Finanzausgleich und Bundesforste-Waldflächenverkauf

KO Schneeberger zur kommenden Landtagssitzung

St.Pölten (NLK) - In St.Pölten nahm heute VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger zum Finanzausgleich, zum Verkauf von Waldflächen durch die Bundesforste und damit zu den wichtigsten Themen der Landtagssitzung am Donnerstag Stellung. Im Rahmen der "Spitzelaffäre" kündigte Schneeberger überdies ein zwischen den Parteien abgesprochenes Vorgehen an, dem Auslieferungsantrag in bezug auf den Abgeordneten Mayerhofer ohne Diskussion nachzukommen, um ohne Vorverurteilung die Gerichte walten zu lassen und den Sachverhalt klären zu können.

Zum neuen Finanzausgleich nannte Schneeberger das Gesamtpaket einen gerechten und ausgewogenen Kompromiss. Niederösterreich werde einen fairen und gerechten Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Niederösterreichs Hauptverhandler Landesrat Mag. Sobotka habe erreicht, dass es weder bei den Wohnbauförderungsmitteln, wo das Land durch das Freibauer-Modell auf einen entsprechenden Sozialeffekt verweisen könne, noch bei der Krankenanstalten-Finanzierung (mit drei Milliarden Schilling Bundesmittel) zu Kürzungen kommen wird. Hinsichtlich des Wasserrechtes wurde erwirkt, dass bei Kläranlagen bestehende Grenzwerte durch Richtwerte ersetzt werden, um bei voller Wahrung des Umweltschutzes Kläranlagenbetreiber nicht zu zweistelligen Millionen-Investitionen für zwei Prozent mehr Reinigungsgrad zu zwingen.

Zudem sollen die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu strukturiert werden. Mit einer Aufgabenreform wäre ohne negative Einsparungseffekte für den Bürger ein Potential von 3,5 Milliarden Schilling zu lukrieren.

Statt einer Zweitwohnsitzer-Abgabe als "Kopfgeld-Steuer" werden in der Frage des abgestuften Bevölkerungsschlüssels kleinere Gemeinden durch die Anhebung des Sockelbetrages auf vorerst 600 Schilling und bis 2004 schrittweise auf 1.000 Schilling entlastet. Das bedeutet rund 500 Millionen Schilling mehr für kleinere Gemeinden. Gleichzeit werden Städten und Gemeinden über 20.000 Einwohner zusätzliche Bezirksverwaltungsaufgaben mit 200 Millionen Schilling pro Jahr abgegolten.

Die Länder hätten sich bereit erklärt, so Schneeberger weiter, einen Maastricht-Überschuss von 0,75 Prozent des BIP zu erreichen, das bedeute für Niederösterreich 4,1 Milliarden Schilling. In der Dezember-Sitzung des Landtags soll das Umschichtungsbudget für 2000 behandelt werden. Schneeberger kündigte zu diesem Datum auch einen Resolutionsantrag an, das Umschichtungsbudget 2001 gemeinsam mit dem Budget für 2002 im Juni des nächsten Jahres zu beschließen.

Hinsichtlich des Verkaufs von Waldflächen durch die Bundesforste sei er froh, so Schneeberger abschließend, dass es mit einem Drei-Parteien-Antrag zu einem Sieg der Vernunft gekommen und damit gelungen sei, das Thema aus der Tagespolitik herauszuhalten. Trotz Irritationen auf Bundesebene sei damit der niederösterreichische Weg von gemeinsamen Lösungen in wichtigen Fragen weiter gewährleistet.

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