FORMAT: Fünf-Millionen-Parteispende an FPÖ von Böhmdorfer entgegengenommen

Betrag im Rechenschaftsbericht der Freiheitlichen nicht deklariert - Ex-Böhmdorfer-Mitarbeiter bestätigt Übergabe

Wien (OTS) - Ein ehemaliger Mitarbeiter der Kanzlei Böhmdorfer -deren Geschäfte während Dieter Böhmdorfers Ministertätigkeit von Huberta Gheneff-Fürst geführt werden - gibt an, daß vor vier Jahren eine Spende in Höhe von fünf Millionen Schilling im Büro des damaligen FPÖ-Anwalts Böhmdorfer deponiert wurde. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Laut FORMAT hat sich der Vorgang an einem Freitag Nachmittag vor rund vier Jahren zugetragen: Josef Moser, Klubdirektor der Freiheitlichen im Parlament, sei in der Kanzlei erschienen und habe ein Kuvert abgegeben, berichtet der Augenzeuge. Weil Böhmdorfer außer Haus gewesen sei, habe er das Kuvert geöffnet, darin ,dicke Bündel von 5.000-Schilling-Scheinen" entdeckt und es daraufhin in Böhmdorfers Aktenkoffer versperrt.

Tags darauf sei er von Gheneff-Fürst informiert worden, daß es sich um eine Parteispende gehandelt habe, die der greise Industrielle und FPÖ-Fan Herbert Turnauer an Jörg Haider überreicht habe. Haider habe den Betrag an Klubdirektor Moser weitergegeben, und ihn beauftragt, die Barspende bei Böhmdorfer zu bunkern.

Klubdirektor Josef Moser bestätigt gegenüber FORMAT seinen Botendienst: ,Es ist richtig, daß ich zum fraglichen Zeitpunkt ein Kuvert in der Kanzlei Böhmdorfer abgegeben habe. Mir wurde gesagt, es handel sich um Unterlagen, die der Doktor Böhmdorfer über das Wochenende prüfen soll. Was in dem Kuvert war, weiß ich bis heute nicht." Justizminister Dieter Böhmdorfer erklärte gegenüber FORMAT, er weigere sich, über Klienten zu sprechen. Ähnlich Huberta Gheneff-Fürst: ,Ich gebe prinzipiell keine Auskunft über unsere Klienten."

Hat sich im Kuvert tatsächlich eine Parteispende befunden, bedeutet das einen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz:
Dort ist vorgeschrieben, daß sich Gönner, die einer Partei mehr als 150.000 Schilling zukommen lassen, namentlich deklarieren müssen. In den jährlichen Rechenschaftsberichten der Freiheitlichen, die in der Wiener Zeitung veröffentlicht werden, findet sich jedenfalls keine Fünf-Millionen-Spende: Im Jahr 1996 werden gerade einmal 65.319,57 Schilling deklariert, im darauffolgenden Jahr 193.637,51 Schilling.

Der Augenzeuge der Geldübergabe ist laut FORMAT jedenfalls bereit, seine Aussage gegebenenfalls vor Gericht zu bezeugen.

Rückfragen: Hannes Reichmann, 0664-301 48 20

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