Klubobmann.
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