Bures: Sozialminister Haupt ist gescheitert

Regierungsstreit auf Kosten der Arbeitnehmer

Wien (SK) Heftige Kritik an der Regierung und insbesondere am neuen Sozialminister übt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern über die Sperre des Arbeitslosengeldes. Sozialminister Haupt habe erst vor wenigen Tagen vollmundig versprochen, dass er die Härten, die sich aus der geplanten vierwöchigen Arbeitslosen-Sperre für die Arbeitnehmer ergeben, wegverhandeln werde. "Bereits nach wenigen Tagen Amtszeit hat der neue Sozialminister sein erstes Versprechen", so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Offensichtlich sei Haupt am Widerstand von Wirtschaftsminister Bartenstein kläglich gescheitert. Die Rechnung dafür würden jene Menschen zahlen, die auf die Unterstützung des Sozialstaats angewiesen seien, kritisiert Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert die Regierung eindringlich auf, die Verhandlungen mit den Sozialpartnern über das Sozialpartnermodell unverzüglich wieder aufzunehmen, damit es doch noch zu einer sozial verträglichen Lösung in dieser Frage kommt. (Schluss) ml

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