Bösch: "Demonstrationsrecht legitimiert nicht Vandalismus!"

"Personalkosten belaufen sich mittlerweile auf 50 Millionen Schilling"

Wien, 2000-11-21 (fpd) - Bezugnehmend auf die bisher 194 Demonstrationen gegen die Bundesregierung verwies der freiheitliche Abgeordnete Dr. Reinhard Bösch, Mitglied im Innenausschuß, auf die Gesetzesverstöße und die Kosten, die durch die Demonstranten verursacht wurden. ****

Es stehe außer Frage, daß das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Demonstrationen in Österreich ausgeübt werden könne, auch um gegen eine demokratisch legitimierte Regierung zu protestieren. Allerdings seien im Laufe der Demonstrationen, abgesehen von Mordaufrufen und erschreckend militanten Äußerungen, bereits mehrere Millionen Schilling Schäden allein an Polizeigerät durch die Demonstranten verursacht worden. Das Recht auf Demonstrationen ende da, wo die Grenze zum Vandalismus überschritten werde, stellte Bösch fest. Er verurteile die Gewaltbereitschaft und die Zerstörungswut gewisser militanter Linksextremisten auf das schärfste, so der freiheitliche Abgeordnete.

Zudem sollten sich die Demonstranten der Kosten bewußt sein, die sie durch ihr aggressives Verhalten verursachen: Bereits 50 Millionen Schilling an Personalkosten für die Exekutive hätten die Veranstaltungen verschlungen. Besonders, wenn gegen notwendige Einsparungen demonstriert würde, sei dies geradezu paradox, meinte Bösch abschließend. (Schluß)

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