Oberster Gerichtshof bestätigte AK-Rechtsmeinung: Arbeitgeber muss Bildschirmbrillen bezahlen

Linz (AKO) Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten Bildschirmbrillen bezahlen. Dies entschied nun der Oberste Gerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen einem Postbediensteten und der Österreichischen Post AG. "Damit wurde nicht nur der Rechtsmeinung der Arbeiterkammer, sondern auch dem geltenden EU-Recht entsprochen", erklärt dazu AK-Präsident Hubert Wipplinger.

Der mit dem Erstellen von Autobusfahrplänen betraute Postler sitzt an seiner Linzer Arbeitsstätte oft acht Stunden pro Tag vor dem Bildschirm. Vom Arbeitsmediziner wurde ihm geraten, eine Bildschirmbrille zu tragen. Die ihm vom Augenarzt verschriebene Sehhilfe kostete rund 5800 Schilling. Der Arbeitgeber weigerte sich, dafür aufzukommen und bezahlte nur den Selbstbehalt für Heilbehelfe in Höhe von 276 Schilling. Die Krankenkasse gewährte einen Zuschuss von 404 Schilling.

Das Gesetz sieht allerdings klar vor, dass dem Arbeitnehmer "aus der Verwendung einer Bildschirmbrille kein finanzieller Nachteil erwachsen darf". Die Kosten hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen, die zuständige Sozialversicherung ist nur dann zum Zahlen verpflichtet, wenn die Bildschirmbrille medizinisch notwendig ist und normale Sehhilfen nicht verwendet werden können. Dabei ist im Einzelfall zu entscheiden, ob sie als Arbeitsbehelf dient oder ob sie zur Erhaltung der Gesundheit notwendig ist.

Während eine Lesebrille nur auf kurze Distanzen wirkt, muss die Bildschirmbrille die jeweiligen Abstände vom Auge zum Bildschirm, zur Tastatur und zu den Arbeitsunterlagen ausgleichen. Daher sind die Gläser auch teurer als jene für normale Brillen.

Der Postbedienstete hatte sich an die Arbeiterkammer um Hilfe gewandt, die für ihn vor Gericht ging. Die Post wurde nun nach einem fast zweieinhalbjährigen Rechtsstreit dazu verurteilt, ihrem Beschäftigten rund 3500 Schilling zu ersetzen. Der volle Betrag muss in diesem Fall deshalb nicht bezahlt werden, weil rund 2000 Schilling der Mehraufwand für eine spezielle aufwändige Entspiegelung waren, die als nicht unbedingt notwendig angesehen wurde.

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