Schlögl: Jeder Verdacht auf Datenweitergabe wurde untersucht

Wien (SK) Ex-Innenminister Karl Schlögl nahm Freitag Stellung zu den
in den letzten Tagen unternommenen Versuch, vom Spitzelverdacht gegen
verschiedene Politiker und Exekutivbeamte abzulenken und eine
Verantwortung früherer SP-Innenminister zu konstruieren. "Die
unhaltbaren Vorwürfe gegen die SP-Innenminister der letzten Jahre
wegen früherer Fälle der illegalen Weitergabe von Daten und Akten
sind der untaugliche Versuch, von der tiefen Krise der Koalition
abzulenken. Die Verantwortung liegt jedoch eindeutig bei den
Bespitzlern und ihren Anstiftern," stellte Karl Schlögl fest. ****

"Zum 1997 in Salzburg untersuchten Fall ist festzustellen, dass ich
damals sowohl dem Parlament im Rahmen des ständigen Unterausschusses
zur Kontrolle der Staatspolizei als auch der Öffentlichkeit über die
eingeleiteten Untersuchungen berichtet habe. Das hat auch meine
briefliche Aufforderung zur Herausgabe des zugespielten
Datenmaterials an den damaligen freiheitlichen Klubobmann im
Parlament, Jörg Haider, und dessen briefliche Weigerung der
Herausgabe der Unterlagen betroffen. All das ist in den damaligen
Presseberichten nachzulesen. Das Schreiben Haiders wurde auch
unverzüglich der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit
zugeleitet. Das Erhebungsergebnis wurde der zuständigen
Staatsanwaltschaft angezeigt," stellte Schlögl eindeutig klar.

"Ich stelle unmißverständlich klar, dass ich in meiner Amtszeit in
jedem Fall von begründetem Verdacht der illegalen Weitergabe von
Daten oder Akten der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit
den Auftrag gegeben habe, umfassende Untersuchungen durchzuführen und
entsprechende Anzeigen des Untersuchungsergebnisses an die
zuständigen Gerichtsbehörden und Disziplinarkommissionen vorzunehmen.
Diese Tatsachen habe ich sowohl der Bundesregierung als auch dem
Parlament bekannt gegeben," ergänzte Schlögl.

Dies sei die einzig vom Gesetz vorgesehen Möglichkeit gewesen und die
damaligen Untersuchungen unterscheide sich von den heutigen lediglich
dadurch, daß nun erstmals ein Kronzeuge konkrete Angaben mache. In
der Vergangenheit sei man hingegen bei den Ermittlungen immer auf
eine Mauer des Schweigens gestoßen, schloss der frühere
Innenminister. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: 01/53427-275

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