SP-Parnigoni: Zivildiener werden von der Regierung im Stich gelassen

Wien (SK) Scharf kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni
die uneinsichtige Haltung der Regierung im Zusammenhang mit der
Zivildienstgesetznovelle: "Leider ist in der heiklen Frage der
Verpflegungsmodalitäten keine klare und für die Zivildiener
akzeptable Lösung getroffen worden, es herrscht nach wie vor absolute
Unsicherheit über den Passus der 'angemessenen Verpflegung'". ****

Kritisch betrachtet Parnigoni auch die Umwälzung der
Leistungsverpflichtungen vom Staat auf karitative und soziale
Organisationen und Länder: "Der Staat putzt sich hier zu Lasten der
Trägerorganisationen ab. Man darf aber nicht vergessen, dass die
Zivildiener für den Staat ihren Dienst leisten!"

In Hinblick auf die Dauer der Dienstzeit komme es durch die
vorliegende Zivildienstgesetznovelle trotz vollmundiger früherer
Aussagen von Minister Strasser wiederum zu keiner auch nur
annähernden Gleichstellung mit der zeitlichen Belastung der
Präsenzdiener.

Parnigoni: "Faktum ist, dass die Zivildiener in all diesen Fragen von
Innenminister Strasser und den Regierungsparteien schmählich im Stich
gelassen werden. Die eilig zusammengestoppelte Novelle des erst vor
wenigen Monaten geänderten Zivildienstgesetzes erweist jedenfalls den
Zivildienern und den NGOs einen schlechten Dienst." (Schluss) se/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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