Hannes Swoboda: Türkei muss EU-Skeptiker Lügen strafen

Wien (SK) Die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt
sind Gegenstand eines Berichts, der Donnerstag im Europäischen
Parlament (EP) in Straßburg debattiert wurde. Die Bewertung dieser
Fortschritte falle jedes Mal sehr schwierig aus, meinte der
SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda in seiner Rede im Plenum. ****

"Einerseits gibt es eine Reihe positiver Punkte wie z.B. die
prominente Besetzung des Europaministeriums, die Schaffung eines
eigenen EU-Generalsekretariats beim Premierminister und vorsichtige
Signale in Richtung Anerkennung der kurdischen Sprache und Kultur",
so Swoboda weiter. "Andererseits gibt es im Rahmen der Gesetzgebung
keine Anzeichen zur Abschaffung der Todesstrafe und zur stärkeren
Verankerung der Menschen- und insbesondere der Minderheitenrechte.
Auch die Wahl eines Politikers aus dem weit rechtsstehenden
politischen Lager zum Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses ist
zumindest problematisch", erklärte Swoboda, der vergangene Woche zum
nächsten Türkei-Berichterstatter des EP ernannt wurde.

In der sogenannten "Armenien-Frage" müsse es nach Ansicht des
Europaabgeordneten auch auf der türkischen Seite eine stärkere
Bereitschaft geben, gemeinsam mit Armenien ein Verfahren in Gang zu
setzen, um die Vorwürfe hinsichtlich eines Völkermordes zu
überprüfen. "Das Massaker an den Armeniern zu Beginn dieses
Jahrhunderts sollte aber nicht als politisches Instrument gegen die
Türkei verwendet werden", mahnte Swoboda.

Nur die konsequente Umsetzung der Vorbereitungsstrategie für den
EU-Beitritt könne die einzige Antwort der Türkei auf kritische
Stimmen aus der EU sein. "Die Türkei muss nun alle jene Lügen
strafen, die sagen, dass dieses Land die Kopenhagener Kriterien nie
erfüllen und somit nie EU-Mitglied werden kann", schloss Swoboda.
(Schluss) hm/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275

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