Hannes Swoboda: Türkei muss EU-Skeptiker Lügen strafen

Vorbereitungsstrategie für EU-Beitritt muss konsequent umgesetzt werden

Wien (SK) Die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt sind Gegenstand eines Berichts, der Donnerstag im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg debattiert wurde. Die Bewertung dieser Fortschritte falle jedes Mal sehr schwierig aus, meinte der SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda in seiner Rede im Plenum. ****

"Einerseits gibt es eine Reihe positiver Punkte wie z.B. die prominente Besetzung des Europaministeriums, die Schaffung eines eigenen EU-Generalsekretariats beim Premierminister und vorsichtige Signale in Richtung Anerkennung der kurdischen Sprache und Kultur", so Swoboda weiter. "Andererseits gibt es im Rahmen der Gesetzgebung keine Anzeichen zur Abschaffung der Todesstrafe und zur stärkeren Verankerung der Menschen- und insbesondere der Minderheitenrechte. Auch die Wahl eines Politikers aus dem weit rechtsstehenden politischen Lager zum Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses ist zumindest problematisch", erklärte Swoboda, der vergangene Woche zum nächsten Türkei-Berichterstatter des EP ernannt wurde.

In der sogenannten "Armenien-Frage" müsse es nach Ansicht des Europaabgeordneten auch auf der türkischen Seite eine stärkere Bereitschaft geben, gemeinsam mit Armenien ein Verfahren in Gang zu setzen, um die Vorwürfe hinsichtlich eines Völkermordes zu überprüfen. "Das Massaker an den Armeniern zu Beginn dieses Jahrhunderts sollte aber nicht als politisches Instrument gegen die Türkei verwendet werden", mahnte Swoboda.

Nur die konsequente Umsetzung der Vorbereitungsstrategie für den EU-Beitritt könne die einzige Antwort der Türkei auf kritische Stimmen aus der EU sein. "Die Türkei muss nun alle jene Lügen strafen, die sagen, dass dieses Land die Kopenhagener Kriterien nie erfüllen und somit nie EU-Mitglied werden kann", schloss Swoboda. (Schluss) hm/mm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK