Kuntzl: Rauch-Kallat versucht Gefahr für Rechtsstaat und Regierungskrise schönzureden

Wien (SK) "VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat hat heute in der
ORF-Pressestunde einen neuerlichen Schönrede-Versuch unternommen, um
einerseits die Gefahr für den Rechtsstaat durch den
FPÖ-Spitzelskandal zu kaschieren, und um andererseits die veritable
Koalitionskrise herunterzuspielen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Andrea Kuntzl Sonntag in Reaktion auf Rauch-Kallat. "Ich erwarte mir
von Rauch-Kallat wie auch von Bundeskanzler Schüssel endlich ein
klares Wort zu diesem größtem Politskandal der Zweiten Republik.
Warum zögern die Spitzen der ÖVP, sich unmissverständlich auf Seiten
des Rechtsstaates zu stellen", fragte Kuntzl. ****

Es sei aber zu befürchten, dass das "Herumlavieren" der ÖVP in
dieser Causa Prima noch weitergeht, denn die einzige aus diesem
"Mega-Skandal" gezogene Konsequenz sei ein Beratungsgespräch mit der
FPÖ, wie man weiter vorgehen solle. "Das ist eine unglaubliche
Vorgangsweise, da bekanntlich zahlreiche Spitzenvertreter der FPÖ in
diesen Skandal tief verstrickt sind. Das ist so, als würde man sich
mit einem Dieb darüber unterhalten, wie man Sicherheitssysteme eines
Objekts verbessern könnte, das er gerade eben ausgeraubt hat", so
Kuntzl. Außerdem stellt sich die Frage, wieviel die
rechtsstaatgefährdeten Attacken des FPÖ-Klubobmannes Westenthalers
für die ÖVP gelten, da Rauch-Kallat offensichtlich nur Aussagen von
FPÖ-Politikern aus den Bundesländern registriere.

Zu den Aussagen zur NS-Vergangenheit Österreichs, die Kanzler
Schüssel gegenüber der Jerusalem-Post getätigt hatte, und die er beim
CSU-Parteitag gestern in München bekräftigte, unterstrich die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, dass der Kanzler einen erheblichen
Mangel an politischer Sensibilität und ein einseitiges
Geschichtsverständnis zeigte, wenn er am Jahrestag der sogenannten
"Reichskristallnacht" gegenüber einer israelischen Zeitung nur die
Opferrolle Österreichs im NS-Regime hervorhebt. Zu Rauch-Kallat sagte
Kuntzl: "Es stimmt, dass der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky
1991 von einer militärischen Agression von NS-Deutschland gegenüber
Österreich gesprochen hatte. Rauch-Kallat hat aber vergessen zu
erwähnen, dass Vranitzky vor allem aber auch die Täterrolle vieler
Österreicher hervorgehoben hat und dass sich Vranitzky als
Bundeskanzler der Republik Österreich bei allen NS-Opfern
entschuldigt hatte. Derartiges vermisst man bei den jüngsten Aussagen
Schüssels leider schmerzhaft." Im weiteren erinnerte die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin an den Politikwissenschafter Pelinka, der
in einem Profil-Kommentar meinte, Schüssel hätte mit diesem
Geschichtsverständnis nicht einmal ein Pro-Seminar positiv bestanden.

Zur Frauenpolitik der ÖVP unterstrich Kuntzl, dass das geplante
Pensionssplitting vor allen eine neue Abhängigkeit der Frauen im
Alter bringe. Dieses Splitting sei zudem bestenfalls ein Taschengeld,
weil die Durchschnittspensionen ohnedies sehr gering seien. "Die
Hälfte von wenig ist gar nichts", so Kuntzl und forderte eine
eigenständige Alterssicherung für alle Frauen. Hinsichtlich einer
gemeinsamen Obsorge bestehe kein Handlungsbedarf, denn wenn sich
beide Partner nach einer Scheidung weiter gut verstehen, würde auch
die derzeitige rechtliche Situation ausreichen. "Mit der geplanten
Regelung würden die Konflikte, die es zwischen den Eltern der Kinder
während der Ehe gegeben hat, weiter prolongiert. Auslöffeln müssen
das dann die Kinder, auf deren Rücken Streitereien über Jahre hinweg
ausgetragen werden", schloss Kuntzl. (Schluss) ns/mh

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