Rückschrittliche Familien- und Frauenpolitik der Bundesregierung
Wien (SK) Die geplante Abschaffung der halbjährigen Bildungskarenz
für Mütter und Väter nach der Karenz ab 1.1.2001, ist nur ein
weiterer Schritt der schwarz-blauen Bundesregierung um die familien-
und frauenpolitischen Errungenschaften der letzten 30 Jahre in Frage
zu stellen, sagte SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer am Donnerstag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Diese Bildungskarenz wird vor
allem von Frauen im Anschluss an die Karenz sehr stark beansprucht,
um jene Mängel in ihrer Qualifikation zu beheben, die den
Wiedereinstieg erschweren. ****
"Die Streichung dieses Weiterbildungsgeldes im Anschluß an die
Elternkarenz, ist nur eine weitere der unsozialen Maßnahmen der
schwarz-blauen Regierung. Besonders deutlich wird dadurch auch das
konservative Frauenbild von ÖVP und FPÖ, die zwar lebenslanges Lernen
verlangen, aber offensichtlich nicht für die Frauen", so Hagenhofer.
Gerade für ArbeitnehmerInnen, die die Elternkarenz in Anspruch
nehmen, ist es von besonderer Wichtigkeit, die in dieser Zeit
möglicherweise entstandenen Qualifizierungslücken wieder zu schließen
bzw. sich an den veränderten Anforderungen am Arbeitsmarkt
anzupassen.
Die Regierungsvertreter kritisierten die Qualifizierungsmaßnahmen,
die bisher in Anspruch genommen wurden, obwohl es keinerlei Vorgaben
hinsichtlich der arbeitsmarktpolitischen Relevanz gab.
"Im Nachhinein kann man alles in Frage stellen und abwerten. Aber
anstatt sich selber beim Wort zu nehmen und das Weiterbildungsgeld an
arbeitsmarktrelevante Qualifizierungsmaßnahmen zu knüpfen und diese
zu definieren, streichen sie diese Leistung im Anschluss an die
Karenz einfach", so SPÖ-Abgeordnete Hagenhofer empört.
Die derzeitige Regierung beweist, wie wenig ihr an einer sozial
ausgewogenen Verteilung der Steuergelder liegt. Die Streichung vieler
sozialpolitischer Errungenschaften trifft vor allem die
ArbeitnehmerInnen und die sozial Schwächsten. Dieses Vorgehen stellt
keine Strukturreform dar, sondern dient nur der Geldbeschaffung.
"Als Sozialdemokratin und verantwortungsbewusste Politikerin fordere
ich die Bundesregierung auf, sich endlich ihrer Aufgabe zu stellen
und den Menschen die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen.
Immerhin handelt es sich um unser aller Steuergelder, die derzeit
zugunsten der Unternehmen umverteilt werden", so Marianne Hagenhofer
abschließend. (Schluss) ps/mm
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (01) 53427-275
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