Fischer: SPÖ fordert Volksabstimmung über Belastungspaket

Wien (SK) Die SPÖ wird am Donnerstag einen Antrag im Nationalrat
einbringen, der eine Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz zum
Inhalt hat, sagte der stv. SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident
Heinz Fischer am Montag in einer Pressekonferenz. Die FPÖ habe
behauptet, dass zwei Drittel der Bevölkerung Verständnis für dieses
Gesetz und dem damit verbundenen "Einkommensumverteilungspaket" habe,
so Fischer. Die SPÖ sei der Meinung, dass das ein "Belastungspaket"
sei und von der Bevölkerung abgelehnt werde, weil die soziale
Symmetrie nicht stimme. Die SPÖ wolle mit dieser Volksabstimmung "die
Probe aufs Exempel machen", ob wirklich zwei Drittel der Bevölkerung
dem Sparpaket zustimmen. ****

Fischer betonte, dass bei einer so wichtigen Frage niemand sagen
könne, hier werde das Instrument der Volksabstimmung falsch
eingesetzt. In diesem Streit solle die Bevölkerung "zum
Schiedsrichter" gemacht werden. Zumindest wolle man die
Regierungsparteien zum "Offenbarungseid zwingen". Der stv.
SPÖ-Vorsitzende erwartet sich, dass die FPÖ dem Antrag der SPÖ
zustimmen werde. Denn die FPÖ habe immer erklärt, wie sehr sie sich
wünscht, dass die Bevölkerung in solchen Fragen das letzte Wort hat.

Kritik übte Fischer an der weiteren Kürzung des Parlamentsbudgets.
Das vergrößere nicht nur den Rückstand, den das österreichische
Parlament im internationalen Vergleich habe, man könne auch jene
Reformschritte, die in den 90er Jahren begonnen wurden, nicht weiter
verfolgen. Insgesamt sinken die Ausgaben der Bundesgesetzgebung an
den Gesamtausgaben des Bundes durch die Sparmaßnahmen laut Fischer
von 1,15 Promille auf 1,04 Promille.

Grundsätzlich steht für Fischer "das Prinzip des Sparens" außer
Zweifel. Er verwies aber darauf, dass ein modernes Parlament in der
Auseinandersetzung mit der jeweiligen Regierung über eine
Mindestausstattung verfügen müsse. Der Nationalratspräsident zog den
Vergleich, dass die Regierung etwa über Mittel für die
Öffentlichkeitsarbeit in dreistelliger Millionenhöhe verfüge, während
der entsprechende Budgetposten des Parlaments von 1,4 Mio. Schilling
auf "null komma irgendetwas" reduziert worden sei. "Die Regierung
gibt damit in ein paar Tagen so viel aus, wie Nationalrat und
Bundesrat in einem Jahr zur Verfügung haben", verdeutlichte Fischer.

Die Organe der Bundesgesetzgebung hätten ohnehin ein Sparbudget
beruhend auf den Sparrichtlinien des Finanzministeriums vorgelegt,
trotzdem sei von der Regierung im Rahmen der Budgetberatungen ein
weiterer Kürzungsantrag im Ausmaß von 25 Mio. Schilling eingebracht
worden. Damit würde sich das Verhältnis der Ausgaben des Parlaments
an den Gesamtausgaben des Bundes, das bereits jetzt zu den
niedrigsten in Europa zähle, weiter verschlechtern. Der
Nationalratspräsident wertet dies als "Sparen am falschen Platz".

Hinsichtlich des außen- und sicherheitspolitischen Kurses
Österreichs informierte Fischer, dass die SPÖ die Einberufung des
außenpolitischen Rates verlangt habe, um über die Ziele der
Außenpolitik eine Grundsatzdiskussion zu führen. Es müsse hier mit
klaren Worten definiert werden, welchen Kurs die Bundesregierung hier
fahren will. Wünschenswert wäre jedenfalls "ein breiter Konsens" in
außenpolitischen Fragen, so Fischer abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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