AK Tumpel: Regierung muss Osterweiterungs-Strategie dringend vorlegen

"Feuer am Dach" - Verhandlungen beginnen, österreichische Position fehlt

Wien (AK) - Schwere Versäumnisse wirft AK Präsident Herbert
Tumpel der Regierung bei den Verhandlungen zur Osterweiterung der EU vor: "Zwei Monate vor Beginn der Verhandlungen über die für Österreich zentralen Fragen gibt es immer noch keine Strategie." Der sachliche zuständige Minister Bartenstein und die verantwortliche Außenministerin Ferrero-Waldner müssen "dringend und sofort" eine Verhandlungsposition festlegen und die AK-Forderungen zum Schutz des Arbeitsmarktes aufnehmen, erklärte AK Präsident Tumpel heute, Freitag in einer Pressekonferenz anlässlich der Vollversammlung der AK Wien. Österreich muss in den entscheidenden Fragen - Schutz des Arbeitsmarktes, Dienstleistungsfreiheit - gut überlegt und rasch handeln: "Wenn hier etwas versäumt wird, dann kann das nicht wieder gut gemacht werden", warnt Tumpel. ***

Der vorgestern von der EU-Kommission vorgelegte Fahrplan sei unrealistisch und enthalte nicht das, was Österreich brauche -"offenbar hat niemand in Brüssel deutlich genug gesagt, dass Österreich auf dem Schutz des eigenen Arbeitsmarktes und auf Übergangsregeln bestehen muss", kritisiert Tumpel. Das muss Bestandteil einer Verhandlungsstrategie sein, die die Außenministerin dringend auf den Tisch legen muss. Zwei Monate vor den Verhandlungen über diese wichtigen Fragen sei "Feuer am Dach".

"Der heimische Arbeitsmarkt wird bei einer Osterweiterung unter starken Druck kommen, wenn die besondere Situation Österreichs nicht berücksichtigt wird", erklärt Tumpel. Trotz einer vorsichtig positiven Entwicklung in den Beitrittsländern ändern sich die Einkommensunterschiede zu Österreich kaum. Die Folge: In den ersten fünf Jahren nach Beitritt könnten bis zu 150.000 Menschen aus den Beitrittsländern in Österreich Arbeit suchen - mehr als die Hälfte als Tages- und Wochenpendler. Das sei das Hauptproblem für Österreich, das müsse die Regierung bei den Beitrittsverhandlungen klar machen und für Übergangsbestimmungen eintreten, die erfüllt werden müssen, bevor der Arbeitsmarkt geöffnet werden kann, verlangt Tumpel. "Übergangsfristen reichen nicht, denn die verstreichen auch, wenn sich nichts zum Positiven ändert", so Tumpel. Es müsse den EU-Gremien und den Beitrittswerberländern dringend klar gemacht werden, dass eine Osterweiterung ohne sozialen Schutz und Schutz der Arbeitsmärkte nicht stattfinden dürfe. Ähnlich wie Österreich wird auch Deutschland und Italien betroffen sein, erklärt Tumpel, die als Verbündete gewonnen werden müssten.

Auch in Österreich sei mit den Vorbereitungen noch nicht begonnen worden, kritisiert der AK Präsident. Tumpel verlangt einen Österreichischen Aktionsplan zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor der Osterweiterung. Insbesondere fordert der AK Präsident eine Qualifizierungsoffensive für jene Arbeitnehmerinnen, die von einer Öffnung des Arbeitsmarktes besonders bedroht sein werden, ein Programm gegen das organisierte Schwarzunternehmertum und Investitionen in die betroffenen Regionen, zu denen die größten österreichischen Ballungszentren gehören.

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