Kuntzl: Rauch-Kallat versucht Gefahr für Rechtsstaat und Regierungskrise schönzureden

Wien (SK) "VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat hat heute in der ORF-Pressestunde einen neuerlichen Schönrede-Versuch unternommen, um einerseits die Gefahr für den Rechtsstaat durch den FPÖ-Spitzelskandal zu kaschieren, und um andererseits die veritable Koalitionskrise herunterzuspielen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl Sonntag in Reaktion auf Rauch-Kallat. "Ich erwarte mir von Rauch-Kallat wie auch von Bundeskanzler Schüssel endlich ein klares Wort zu diesem größtem Politskandal der Zweiten Republik. Warum zögern die Spitzen der ÖVP, sich unmissverständlich auf Seiten des Rechtsstaates zu stellen", fragte Kuntzl. ****

Es sei aber zu befürchten, dass das "Herumlavieren" der ÖVP in dieser Causa Prima noch weitergeht, denn die einzige aus diesem "Mega-Skandal" gezogene Konsequenz sei ein Beratungsgespräch mit der FPÖ, wie man weiter vorgehen solle. "Das ist eine unglaubliche Vorgangsweise, da bekanntlich zahlreiche Spitzenvertreter der FPÖ in diesen Skandal tief verstrickt sind. Das ist so, als würde man sich mit einem Dieb darüber unterhalten, wie man Sicherheitssysteme eines Objekts verbessern könnte, das er gerade eben ausgeraubt hat", so Kuntzl. Außerdem stellt sich die Frage, wieviel die rechtsstaatgefährdeten Attacken des FPÖ-Klubobmannes Westenthalers für die ÖVP gelten, da Rauch-Kallat offensichtlich nur Aussagen von FPÖ-Politikern aus den Bundesländern registriere.

Zu den Aussagen zur NS-Vergangenheit Österreichs, die Kanzler Schüssel gegenüber der Jerusalem-Post getätigt hatte, und die er beim CSU-Parteitag gestern in München bekräftigte, unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, dass der Kanzler einen erheblichen Mangel an politischer Sensibilität und ein einseitiges Geschichtsverständnis zeigte, wenn er am Jahrestag der sogenannten "Reichskristallnacht" gegenüber einer israelischen Zeitung nur die Opferrolle Österreichs im NS-Regime hervorhebt. Zu Rauch-Kallat sagte Kuntzl: "Es stimmt, dass der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky 1991 von einer militärischen Agression von NS-Deutschland gegenüber Österreich gesprochen hatte. Rauch-Kallat hat aber vergessen zu erwähnen, dass Vranitzky vor allem aber auch die Täterrolle vieler Österreicher hervorgehoben hat und dass sich Vranitzky als Bundeskanzler der Republik Österreich bei allen NS-Opfern entschuldigt hatte. Derartiges vermisst man bei den jüngsten Aussagen Schüssels leider schmerzhaft." Im weiteren erinnerte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin an den Politikwissenschafter Pelinka, der in einem Profil-Kommentar meinte, Schüssel hätte mit diesem Geschichtsverständnis nicht einmal ein Pro-Seminar positiv bestanden.

Zur Frauenpolitik der ÖVP unterstrich Kuntzl, dass das geplante Pensionssplitting vor allen eine neue Abhängigkeit der Frauen im Alter bringe. Dieses Splitting sei zudem bestenfalls ein Taschengeld, weil die Durchschnittspensionen ohnedies sehr gering seien. "Die Hälfte von wenig ist gar nichts", so Kuntzl und forderte eine eigenständige Alterssicherung für alle Frauen. Hinsichtlich einer gemeinsamen Obsorge bestehe kein Handlungsbedarf, denn wenn sich beide Partner nach einer Scheidung weiter gut verstehen, würde auch die derzeitige rechtliche Situation ausreichen. "Mit der geplanten Regelung würden die Konflikte, die es zwischen den Eltern der Kinder während der Ehe gegeben hat, weiter prolongiert. Auslöffeln müssen das dann die Kinder, auf deren Rücken Streitereien über Jahre hinweg ausgetragen werden", schloss Kuntzl. (Schluss) ns/mh

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