Lichtenberger: Schmids Brennermaut für EU zu hoch, für Österreich zu niedrig

Grüne fordern Einführung des Mautstretching

Wien (OTS) Die von Verkehrsminister Schmid vorgeschlagene Senkung der Brennermaut auf 850 Schilling ist für die Wegekostenrichtlinie der EU noch immer zu viel und für den Schutz der AutobahnanrainerInnen viel zu wenig", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. Schmid nimmt nur eine einzige Zahl aus dem Vorschlag des ehemaligen Verkehrsminister Einem heraus, ignoriert aber, daß es sich dabei um ein Paket handelte, dessen wichtigste Komponente, die Ausdehnung der Maut ins Unterinntal (Mautstretching) war. Genau diese Komponente lehnt Schmid aber ab, um die einheimischen Frächter nicht gegen sich aufzubringen. "Mit dieser Argumentation wird Schmid in Brüssel unter Garantie Schiffbruch erleiden, denn auf nichts reagiert die EU sensibler als auf diskriminierende Maßnahmen gegen das andere EU-Staaten und den einseitigen Schutz der einheimischen Frächter", so Lichtenberger.

Die Grünen fordern die Einführung des Mautstretching. Dies sei die einzige Möglichkeit, um gegenüber der EU eine höhere Brennermaut durchsetzen zu können, so Lichtenberger. Gleichzeitig erneuern die Grünen ihre Forderung nach Einführung eines Nachtfahrverbotes für LKW und Fahrverboten für bestimmte Güter auf der Straße.

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