Schieder zu Außenpolitischem Ausschuss: Amtssitzabkommen regelt lediglich technische Fragen

Wien (SK) Die Verknüpfung des Erscheinens der Leiterin der
Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit, Frau Dr. Beate Winkler, vor dem
Außenpolitischen Ausschuss mit der Beschlussfassung des
Amtssitzabkommens mit dieser Stelle sei falsch und wird sicherlich
innerhalb der EU wieder Verwunderung über Österreich auslösen,
erklärte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses,
SPÖ-Abgeordneter Peter Schieder zum heutigen, mit den Stimmen von ÖVP
und FPÖ im Außenpolitischen Ausschuss gefassten Beschluss, den
Tagesordnungspunkt des Amtssitzabkommens wieder abzusetzen, bis ein
Termin gefunden wird, wo gleichzeitig die Leiterin dieser
Beobachtungsstelle dem Ausschuss Rede und Antwort stehen kann. ****

Das Amtssitzabkommen, um dessen Beschlussfassung es geht, so Schieder
am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, regle lediglich
technische Fragen im Zusammenhang mit dem Sitz in Wien sowie Fragen
der Sicherheit der Mitarbeiter dieser Europäischen Stelle und es sei,
"sehr gelinde gesagt wirklich unüblich", dies von Seiten des
österreichischen Parlaments mit Äußerungen der Europäischen Leiterin
zu verknüpfen. (Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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