KHOL: ÜBER BANK-BURGENLAND-SKANDAL LIEGT DAS ROTE NETZ DER FREUNDERLWIRTSCHAFT

Versäumnisse von Bundesbehörden müssen im Nationalrat thematisiert
werden =

Wien, 21. November 2000 (ÖVP-PK) Der Bericht des
Untersuchungsausschusses zum Bank-Burgenland-Skandal liest sich wie
ein Krimi, sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in der gemeinsamen
Pressekonferenz mit seinem FPÖ-Pendant Ing. Westenthaler heute,
Dienstag. Nach den neuen Informationen über diesen Skandal bin ich
über Ausmaß und Beispiellosigkeit der Vorgänge überrascht: Es gab
Kontrollen über Kontrollen, aber alle haben offensichtlich versagt.
Als Erklärung bleibt bestehen: Eine rote Krake lag über all diesen
Vorgängen, ein rotes Netz der Freunderlwirtschaft liegt über dem
Bank-Burgenland-Skandal. ****

Die Koalition werde daher in der Aktuellen Stunde ebenso wie mit
anderen Mitteln im Nationalrat in den kommenden Tagen den Bank-
Burgenland-Skandal thematisieren, kündigte Khol an. "Denn wie sich
immer mehr herausstellt, war ungenügend Vorsorge getroffen, die
Kontrollen haben versagt, das Finanzministerium ließ Konkursverfahren
einstellen. Der Schluss liegt nahe, dass Ex-Finanzminister Edlinger
über sein Ministerbüro Weisungen gegeben und in laufende Verfahren
eingegriffen hat. Landeshauptmann Stix hat trotz Kenntnis des
Berichts der Nationalbank die Wiederbestellung Gassners betrieben.
Darüber hinaus gibt es den dringenden Verdacht von
Schmiergeldzahlungen. Es gibt eine Reihe von Ungereimtheiten bei
Finanz, Verwaltung und Justiz, die aufklärungswürdig sind. Denn die
wechselseitige Kontrolle der Behörden wurde offenbar durch die
Zugehörigkeit zum sozialdemokratischen Freundeskreis
funktionsuntüchtig. Die Versäumnisse von Bundesbehörden müssen daher
Gegenstand von Diskussionen im Nationalrat sein", schloss Khol.
(Schluss)

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