Schlögl: Abschaffung des Integrationsbeirats absoluter Rückschritt

Wien (SK) Die geplante defacto - Abschaffung des Integrationsbeirates
stieß am Freitag auf entschiedene Ablehnung des ehemaligen
Innenministers und stv. SPÖ-Bundes-parteivorsitzenden, Karl Schlögl.
"Der Integrationsbeirat war einer der wichtigsten Punkte des
Integrationspakets 1997, der von den nichtstaatlichen Organisationen
bereits bei seiner Einführung als wesentlicher Fortschritt erachtet
wurde. Nach drei Jahren kann man sagen, er hat sich auch in der
Praxis bestens bewährt, weil vielen Menschen aus humanitären Gründen
geholfen werden konnte. Daher ist seine jetzige Abschaffung ein
massiver Rückschritt und der nächste Bruch des
Regierungsübereinkommens von VP und FP," stellte Schlögl gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Nun sind also die NGO’s die nächste Gruppe, über deren berechtigte
Anliegen einfach drübergefahren wird. Organisationen wie die Caritas,
das Evangelische Flüchtlingswerk und andere haben auch in diesem
Bereich bisher viel für den Staat und die betroffenen Menschen
geleistet. Die Arbeit in diesem Beirat hat auch das gegenseitige
Verständnis gefördert, ergänzte Schlögl.

"Es ist auch sehr bezeichnend, wie diese Regierung schon nach so
kurzer Zeit mit den Erkenntnissen des Weisenberichts umgeht, in dem
diese wichtige Institution ausdrücklich positiv hervor gestrichen
worden war. Damit zeigt sich einmal mehr - diese Regierung der kalten
Politikmanager ignoriert die Anliegen der Betroffenen, ihr eigenes
Regierungsprogramm, dass ein Festhalten am Grundsatz 'Integration vor
Neuzuzug' vorsah und den Weisenbericht," schloss Schlögl. (Schluss)
ps/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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