AK Tumpel: Regierung muss Osterweiterungs-Strategie dringend vorlegen

Wien (AK) - Schwere Versäumnisse wirft AK Präsident Herbert
Tumpel der Regierung bei den Verhandlungen zur Osterweiterung der EU
vor: "Zwei Monate vor Beginn der Verhandlungen über die für
Österreich zentralen Fragen gibt es immer noch keine Strategie." Der
sachliche zuständige Minister Bartenstein und die verantwortliche
Außenministerin Ferrero-Waldner müssen "dringend und sofort" eine
Verhandlungsposition festlegen und die AK-Forderungen zum Schutz des
Arbeitsmarktes aufnehmen, erklärte AK Präsident Tumpel heute, Freitag
in einer Pressekonferenz anlässlich der Vollversammlung der AK Wien.
Österreich muss in den entscheidenden Fragen - Schutz des
Arbeitsmarktes, Dienstleistungsfreiheit - gut überlegt und rasch
handeln: "Wenn hier etwas versäumt wird, dann kann das nicht wieder
gut gemacht werden", warnt Tumpel. ***

Der vorgestern von der EU-Kommission vorgelegte Fahrplan sei
unrealistisch und enthalte nicht das, was Österreich brauche -
"offenbar hat niemand in Brüssel deutlich genug gesagt, dass
Österreich auf dem Schutz des eigenen Arbeitsmarktes und auf
Übergangsregeln bestehen muss", kritisiert Tumpel. Das muss
Bestandteil einer Verhandlungsstrategie sein, die die Außenministerin
dringend auf den Tisch legen muss. Zwei Monate vor den Verhandlungen
über diese wichtigen Fragen sei "Feuer am Dach".

"Der heimische Arbeitsmarkt wird bei einer Osterweiterung unter
starken Druck kommen, wenn die besondere Situation Österreichs nicht
berücksichtigt wird", erklärt Tumpel. Trotz einer vorsichtig
positiven Entwicklung in den Beitrittsländern ändern sich die
Einkommensunterschiede zu Österreich kaum. Die Folge: In den ersten
fünf Jahren nach Beitritt könnten bis zu 150.000 Menschen aus den
Beitrittsländern in Österreich Arbeit suchen - mehr als die Hälfte
als Tages- und Wochenpendler. Das sei das Hauptproblem für
Österreich, das müsse die Regierung bei den Beitrittsverhandlungen
klar machen und für Übergangsbestimmungen eintreten, die erfüllt
werden müssen, bevor der Arbeitsmarkt geöffnet werden kann, verlangt
Tumpel. "Übergangsfristen reichen nicht, denn die verstreichen auch,
wenn sich nichts zum Positiven ändert", so Tumpel. Es müsse den
EU-Gremien und den Beitrittswerberländern dringend klar gemacht
werden, dass eine Osterweiterung ohne sozialen Schutz und Schutz der
Arbeitsmärkte nicht stattfinden dürfe. Ähnlich wie Österreich wird
auch Deutschland und Italien betroffen sein, erklärt Tumpel, die als
Verbündete gewonnen werden müssten.

Auch in Österreich sei mit den Vorbereitungen noch nicht begonnen
worden, kritisiert der AK Präsident. Tumpel verlangt einen
Österreichischen Aktionsplan zur Stärkung von Wirtschaft und
Arbeitsmarkt vor der Osterweiterung. Insbesondere fordert der AK
Präsident eine Qualifizierungsoffensive für jene Arbeitnehmerinnen,
die von einer Öffnung des Arbeitsmarktes besonders bedroht sein
werden, ein Programm gegen das organisierte Schwarzunternehmertum und
Investitionen in die betroffenen Regionen, zu denen die größten
österreichischen Ballungszentren gehören.

Rückfragehinweis: AK Wien Presse Wolfgang Mitterlehner

Tel.: (01) 501 65-2631
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