Schieder zu Außenpolitischem Ausschuss: Amtssitzabkommen regelt lediglich technische Fragen

Wien (SK) Die Verknüpfung des Erscheinens der Leiterin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Frau Dr. Beate Winkler, vor dem Außenpolitischen Ausschuss mit der Beschlussfassung des Amtssitzabkommens mit dieser Stelle sei falsch und wird sicherlich innerhalb der EU wieder Verwunderung über Österreich auslösen, erklärte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, SPÖ-Abgeordneter Peter Schieder zum heutigen, mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Außenpolitischen Ausschuss gefassten Beschluss, den Tagesordnungspunkt des Amtssitzabkommens wieder abzusetzen, bis ein Termin gefunden wird, wo gleichzeitig die Leiterin dieser Beobachtungsstelle dem Ausschuss Rede und Antwort stehen kann. ****

Das Amtssitzabkommen, um dessen Beschlussfassung es geht, so Schieder am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, regle lediglich technische Fragen im Zusammenhang mit dem Sitz in Wien sowie Fragen der Sicherheit der Mitarbeiter dieser Europäischen Stelle und es sei, "sehr gelinde gesagt wirklich unüblich", dies von Seiten des österreichischen Parlaments mit Äußerungen der Europäischen Leiterin zu verknüpfen. (Schluss) ml/mm

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