Jarolim: FP-Schnell für Demokratie nicht mehr erträglich

Wien (SK) "Auf die unfaßbare aber offenbar bezeichnende Erklärung"
des Obmannes der bereits mehrfach außerordentlich unangenehm
aufgefallenen FP-Landesgruppe Salzburg, Schnell, gebe es nur eine
angemessene Antwort: Nämlich den unverzüglichen Rücktritt", führte
SPÖ-Justizsprecher Jarolim Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ
zu der Erklärung Schnells aus, die Untersuchungen im Spitzelskandal
wären "ärger als bei der Gestapo". ****

Offenbar sei es den Turbulenzen um den größten demokratiepolitischen
Skandal in der Zweite Republik des Landes zu verdanken, dass
FPÖ-Politiker ihre Masken fallen lassen und ihr wahres Gesicht
zeigen. "Dass Schnell die Reaktion des österreichischen Rechtsstaates
auf die sich immer dichter abzeichnenden unglaublichen Vergehen und
Verbrechen in der Spitzelaffäre mit der Gestapo des
nationalsozialistischen Verbrecherregimes vergleicht, gibt jedenfalls
tiefen Einblick in das politische Innenleben und Verständnis der
FPÖ", so Jarolim. Die Gestapo habe als eine der verbrecherischten und
menschenverachtendsten Organisationen in der Geschichte systematisch
und massenhaft Morde und Folterungen an politisch Andersdenkenden und
Minderheiten verübt. "Sie mit der österreichischen Polizei und Justiz
auch in nur einem Atemzug zu nennen, ist unfassbar."

"Dass der Bundeskanzler in seinem Versuch, seinen Kanzlerstuhl nur
ja nicht zu gefährden, selbst derartige Entgleisungen hinnimmt und
das einzige, was er den Österreichinnen und Österreichern gerade in
dieser Situation schulden würde, nicht tut, nämlich Politik in deren
Interesse zu betreiben, ist schlicht unglaublich aber offenbar
typisch für das Verständnis Schüssels von Verantwortung dem Land
gegenüber. Dass er dabei sogar seinen Innenminister einfach im Regen
stehen läßt, vervollkommnet nur mehr das Bild," schloss Jarolim.
(Schluss) ns

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275

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