SP-Sozialsprecherin kritisiert Rückschritt der Regierung bei beitragsfreier Mitversicherung
Wien (SK) SPÖ Sozialsprecherin Heidrun Silhavy zeigt sich erfreut,
dass sich die Regierung nun doch den Argumenten und Sachzwängen
beugen musste. Neben den wiederholt aufgezeigten negativen
Auswirkungen der ursprünglich geplanten vierwöchigen Sperre des
Arbeitslosengeldes, wurde ja auch im Begutachtungsverfahren harsche
Kritik an der geplanten Maßnahme geübt. Die Annahme des
Sozialpartnermodells für die Verlängerung der Saison sei zu begrüßen,
so Silhavy. Die Verschlechterungen bei der Anwartschaften für
Arbeitslosengeld seien hingegen nicht hinzunehmen, betonte die
Abgeordnete. Silhavy kritisierte ferner die heute im Ministerrat
bekräftigte Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für
Ehepartner. ****
"Dabei kennen die Regierungsparteien offensichtlich nicht einmal
ihre eigene Regierungsvorlage und den Abänderungsantrag", so Silhavy.
Sie wies darauf hin, dass gemäß beiden von der Koalition vorgelegten
Entwürfen betreuende Angehörige ab der Pflegestufe drei weiterhin
beitragsfrei mitversichert bleiben sollten. Was Kanzler Schüssel
heute als Fortschritt präsentierte - ab der Pflegestufe vier bleibt
für betreuende Angehörige die Mitversicherung -, sei in Wahrheit "ein
Rückschritt hinter die ohnehin niedrigen Standards dieser Regierung".
Die SPÖ-Sozialsprecherin lehnt die im Ministerrat beschlossene
Verschlechterung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld ab. "Die
Alternative der Regierung zur Arbeitslosengeldsperre ist
bedauerlicherweise eine Fortsetzung der bisher geübten unsozialen
Politik", so Silhavy. "Wieder soll für Menschen, die arbeitslos
werden, eine Verschlechterung eingeführt werden. Eine unsoziale und
unvernünftige Maßnahme durch eine andere zu ersetzen, zeugt weder von
Herz noch von Hirn." Die genaueren Auswirkungen auf Betroffenheiten
müssten erst geprüft werden. Klar sei jedoch, dass gerade wieder jene
ArbeitnehmerInnen am stärksten und existenziell betroffen sein
werden, die ohnedies in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt
sind, sagte Silhavy. (Schluss) wf
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