Finanzausgleich und Bundesforste-Waldflächenverkauf

St.Pölten (NLK) - In St.Pölten nahm heute VP-Klubobmann Mag. Klaus
Schneeberger zum Finanzausgleich, zum Verkauf von Waldflächen durch
die Bundesforste und damit zu den wichtigsten Themen der
Landtagssitzung am Donnerstag Stellung. Im Rahmen der "Spitzelaffäre"
kündigte Schneeberger überdies ein zwischen den Parteien
abgesprochenes Vorgehen an, dem Auslieferungsantrag in bezug auf den
Abgeordneten Mayerhofer ohne Diskussion nachzukommen, um ohne
Vorverurteilung die Gerichte walten zu lassen und den Sachverhalt
klären zu können.

Zum neuen Finanzausgleich nannte Schneeberger das Gesamtpaket
einen gerechten und ausgewogenen Kompromiss. Niederösterreich werde
einen fairen und gerechten Beitrag zur Budgetsanierung leisten.
Niederösterreichs Hauptverhandler Landesrat Mag. Sobotka habe
erreicht, dass es weder bei den Wohnbauförderungsmitteln, wo das Land
durch das Freibauer-Modell auf einen entsprechenden Sozialeffekt
verweisen könne, noch bei der Krankenanstalten-Finanzierung (mit drei
Milliarden Schilling Bundesmittel) zu Kürzungen kommen wird.
Hinsichtlich des Wasserrechtes wurde erwirkt, dass bei Kläranlagen
bestehende Grenzwerte durch Richtwerte ersetzt werden, um bei voller
Wahrung des Umweltschutzes Kläranlagenbetreiber nicht zu
zweistelligen Millionen-Investitionen für zwei Prozent mehr
Reinigungsgrad zu zwingen.

Zudem sollen die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu
strukturiert werden. Mit einer Aufgabenreform wäre ohne negative
Einsparungseffekte für den Bürger ein Potential von 3,5 Milliarden
Schilling zu lukrieren.

Statt einer Zweitwohnsitzer-Abgabe als "Kopfgeld-Steuer" werden in
der Frage des abgestuften Bevölkerungsschlüssels kleinere Gemeinden
durch die Anhebung des Sockelbetrages auf vorerst 600 Schilling und
bis 2004 schrittweise auf 1.000 Schilling entlastet. Das bedeutet
rund 500 Millionen Schilling mehr für kleinere Gemeinden. Gleichzeit
werden Städten und Gemeinden über 20.000 Einwohner zusätzliche
Bezirksverwaltungsaufgaben mit 200 Millionen Schilling pro Jahr
abgegolten.

Die Länder hätten sich bereit erklärt, so Schneeberger weiter,
einen Maastricht-Überschuss von 0,75 Prozent des BIP zu erreichen,
das bedeute für Niederösterreich 4,1 Milliarden Schilling. In der
Dezember-Sitzung des Landtags soll das Umschichtungsbudget für 2000
behandelt werden. Schneeberger kündigte zu diesem Datum auch einen
Resolutionsantrag an, das Umschichtungsbudget 2001 gemeinsam mit dem
Budget für 2002 im Juni des nächsten Jahres zu beschließen.

Hinsichtlich des Verkaufs von Waldflächen durch die Bundesforste
sei er froh, so Schneeberger abschließend, dass es mit einem
Drei-Parteien-Antrag zu einem Sieg der Vernunft gekommen und damit
gelungen sei, das Thema aus der Tagespolitik herauszuhalten. Trotz
Irritationen auf Bundesebene sei damit der niederösterreichische Weg
von gemeinsamen Lösungen in wichtigen Fragen weiter gewährleistet.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2175

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