Schlögl: Jeder Verdacht auf Datenweitergabe wurde untersucht

Verantwortlich sind Bespitzler und ihre Anstifter

Wien (SK) Ex-Innenminister Karl Schlögl nahm Freitag Stellung zu den in den letzten Tagen unternommenen Versuch, vom Spitzelverdacht gegen verschiedene Politiker und Exekutivbeamte abzulenken und eine Verantwortung früherer SP-Innenminister zu konstruieren. "Die unhaltbaren Vorwürfe gegen die SP-Innenminister der letzten Jahre wegen früherer Fälle der illegalen Weitergabe von Daten und Akten sind der untaugliche Versuch, von der tiefen Krise der Koalition abzulenken. Die Verantwortung liegt jedoch eindeutig bei den Bespitzlern und ihren Anstiftern," stellte Karl Schlögl fest. ****

"Zum 1997 in Salzburg untersuchten Fall ist festzustellen, dass ich damals sowohl dem Parlament im Rahmen des ständigen Unterausschusses zur Kontrolle der Staatspolizei als auch der Öffentlichkeit über die eingeleiteten Untersuchungen berichtet habe. Das hat auch meine briefliche Aufforderung zur Herausgabe des zugespielten Datenmaterials an den damaligen freiheitlichen Klubobmann im Parlament, Jörg Haider, und dessen briefliche Weigerung der Herausgabe der Unterlagen betroffen. All das ist in den damaligen Presseberichten nachzulesen. Das Schreiben Haiders wurde auch unverzüglich der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit zugeleitet. Das Erhebungsergebnis wurde der zuständigen Staatsanwaltschaft angezeigt," stellte Schlögl eindeutig klar.

"Ich stelle unmißverständlich klar, dass ich in meiner Amtszeit in jedem Fall von begründetem Verdacht der illegalen Weitergabe von Daten oder Akten der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit den Auftrag gegeben habe, umfassende Untersuchungen durchzuführen und entsprechende Anzeigen des Untersuchungsergebnisses an die zuständigen Gerichtsbehörden und Disziplinarkommissionen vorzunehmen. Diese Tatsachen habe ich sowohl der Bundesregierung als auch dem Parlament bekannt gegeben," ergänzte Schlögl.

Dies sei die einzig vom Gesetz vorgesehen Möglichkeit gewesen und die damaligen Untersuchungen unterscheide sich von den heutigen lediglich dadurch, daß nun erstmals ein Kronzeuge konkrete Angaben mache. In der Vergangenheit sei man hingegen bei den Ermittlungen immer auf eine Mauer des Schweigens gestoßen, schloss der frühere Innenminister. (Schluss) ns

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