ÖGB: Mit sozialen Reformen die Zukunft gestalten

Wien (ÖGB). Der ÖGB-Bundesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung
eine Resolution beschlossen. Darin werden die Belastungen durch die
derzeitige Regierung scharf kritisiert und eine Reihe von
Alternativen aufgezeigt. Weiters beschäftigt sich die Resolution mit
Fragen zur EU-Erweiterung und mit der Protestaktion des Europäischen
Gewerkschaftsbundes (EGB) Anfang Dezember in Nizza.++++

Die Resolution im Wortlaut:

Auf der Ebene der Sozialpartnerschaft konnten in den jüngst erfolgten
Kollektivvertragsabschlüssen Erfolge für die ArbeitnehmerInnen
erzielt werden. In den Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung
zeigt sich, dass gegen sinnvolle Vorschläge der Sozialpartner ein
weiterer Belastungskurs für die ArbeitnehmerInnen vorgesehen ist.
Der ÖGB wendet sich entschieden gegen die Vorgangsweise der
Bundesregierung, die ohne notwendigen Konsens mit den
Interessensvertretungen Belastungspakete vor allem gegen die Ärmsten
schnürt.

Gegen den Belastungskurs der Regierung

Der ÖGB lehnt jede geplante Sperre des Arbeitslosengeldes für alle
ArbeitnehmerInnen ab. Diese Sperre trifft nicht nur
Saisonbeschäftigte, sondern alle ArbeitnehmerInnen, deren
Dienstverhältnis zu Beginn befristet ist und speziell jene, die aus
organisatorischen Gründen Zeitverträge haben wie zum Beispiel
Karenzvertretungen, KünstlerInnen, ProjektmitarbeiterInnen u.v.a.m.
Der ÖGB hat als Alternative eine Sozialpartnervereinbarung für eine
Verlängerung der Saisonbeschäftigung und Qualitätsverbesserung im
Tourismus ausverhandelt.
Die Besteuerung der Unfallrenten wird vom ÖGB genauso abgelehnt wie
die geplante Absenkung der Arbeitgeberbeiträge zur
Unfallversicherung. Der ÖGB setzt sich für die Beibehaltung der hohen
Qualität der Unfallprävention, Heilbehandlung und Rehabilitation ein.
Der ÖGB ist gegen Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung,
die vor dem Hintergrund hoher Überschüsse in der AL-Versicherung
stattfinden. Wir sind gegen das Ausräumen der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge zum Stopfen von Budgetlöchern.
Gleichzeitig lehnt der ÖGB das Karenzgeld für alle ab.
Der ÖGB ist grundsätzlich gegen Ambulanzgebühren und unterstützt alle
Initiativen zu deren Abschaffung. Er wendet sich gegen die Senkung
des Krankenversicherungsbeitrages der Arbeitgeber.

Weiters lehnt der ÖGB ab:
den Wegfall des begünstigten Steuersatzes auf Urlaubs- und
Kündigungsentschädigung;
die Steuererhöhung durch Reduzierung der Absetzbeträge;
die Senkung des PensionistInnen-Absetzbetrages;
die Einschränkung der Mitversicherung;
die Einführung von Studiengebühren
die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und
die Bildungskarenz nach der Elternkarenz zu streichen.

Gegen die Senkung der AK-Umlage
Die geplante Senkung der AK-Umlage ist für den ÖGB nichts anderes als
ein Angriff auf die ArbeitnehmerInnen. Gerade wenn die Interessen der
ArbeitnehmerInnen berührt sind und Politik gegen sie gemacht wird,
brauchen die ArbeitnehmerInnen eine starke Arbeiterkammer und nehmen
sie auch mehr denn je in Anspruch. Jährlich zwei Millionen Mal werden
die Leistungen der AK in Anspruch genommen. Wer das AK-Budget kürzt,
will die ArbeitnehmerInnen und ihre Interessensvertretung gegenüber
dem Staat treffen.

