Arbeitslosengeld - längere Anwartschaftszeit inakzeptabel

ÖGB Driemer: Erhöhung der Anwartschaft für Arbeitslosengeld trifft zwar weniger Bauarbeiter, diese jedoch umso härter

Wien (GBH/ÖGB). Der jüngste Vorschlag der blau-schwarzen Regierungsmehrheit für Eingriffe in das Arbeitslosenversicherungsrecht zeigt, wie Johann Driemer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident hervorhebt, von einer erschreckenden sozialen Kälte.++++

Bei der erstmaligen Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld ist die Anwartschaft nach geltendem Recht erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches insgesamt 52 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Erleichterungen gibt es lediglich für Arbeitslose, die das Arbeitslosengeld vor Vollendung des 25. Lebensjahres beantragen. Bei jeder weiteren Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes ist die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 12 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches insgesamt 26 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.

Nach den neuesten Vorschlägen der blau-schwarzen
Regierungsmehrheit sollte diese Anwartschaftsvoraussetzung von 26 Beschäftigungswochen auf 28 Beschäftigungswochen erhöht werden. In der Bauwirtschaft - konkret bei den ArbeitnehmerInnen, die dem BUAG (Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungsgesetz) unterliegen, erwerben jährlich rund 2.000 bis 2.500 ArbeitnehmerInnen Beschäftigungszeiten von lediglich 26 oder 27 Beschäftigungswochen in BUAG-Betrieben. "Die ArbeitnehmerInnen, die von dieser Maßnahme betroffen wären, sind zwar deutlich weniger als jene bei einer Streichung des Arbeitslosengeldes für ein Monat. Jeder einzelne Bauarbeiter hätte eine gewaltige Verschlechterung seiner Lage zu bewältigen", erklärt Driemer.

Notstandshilfe ist kein Ausweg

Wer die Anspruchsvoraussetzung für Arbeitslosengeld nicht
erfüllt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und nicht jeder dieser ArbeitnehmerInnen kann dann auf Notstandshilfe ausweichen. Eine Notstandshilfe wird nur dann gewährt, wenn sich der Arbeitslose in einer Notlage befindet, eine solche liegt vor, wenn ihm die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist. Bei der Beurteilung der Notlage werden die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Ehepartner (Lebensgefährte) berücksichtigt, außerdem führen bestimmte Einkommen zu einer weiteren Reduktion des Anspruches.

Die Zahl von 2.000 betroffenen Bauarbeitern berücksichtigt laut Driemer auch schon den Umstand, dass einige dieser ArbeitnehmerInnen unter Umständen in anderen Branchen eine kurzfristige Beschäftigung erlangen können. "Es ist aber geradezu lächerlich zu glauben, dass es möglich wäre, alle arbeitslosen Bauarbeiter im Winter als Schiwarte, Schneeschaufler oder Supermarktkassierer unterzubringen", kritisiert Driemer.

Er verweist auch darauf, dass das Jahresbeschäftigungsmodell für die Bauwirtschaft zwar zu einer deutlichen Verlängerung der Beschäftigung für jeden einzelnen Bauarbeiter geführt hat, dieses aber einerseits nur dann wirken kann, wenn ausreichend Aufträge vorhanden sind und andererseits zu einer Verschiebung innerhalb der betroffenen ArbeitnehmerInnen geführt hat. Bauarbeiter, die früher vielleicht nur 24 Beschäftigungswochen und somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben, erreichen mit diesem Modell nun einen Anspruch auf Arbeitslosengeld im folgenden Winter.

Stopp dem Sozialabbau

Driemer stellt jedoch klar: "Jede Verlängerung der Anspruchsvoraussetzungen für erneute Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes um eine Woche bedeutet, dass rund 1.000 Bauarbeiter im folgenden Winter kein Arbeitslosengeld erhalten. Eine solche Regelung wäre nicht nur zynisch und unsozial, sondern würde diese Menschen bewusst in die Armut treiben."

"Ich fordere die Regierungsmehrheit auf, endlich mit ihrer
Politik des Sozialabbaus bei den sozial Schwächsten aufzuhören und ihre Pläne für Eingriffe in die Arbeitslosenversicherung aufzugeben", erklärt Driemer. Driemer abschließend: "Diese Menschen erbringen Beiträge in der Arbeitslosenversicherung - die außerdem ausreichende Überschüsse besitzt - und jetzt sollen sie der Sparwut der Regierung zum Opfer fallen." (aw)

ÖGB, 10. November 2000 Nr. 950

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