Bösch: "Demonstrationsrecht legitimiert nicht Vandalismus!"

Wien, 2000-11-21 (fpd) - Bezugnehmend auf die bisher 194
Demonstrationen gegen die Bundesregierung verwies der freiheitliche
Abgeordnete Dr. Reinhard Bösch, Mitglied im Innenausschuß, auf die
Gesetzesverstöße und die Kosten, die durch die Demonstranten
verursacht wurden. ****

Es stehe außer Frage, daß das verfassungsmäßig garantierte Recht auf
Demonstrationen in Österreich ausgeübt werden könne, auch um gegen
eine demokratisch legitimierte Regierung zu protestieren. Allerdings
seien im Laufe der Demonstrationen, abgesehen von Mordaufrufen und
erschreckend militanten Äußerungen, bereits mehrere Millionen
Schilling Schäden allein an Polizeigerät durch die Demonstranten
verursacht worden. Das Recht auf Demonstrationen ende da, wo die
Grenze zum Vandalismus überschritten werde, stellte Bösch fest. Er
verurteile die Gewaltbereitschaft und die Zerstörungswut gewisser
militanter Linksextremisten auf das schärfste, so der freiheitliche
Abgeordnete.

Zudem sollten sich die Demonstranten der Kosten bewußt sein, die sie
durch ihr aggressives Verhalten verursachen: Bereits 50 Millionen
Schilling an Personalkosten für die Exekutive hätten die
Veranstaltungen verschlungen. Besonders, wenn gegen notwendige
Einsparungen demonstriert würde, sei dies geradezu paradox, meinte
Bösch abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5491

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