WESTENTHALER: "Begrüße Klarstellung des Innenministers"

Wien, 2000-11-22 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler begrüßte
die heutige Klarstellung des Innenministers in der "Causa Buxbaum"
und stellte selbst klar, daß damit parlamentarische Schritte obsolet
geworden sind. ****

"Für uns war und ist es wichtig, daß es zu keiner Ungleichbehandlung
zwischen kleinen Beamten an der äußersten Hierarchie und den roten
Großen in den Ministerien kommt", so Westenthaler, der eine
Schieflage bei einer diesbezüglichen Bewertung der bisherigen
Ermittlungen Buxbaums einerseits und den Verdachtslagen gegen kleine
Beamte andererseits ortete. Es könne nicht sein, daß kleine Beamte
aufgrund von nebulösen Verdächtigungen gleich suspendiert und samt
ihren Familien in ihrer Existenz gefährdet werden, während schwere
Verdachtslagen gegen rote Ermittler wie Buxbaum konsequenzlos
bleiben.

Buxbaum ist nun aufgrund mehrerer Anzeigen wegen des Verdachts des
Amtsmißbrauches sowie disziplinärer Verfehlungen selbst Gegenstand
von Ermittlungen der Behörden und ist auch mit den Ermittlungen in
der Datenmißbrauchsaffäre nicht mehr betraut. Ausdrücklich begrüßt
wird von Westenthaler auch die Ankündigung des Innenministers im
letzten Innenausschuß, die Stabsstelle des Generaldirektors Buxbaum
im Innenministerium aufzulösen.

Hinweis: Der Wortlaut der Anzeigen der FPÖ gegen Buxbaum ist über den
Freiheitlichen Pressedienst (völlig legal) zu erhalten. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5491

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