Jarolim: FP-Schnell für Demokratie nicht mehr erträglich

Schüssel soll handeln, statt um seinen Thron zu zittern

Wien (SK) "Auf die unfaßbare aber offenbar bezeichnende Erklärung" des Obmannes der bereits mehrfach außerordentlich unangenehm aufgefallenen FP-Landesgruppe Salzburg, Schnell, gebe es nur eine angemessene Antwort: Nämlich den unverzüglichen Rücktritt", führte SPÖ-Justizsprecher Jarolim Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zu der Erklärung Schnells aus, die Untersuchungen im Spitzelskandal wären "ärger als bei der Gestapo". ****

Offenbar sei es den Turbulenzen um den größten demokratiepolitischen Skandal in der Zweite Republik des Landes zu verdanken, dass FPÖ-Politiker ihre Masken fallen lassen und ihr wahres Gesicht zeigen. "Dass Schnell die Reaktion des österreichischen Rechtsstaates auf die sich immer dichter abzeichnenden unglaublichen Vergehen und Verbrechen in der Spitzelaffäre mit der Gestapo des nationalsozialistischen Verbrecherregimes vergleicht, gibt jedenfalls tiefen Einblick in das politische Innenleben und Verständnis der FPÖ", so Jarolim. Die Gestapo habe als eine der verbrecherischten und menschenverachtendsten Organisationen in der Geschichte systematisch und massenhaft Morde und Folterungen an politisch Andersdenkenden und Minderheiten verübt. "Sie mit der österreichischen Polizei und Justiz auch in nur einem Atemzug zu nennen, ist unfassbar."

"Dass der Bundeskanzler in seinem Versuch, seinen Kanzlerstuhl nur ja nicht zu gefährden, selbst derartige Entgleisungen hinnimmt und das einzige, was er den Österreichinnen und Österreichern gerade in dieser Situation schulden würde, nicht tut, nämlich Politik in deren Interesse zu betreiben, ist schlicht unglaublich aber offenbar typisch für das Verständnis Schüssels von Verantwortung dem Land gegenüber. Dass er dabei sogar seinen Innenminister einfach im Regen stehen läßt, vervollkommnet nur mehr das Bild," schloss Jarolim. (Schluss) ns

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