KHOL: ÜBER BANK-BURGENLAND-SKANDAL LIEGT DAS ROTE NETZ DER FREUNDERLWIRTSCHAFT

Versäumnisse von Bundesbehörden müssen im Nationalrat thematisiert werden =

Wien, 21. November 2000 (ÖVP-PK) Der Bericht des Untersuchungsausschusses zum Bank-Burgenland-Skandal liest sich wie ein Krimi, sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem FPÖ-Pendant Ing. Westenthaler heute, Dienstag. Nach den neuen Informationen über diesen Skandal bin ich über Ausmaß und Beispiellosigkeit der Vorgänge überrascht: Es gab Kontrollen über Kontrollen, aber alle haben offensichtlich versagt. Als Erklärung bleibt bestehen: Eine rote Krake lag über all diesen Vorgängen, ein rotes Netz der Freunderlwirtschaft liegt über dem Bank-Burgenland-Skandal. ****

Die Koalition werde daher in der Aktuellen Stunde ebenso wie mit anderen Mitteln im Nationalrat in den kommenden Tagen den Bank-Burgenland-Skandal thematisieren, kündigte Khol an. "Denn wie sich immer mehr herausstellt, war ungenügend Vorsorge getroffen, die Kontrollen haben versagt, das Finanzministerium ließ Konkursverfahren einstellen. Der Schluss liegt nahe, dass Ex-Finanzminister Edlinger über sein Ministerbüro Weisungen gegeben und in laufende Verfahren eingegriffen hat. Landeshauptmann Stix hat trotz Kenntnis des Berichts der Nationalbank die Wiederbestellung Gassners betrieben. Darüber hinaus gibt es den dringenden Verdacht von Schmiergeldzahlungen. Es gibt eine Reihe von Ungereimtheiten bei Finanz, Verwaltung und Justiz, die aufklärungswürdig sind. Denn die wechselseitige Kontrolle der Behörden wurde offenbar durch die Zugehörigkeit zum sozialdemokratischen Freundeskreis funktionsuntüchtig. Die Versäumnisse von Bundesbehörden müssen daher Gegenstand von Diskussionen im Nationalrat sein", schloss Khol. (Schluss)

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