WESTENTHALER: "Begrüße Klarstellung des Innenministers"

Buxbaum nun selbst Gegenstand von Ermittlungen und mit Datenmißbrauchsaffäre nicht mehr befaßt

Wien, 2000-11-22 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler begrüßte die heutige Klarstellung des Innenministers in der "Causa Buxbaum" und stellte selbst klar, daß damit parlamentarische Schritte obsolet geworden sind. ****

"Für uns war und ist es wichtig, daß es zu keiner Ungleichbehandlung zwischen kleinen Beamten an der äußersten Hierarchie und den roten Großen in den Ministerien kommt", so Westenthaler, der eine Schieflage bei einer diesbezüglichen Bewertung der bisherigen Ermittlungen Buxbaums einerseits und den Verdachtslagen gegen kleine Beamte andererseits ortete. Es könne nicht sein, daß kleine Beamte aufgrund von nebulösen Verdächtigungen gleich suspendiert und samt ihren Familien in ihrer Existenz gefährdet werden, während schwere Verdachtslagen gegen rote Ermittler wie Buxbaum konsequenzlos bleiben.

Buxbaum ist nun aufgrund mehrerer Anzeigen wegen des Verdachts des Amtsmißbrauches sowie disziplinärer Verfehlungen selbst Gegenstand von Ermittlungen der Behörden und ist auch mit den Ermittlungen in der Datenmißbrauchsaffäre nicht mehr betraut. Ausdrücklich begrüßt wird von Westenthaler auch die Ankündigung des Innenministers im letzten Innenausschuß, die Stabsstelle des Generaldirektors Buxbaum im Innenministerium aufzulösen.

Hinweis: Der Wortlaut der Anzeigen der FPÖ gegen Buxbaum ist über den Freiheitlichen Pressedienst (völlig legal) zu erhalten. (Schluß)

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