Belastungspolitik inakzeptabel
Für den ÖGB ist diese Belastungspolitik inakzeptabel. Sie trifft
einkommensschwache Familien, Arbeitslose, Unfallopfer,
PensionistInnen und Familien mit studierenden Kindern. Der ÖGB
fordert die Regierung auf, die Konsolidierung des Staatshaushaltes
sozial ausgewogen zu gestalten und alle Belastungen, die sich
einseitig gegen die sozial Schwachen in diesem Land richten,
zurückzunehmen bzw. zu unterlassen. Diese Konsolidierung darf auch
nicht zu einem willkürlichen Abbau von Sozialleistungen im
Öffentlichen Dienst führen.
Statt der beschlossenen und geplanten unsozialen Belastungen der
derzeitigen Regierung fordert der ÖGB mehr soziale Gerechtigkeit im
Bereich der Steuern und Abgaben. Ein Expertenbericht zur sozialen
Treffsicherheit bei Steuern und Abgaben wäre durchaus angebracht.

Der ÖGB will mehr soziale Gerechtigkeit für ArbeitnehmerInnen
insbesondere durch:
eine breite Basis der Erstausbildung
faire Finanzierung der Ausbildungskosten durch die
Wirtschaftstreibenden
gezielte Bekämpfung des Schwarzunternehmertums
effektives Eintreiben von Steuerschulden
Umbasierung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung in
Richtung Wertschöpfungsabgabe
eine schnellere Rechtsdurchsetzung in arbeits- und sozialrechtlichen
Verfahren
die Fortsetzung des Weges der Arbeitszeitverkürzung
den Ausbau des ArbeitnehmerInnenschutzes
eine tatsächliche Angleichung der ArbeiterInnen an die Angestellten
ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen, das auch künftig
unabhängig vom sozialen Status und vom Einkommen den Zugang zur
medizinischen Betreuung sichert
Festlegung medizinischer und pflegerischer Qualitätsstandards
Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes für SpitalsärztInnen und
die Wertsicherung der Pensionen statt Einmalzahlungen.

Sozialverträgliche EU-Osterweiterung

Der Österreichische Gewerkschaftsbund bekennt sich zur Erweiterung
der Europäischen Union. Diese stellt eine historische Chance für
Frieden und Stabilität in Europa dar, wenn sie mit Augenmaß, unter
Beteiligung der Gewerkschaften und im Einklang mit den Interessen der
ArbeitnehmerInnenschaft erfolgt.

In Zusammenarbeit mit seinen mittel- und osteuropäischen
Partnerorganisationen nimmt der ÖGB daher aktiv an einer
gewerkschaftlichen Vorbereitungsinitiative auf die Erweiterung teil.
Den laufenden Kooperationen zwischen den einzelnen Gewerkschaften,
des ÖGB sowie der Landesexekutiven und ihren Partnerorganisationen in
den angrenzenden Regionen Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und
Sloweniens kommt in diesem Rahmen eine große Bedeutung zu. Diesem
Ziel diente auch die am 8. November 2000 in Wien abgehaltene dritte
Beratung der Gewerkschaftspräsidenten Polens, der Tschechischen
Republik, der Slowakei, Ungarns, Sloweniens und Österreichs.

EGB-Demonstration in Nizza
Vor dem EU-Gipfel in Nizza wird der Europäische Gewerkschaftsbund
(EGB) am 6. Dezember 2000 in Nizza eine europaweite Demonstration
abhalten. Der EGB ruft dabei auf, eine Wende zur Vollbeschäftigung zu
vollziehen. Die vom EU-Gipfel zu verabschiedende Charta der
Grundrechte betrachtet der EGB als einen Schritt in die richtige
Richtung. Dieser Schritt geht allerdings nicht weit genug. Der EGB
fordert eine Charta mit einklagbaren Rechten, wie das Recht auf
gewerkschaftliche Aktionen und das Streikrecht. Der ÖGB unterstützt
die Forderungen des EGB.(ff)

ÖGB, 9. November 2000
Nr. 944

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Franz Fischill
Tel. (01) 534 44/510 DW oder 0699-1942 08 74
Fax.: (01) 533 52 93
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