- 17.11.2000, 13:46:06
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Firlinger: Keine Verteuerungen im Bereich der Gemeinnützigen Wohnungen
Sallmutter ist falsch informiert und schürt nur Ängste
Wien, 2000-11-17 (fpd) -Als "unzutreffend und völlig deplaciert"
bezeichnete heute FPÖ-Bautensprecher Mag. Reinhard Firlinger die
Behauptung des GPA-Vorsitzenden Sallmutter, wonach die
Regierungsparteien ein Belastungspaket für Mieter von gemeinnützigen
Wohnungen planten.****
Der Bund wolle vordringlich den Mietern von im Eigentum des Bundes
stehenden Wohnungen die Möglichkeit einräumen, solche Wohnungen zu
erwerben. Dabei müsse aber sicher festgestellt werden, daß die zu
erzielenden Verkaufserlöse tatsächlich dem Bundesbudget zugeführt
werden könnten, nicht mehr und nicht weniger. In diesem Zusammenhang
seien etliche Vorschläge in Diskussion gewesen, aber von den
Koalitionsparteien keineswegs abgesegnet worden. Der geplante
Wohnungsverkauf an Mieter entspreche dem Wunsch vieler Mieter.
Derartige Kaufanträge seien in der Vergangenheit kategorisch
abgelehnt worden, und zwar auf ausdrückliche Weisung der jeweiligen
sozialdemokratischen Finanzminister, so Firlinger weiter.
"Es wird kein Budgetbegleitgesetz geben, welches die Interessen der
Mieter gemeinnütziger Bundeswohnungen beeinträchtigt. Herr Sallmutter
ist entweder nicht richtig informiert, oder er betreibt nackte
Polemik, indem er Ängste bei den Betroffenen schürt," kritisierte
Firlinger abschließend. (Schluß)
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