"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die tickende Zeitbombe" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 5.11.2000

Graz (OTS) - Die Ouvertüre schien zum Operettenstaat Österreich
zu passen: Ein ehemaliger Polizist, der bereits mit seinem Erstlingswerk über die Vermeidung von Verkehrsstrafen eine glückliche Hand fürs Geld bewiesen hat, schob ein Enthüllungsbuch über die Sitten und Gebräuche in der Exekutive nach. "Ich gestehe", lautet der Titel, der bei der ersten Lektüre die Erwartungen nicht erfüllte. Sein Autor hat aber seine Selbstanzeige so raffiniert verfasst, dass das Drama erst nach dem des Drehbuches beginnt.

Ob Josef Kleindienst, der vom vormaligen SP-Innenminister mit der Gunst einer zehnjährigen Karenzierung bedacht wurde, im Hintergrund einen Regisseur hatte, sei dahingestellt. Faktum ist, dass der im Unfrieden von seiner Partei geschiedene Gründer der blauen Gewerkschaft eine Menge belastendes Material gegen Jörg Haider und dessen Umgebung gesammelt hat, aus dem der Staatsanwalt offensichtlich eine dichte Indizienkette schmieden konnte.

Noch handelt es sich um Vorerhebungen, doch lässt das Auslieferungsbegehren gegen den Wiener FP-Chef Hilmar Kabas und seinen Parteisekretär Michael Kreißl, in dem die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr angedroht wird, den Schluss zu, dass Haider entgegen dem Vorurteil des Justizministers doch nicht "über jeden Verdacht erhaben" ist, Poizisten zum Spitzeldienst und damit zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben.

Die Lunte brennt. Austreten lässt sich Glut nicht mehr. Sollten aus den Vorerhebungen Voruntersuchungen oder gar Anklagen werden, ist nicht nur Feuer auf dem Dach, sondern dann steht das ganze Haus in Flammen. Das schwarz-blaue Bündnis, das aus den EU-Sanktionen gestärkt herausgegangen ist, würde zerbrechen.

Wie eng sich die Schlinge zugezogen hat, spürt auch Haider. Mit einem Befreiungsschlag, der ihn als Opfer "getürkter" Beweismittel reinwaschen würde, kann er nicht mehr rechnen. Das Kesseltreiben, das er gegen Innenminister Ernst Strasser entfachte, hat nur den Sinn, auch Suspendierungen von roten Polizisten und Vorerhebungen gegen SP-Politiker zu erzwingen.

Aus der Luft geholt sind die Vorwürfe nicht: Warum hat Karl Schlögl die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet, als Haider damit prahlte, über Geheiminformationen aus dem Innenministerium zu verfügen?

Und weshalb ist Caspar Einem das seinem Sicherheitsdirektor Michael Sika bekannte Gerücht nicht zu Ohren gekommen, die Staatspolizei habe ein Bedrohungsbild inszeniert, um einen Maulwurf bei Haider einzuschleusen? Faktum ist jedenfalls, dass die Daten im Polizeicomputer nicht effektiv geschützt waren und die ehemaligen Innenminister auch nach einer Häufung von Missbräuchen nichts oder zu wenig unternommen haben, um den Zugriff von Spitzeln in den Selbstbedienungsladen zu unterbinden.

Haider sucht den Vernichtungskrieg, weil ein Verfahren auch gegen andere als die Freiheitlichen zumindest den Verdacht der breiten Masse bestätigen würde, wonach alle Parteien Dreck am Stecken hätten. Mehr ist für ihn nicht mehr drinnen.

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