"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die tickende Zeitbombe" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Die Ouvertüre schien zum Operettenstaat Österreich
zu passen: Ein ehemaliger Polizist, der bereits mit seinem
Erstlingswerk über die Vermeidung von Verkehrsstrafen eine
glückliche Hand fürs Geld bewiesen hat, schob ein Enthüllungsbuch
über die Sitten und Gebräuche in der Exekutive nach. "Ich gestehe",
lautet der Titel, der bei der ersten Lektüre die Erwartungen nicht
erfüllte. Sein Autor hat aber seine Selbstanzeige so raffiniert
verfasst, dass das Drama erst nach dem des Drehbuches beginnt.

Ob Josef Kleindienst, der vom vormaligen SP-Innenminister mit der
Gunst einer zehnjährigen Karenzierung bedacht wurde, im Hintergrund
einen Regisseur hatte, sei dahingestellt. Faktum ist, dass der im
Unfrieden von seiner Partei geschiedene Gründer der blauen
Gewerkschaft eine Menge belastendes Material gegen Jörg Haider und
dessen Umgebung gesammelt hat, aus dem der Staatsanwalt
offensichtlich eine dichte Indizienkette schmieden konnte.

Noch handelt es sich um Vorerhebungen, doch lässt das
Auslieferungsbegehren gegen den Wiener FP-Chef Hilmar Kabas und
seinen Parteisekretär Michael Kreißl, in dem die Untersuchungshaft
wegen Verdunkelungsgefahr angedroht wird, den Schluss zu, dass
Haider entgegen dem Vorurteil des Justizministers doch nicht "über
jeden Verdacht erhaben" ist, Poizisten zum Spitzeldienst und damit
zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben.

Die Lunte brennt. Austreten lässt sich Glut nicht mehr. Sollten aus
den Vorerhebungen Voruntersuchungen oder gar Anklagen werden, ist
nicht nur Feuer auf dem Dach, sondern dann steht das ganze Haus in
Flammen. Das schwarz-blaue Bündnis, das aus den EU-Sanktionen
gestärkt herausgegangen ist, würde zerbrechen.

Wie eng sich die Schlinge zugezogen hat, spürt auch Haider. Mit
einem Befreiungsschlag, der ihn als Opfer "getürkter" Beweismittel
reinwaschen würde, kann er nicht mehr rechnen. Das Kesseltreiben,
das er gegen Innenminister Ernst Strasser entfachte, hat nur den
Sinn, auch Suspendierungen von roten Polizisten und Vorerhebungen
gegen SP-Politiker zu erzwingen.

Aus der Luft geholt sind die Vorwürfe nicht: Warum hat Karl Schlögl
die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet, als Haider damit
prahlte, über Geheiminformationen aus dem Innenministerium zu
verfügen?

Und weshalb ist Caspar Einem das seinem Sicherheitsdirektor Michael
Sika bekannte Gerücht nicht zu Ohren gekommen, die Staatspolizei
habe ein Bedrohungsbild inszeniert, um einen Maulwurf bei Haider
einzuschleusen? Faktum ist jedenfalls, dass die Daten im
Polizeicomputer nicht effektiv geschützt waren und die ehemaligen
Innenminister auch nach einer Häufung von Missbräuchen nichts oder
zu wenig unternommen haben, um den Zugriff von Spitzeln in den
Selbstbedienungsladen zu unterbinden.

Haider sucht den Vernichtungskrieg, weil ein Verfahren auch gegen
andere als die Freiheitlichen zumindest den Verdacht der breiten
Masse bestätigen würde, wonach alle Parteien Dreck am Stecken
hätten. Mehr ist für ihn nicht mehr drinnen.

Rückfragehinweis: Kleine Zeitung

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