Silhavy: Wegfall der Arbeitslosengeldsperre ist ein Teilerfolg

SP-Sozialsprecherin kritisiert Rückschritt der Regierung bei beitragsfreier Mitversicherung

Wien (SK) SPÖ Sozialsprecherin Heidrun Silhavy zeigt sich erfreut, dass sich die Regierung nun doch den Argumenten und Sachzwängen beugen musste. Neben den wiederholt aufgezeigten negativen Auswirkungen der ursprünglich geplanten vierwöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes, wurde ja auch im Begutachtungsverfahren harsche Kritik an der geplanten Maßnahme geübt. Die Annahme des Sozialpartnermodells für die Verlängerung der Saison sei zu begrüßen, so Silhavy. Die Verschlechterungen bei der Anwartschaften für Arbeitslosengeld seien hingegen nicht hinzunehmen, betonte die Abgeordnete. Silhavy kritisierte ferner die heute im Ministerrat bekräftigte Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner. ****

"Dabei kennen die Regierungsparteien offensichtlich nicht einmal ihre eigene Regierungsvorlage und den Abänderungsantrag", so Silhavy. Sie wies darauf hin, dass gemäß beiden von der Koalition vorgelegten Entwürfen betreuende Angehörige ab der Pflegestufe drei weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben sollten. Was Kanzler Schüssel heute als Fortschritt präsentierte - ab der Pflegestufe vier bleibt für betreuende Angehörige die Mitversicherung -, sei in Wahrheit "ein Rückschritt hinter die ohnehin niedrigen Standards dieser Regierung".

Die SPÖ-Sozialsprecherin lehnt die im Ministerrat beschlossene Verschlechterung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld ab. "Die Alternative der Regierung zur Arbeitslosengeldsperre ist bedauerlicherweise eine Fortsetzung der bisher geübten unsozialen Politik", so Silhavy. "Wieder soll für Menschen, die arbeitslos werden, eine Verschlechterung eingeführt werden. Eine unsoziale und unvernünftige Maßnahme durch eine andere zu ersetzen, zeugt weder von Herz noch von Hirn." Die genaueren Auswirkungen auf Betroffenheiten müssten erst geprüft werden. Klar sei jedoch, dass gerade wieder jene ArbeitnehmerInnen am stärksten und existenziell betroffen sein werden, die ohnedies in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, sagte Silhavy. (Schluss) wf

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