ÖAAB-Betriebsräte fordern Widerstand gegen Bartensteins Pläne

Bartensteins Brüskierung der Sozialpartner beim Arbeitslosengeld stößt auf Widerstand im ÖAAB

Wien (OTS) - "Wir werden alle Abgeordneten im Nationalrat, die dem ÖAAB angehören, in die Pflicht nehmen, gegen eine Verschlechterung, wie sie die Bartenstein beim Arbeitslosengeld plant, zu stimmen. Wir werden den ÖAAB-Mandataren dabei in Erinnerung rufen, dass ihre Loyalität in erster Linie den Arbeitnehmern gehört. Einzelaktionen, wie der von Nationalrat Dr. Spindelegger, der als einziger im Frühsommer mutig gegen die Verschlechterungen bei den Pensionen gestimmt hat, werden künftig von der Basis nicht mehr toleriert, da müssen in Zukunft alle mittun". Mit diesen Worten fasste heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger eine Sofortmaßnahme als Ergebnis der Protestversammlung "Jetzt reicht's" zusammen. Zu der Veranstaltung waren Betriebsräte und Personalvertreter des Wiener und Niederösterreichischen ÖAAB gekommen, um über Maßnahmen gegen den bisherigen Belastungskurs der Bundesregierung, gemeinsam mit AK-Präsident Fritz Dinkhauser (Tirol) und den AK-Vizepräsidenten Alfred Gajdosik (Wien) und Alfred Dirnberger (NÖ) zu beraten.

Trotz heftiger Kritik an der Bundesspitze durch die Tagungsteilnehmer betonte Dinkhauser, dass es nicht die Zeit für Personaldiskussionen sei, sondern für intensive Arbeit im Interesse der Arbeitnehmer, um hier das Vakuum, das die Sozialdemokraten hinterlassen haben, aufzufüllen. Darin sieht der Tiroler AK-Präsident die große Chance des ÖAAB, die es nunmehr zu nützen gilt. Der Vizepräsident der Wiener AK, Alfred Gajdosik, unterstrich, dass es im Gegensatz zum Kurs der Bundesregierung mit der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer nunmehr "um Gerechtigkeit, statt sozialer Treffsicherheit und sozialer Abfederung" gehen muss.

Bei den Teilnehmern der Protestversammlung hat vor allem die Haltung von Minister Bartenstein beim Arbeitslosengeld zu heftigen Wortmeldungen geführt. So wurde klar dargelegt, dass das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung ist, auf die die Arbeitnehmer vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an einen Anspruch haben. Auf völliges Unverständnis stieß das Verhalten Bartensteins, wonach er nicht bereit war, die Einigung der Sozialpartner anzunehmen. AK-Vizepräsident Dirnberger fasste die Meinung der versammelten Arbeitnehmervertreter zusammen: "In der Arbeitslosengeldkasse gibt es kein Defizit, sondern Überschüsse. Da besteht kein Bedarf, bei den Arbeitslosen zu sparen und ihnen tage-oder wochenlang ihr Arbeitslosengeld vorzuenthalten. Da geht es nur ums Abkassieren, durch einen Minister, der von seiner inneren Einstellung noch immer nicht den Sprung vom Lobbyisten der Industrie zum Arbeitsminister geschafft hat. Die ÖAAB-Abgeordneten im Parlament sollen ihm nun die Antwort geben."

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