Leitl und Verzetnitsch fordern: Keine Wartefrist beim Arbeitslosengeld

Wien (ÖGB). Die Sozialpartnerpräsidenten der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ) und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB),
Christoph Leitl und Fritz Verzetnitsch, forderten heute in einer
gemeinsamen Aussendung die Bundesregierung auf, von ihren Plänen nach
einer vierwöchigen Wartefrist beim Arbeitslosengeld bei
einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses bzw. bei
Zeitablauf abzurücken. "Mit der Einigung beim Saisoniermodell wurde
der Bundesregierung eine vernünftige Lösung mit Perspektiven
präsentiert", stellten die beiden Sozialpartnerpräsidenten einhellig
fest.++++

WKÖ-Präsident Leitl erklärte, dass mit der Einigung im
Tourismusbereich die Sozialpartner bewiesen hätten, dass auch bei
einer schwierigen Ausgangssituation eine Lösung möglich sei. Durch
diese Einigung könnten die Ziele der Bundesregierung durchaus
erreicht werden, außerdem wurde dem Wunsch Ministers Bartenstein nach
mehr Sicherheit Rechnung getragen. Leitl: "Damit ist für mich die
geplante vierwöchige Wartefrist beim Arbeitslosengeld bei
einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses und bei Zeitablauf
eines Dienstvertrages nicht mehr erforderlich."

Verzetnitsch stellte fest, dass die Sozialpartner ein konkretes
Angebot vorgelegt und sich auf einen Zusatz-Kollektivvertrag geeinigt
haben, der eine längere Beschäftigung und eine bessere Qualifikation
der MitarbeiterInnen ermöglicht. Sinn der Arbeitslosenversicherung
sei es, im Anlassfall Risken zu mindern und nicht das Budget zu
sanieren, stellte Verzetnitsch fest. Eine geplante Wartezeit wäre
nicht auf die BauarbeiterInnen oder den Tourismusbereich begrenzt,
sondern würde praktisch alle DienstnehmerInnen - von den
ArbeiterInnen und Angestellten über die Vertragsbediensteten und
Karenzvertretungen bis hin zu Ärzte, Künstler und Lehrlinge -
treffen. Die Arbeitslosenversicherung befinde sich nicht in
finanziellen Nöten, sondern verfüge über Überschüsse in
Milliardenhöhe und werde ausschließlich aus Beiträgen der Arbeitgeber
und ArbeitnehmerInnen ohne einen Schilling seitens des Bundes
finanziert.

Leitl und Verzetnitsch abschließend: "Nach der Sozialpartnereinigung
im Tourismusbereich, die uns die Bundesregierung offensichtlich nicht
zugetraut hat, erwarten wir uns umgehend, dass die geplante
vierwöchige Wartefrist beim Arbeitslosengeld aufgehoben wird." (ew)

WKÖ/ÖGB, 13. November 2000
Nr. 958

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Ernst Weber
Tel. (01) 534 44/361 DW
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