Lichtenberger: Schmids Brennermaut für EU zu hoch, für Österreich zu niedrig

Wien (OTS) Die von Verkehrsminister Schmid vorgeschlagene Senkung der
Brennermaut auf 850 Schilling ist für die Wegekostenrichtlinie der EU
noch immer zu viel und für den Schutz der AutobahnanrainerInnen viel
zu wenig", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva
Lichtenberger. Schmid nimmt nur eine einzige Zahl aus dem Vorschlag
des ehemaligen Verkehrsminister Einem heraus, ignoriert aber, daß es
sich dabei um ein Paket handelte, dessen wichtigste Komponente, die
Ausdehnung der Maut ins Unterinntal (Mautstretching) war. Genau diese
Komponente lehnt Schmid aber ab, um die einheimischen Frächter nicht
gegen sich aufzubringen. "Mit dieser Argumentation wird Schmid in
Brüssel unter Garantie Schiffbruch erleiden, denn auf nichts reagiert
die EU sensibler als auf diskriminierende Maßnahmen gegen das andere
EU-Staaten und den einseitigen Schutz der einheimischen Frächter", so
Lichtenberger.

Die Grünen fordern die Einführung des Mautstretching. Dies sei die
einzige Möglichkeit, um gegenüber der EU eine höhere Brennermaut
durchsetzen zu können, so Lichtenberger. Gleichzeitig erneuern die
Grünen ihre Forderung nach Einführung eines Nachtfahrverbotes für LKW
und Fahrverboten für bestimmte Güter auf der Straße.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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