ÖAAB-Betriebsräte fordern Widerstand gegen Bartensteins Pläne

Wien (OTS) - "Wir werden alle Abgeordneten im Nationalrat, die dem
ÖAAB angehören, in die Pflicht nehmen, gegen eine Verschlechterung,
wie sie die Bartenstein beim Arbeitslosengeld plant, zu stimmen. Wir
werden den ÖAAB-Mandataren dabei in Erinnerung rufen, dass ihre
Loyalität in erster Linie den Arbeitnehmern gehört. Einzelaktionen,
wie der von Nationalrat Dr. Spindelegger, der als einziger im
Frühsommer mutig gegen die Verschlechterungen bei den Pensionen
gestimmt hat, werden künftig von der Basis nicht mehr toleriert, da
müssen in Zukunft alle mittun". Mit diesen Worten fasste heute
AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger eine Sofortmaßnahme als Ergebnis
der Protestversammlung "Jetzt reicht's" zusammen. Zu der
Veranstaltung waren Betriebsräte und Personalvertreter des Wiener und
Niederösterreichischen ÖAAB gekommen, um über Maßnahmen gegen den
bisherigen Belastungskurs der Bundesregierung, gemeinsam mit
AK-Präsident Fritz Dinkhauser (Tirol) und den AK-Vizepräsidenten
Alfred Gajdosik (Wien) und Alfred Dirnberger (NÖ) zu beraten.

Trotz heftiger Kritik an der Bundesspitze durch die
Tagungsteilnehmer betonte Dinkhauser, dass es nicht die Zeit für
Personaldiskussionen sei, sondern für intensive Arbeit im Interesse
der Arbeitnehmer, um hier das Vakuum, das die Sozialdemokraten
hinterlassen haben, aufzufüllen. Darin sieht der Tiroler AK-Präsident
die große Chance des ÖAAB, die es nunmehr zu nützen gilt. Der
Vizepräsident der Wiener AK, Alfred Gajdosik, unterstrich, dass es im
Gegensatz zum Kurs der Bundesregierung mit der einseitigen Belastung
der Arbeitnehmer nunmehr "um Gerechtigkeit, statt sozialer
Treffsicherheit und sozialer Abfederung" gehen muss.

Bei den Teilnehmern der Protestversammlung hat vor allem die
Haltung von Minister Bartenstein beim Arbeitslosengeld zu heftigen
Wortmeldungen geführt. So wurde klar dargelegt, dass das
Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung ist, auf die die
Arbeitnehmer vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an einen Anspruch
haben. Auf völliges Unverständnis stieß das Verhalten Bartensteins,
wonach er nicht bereit war, die Einigung der Sozialpartner
anzunehmen. AK-Vizepräsident Dirnberger fasste die Meinung der
versammelten Arbeitnehmervertreter zusammen: "In der
Arbeitslosengeldkasse gibt es kein Defizit, sondern Überschüsse. Da
besteht kein Bedarf, bei den Arbeitslosen zu sparen und ihnen tage-
oder wochenlang ihr Arbeitslosengeld vorzuenthalten. Da geht es nur
ums Abkassieren, durch einen Minister, der von seiner inneren
Einstellung noch immer nicht den Sprung vom Lobbyisten der Industrie
zum Arbeitsminister geschafft hat. Die ÖAAB-Abgeordneten im Parlament
sollen ihm nun die Antwort geben."

ß
Rückfragehinweis: Alfred Dirnberger, Tel. 0676-5375106
(Schluss)

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