AK-Vize. Gajdosik: Soziale Gerechtigkeit statt sozialer Treffsicherheit!

ÖAAB/FCG Kammerfraktionen aus Wien, Niederösterreich und Tirol kritisieren Einsparungspolitik der Regierung! Wien (OTS) - Unter dem Motto "Jetzt reichts: Soziale Gerechtigkeit statt sozialer Treffsicherheit", veranstalten morgen, Samstag, den 4. November 2000, im Mautners Erlebnisgastronomie, (ehemals Brauerei Schwechat), Simmeringer Hauptstraße 101, 1110 Wien, Spitzenvertreter der ÖAAB/FCG-Kammerfraktionen aus Wien, Niederösterreich und Tirol eine Arbeitnehmerkonferenz, um ihre Position gegenüber den Einsparungsplänen der Bundesregierung darzulegen. Gleichwohl es den Spitzenrepräsentanten der "schwarzen" Arbeitnehmervertreter, wie Tirols AK-Präsident Fritz Dinkhauser, NÖ's AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger und Wiens AK-Vizepräsident Alfred Gajdosik klar ist, das der von sozialistischen Finanzministern aufgebaute Schuldenberg zurückbezahlt werden muss, werden die Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Maßnahmen zur so genannten "sozialen Treffsicherheit", ein fünf Milliarden Paket, bei dem allem Kleinst- und Mittelverdiener zur Kasse gebeten werden, so die Arbeiterkammerfunktionäre.

Arbeitslosenbezug bei befristeten Dienstverhältnissen bzw. bei Saisonbeschäftigten

Wiens AK-Vizepräsident und FCG-Vorsitzender Alfred Gajdosik machte auf das Sozialpartnermodell aufmerksam, welches Einsparungen in der Höhe von 800 Millionen Schilling bringen soll. Gajdosik: "Maximal 1/3 der während der Saison geleisteten Überstunden sind auf freiwilliger Basis als Durchrechnung im Sinne des Punktes 4 lit. c KV für Arbeiter im Gastgewerbe zur Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses anzurechnen. Ebenfalls während der Saison entstandene Urlaubsansprüche können zur Hälfte, maximal jedoch 5 Tage, zu Saisonverlängerung, herangezogen werden". Gajdosik, auch stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, persönlicher Dienst, rechnet dabei vor, dass es bei diesem Modell bei zwei Saisonbetrieben zu einer zehn monatigen Beschäftigung und somit fast zu einer Jahresbeschäftigung käme.

"Trotz dieses großen Fortschrittes beharrt die Regierung auf eine Einsparung von 1 Milliarde Schilling", erklärte Gajdosik.

"Sollte kein Kompromiss möglich sein und die vier Wochen Sperre des Arbeitslosengeldes bei Saisonbeschäftigten tatsächlich kommen, wäre dies ein Anschlag auf das Versicherungsprinzip, den wir nicht hinnehmen würden", so der FCG/Wien-Vorsitzende.

Unfallrentenbesteuerung

Die Arbeitnehmerkonferenz der ÖAAB/FCG AK-Fraktionen aus Wien, Niederösterreich und Tirol nimmt auch zur Unfallrentenbesteuerung Stellung: Leistungen der Unfallversicherung sind keine Sozialleistungen, sondern ein Schmerzensgeld für verunfallte Arbeitnehmer. Zahlungen der AUVA entbinden die Unternehmen weitere Schadensersatzleistungen, die der Arbeitnehmer sonst mühsam gerichtlich durchsetzen müsste. Stellt man dieses Schadenersatzsystem in Frage, würden die Kosten für die Arbeitskraft nicht sinken, sondern kräftig steigen. Hier wird offensichtlich die Absicht verfolgt, kurzfristig Geld aufzutreiben, ohne Rücksicht auf langfristige Verluste und Wettbewerbsnachteile für den Wirtschaftsstandort Österreich. Das Schüren von Neidemotionen gegenüber Empfängern von Schadenersatzleistungen aus der Unfallversicherung, ohne gleichzeitig zu sagen, dass ein Unfall im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis vorangegangen sein muss, stellt einen mehr als fragwürdigen politischen Stil dar.

Ladenöffnungszeiten

Eine Verlängerung der derzeitig gültigen Ladenöffnungszeiten von 66 auf 72 Stunden hält AK-Vizepräsident Alfred Gajdosik für nicht gerechtfertigt.

"Weder das Gewerbe verspürt große Lust für eine weitere Öffnung noch sind längere Ladenöffnungszeiten für eine Familienpartei mit christlichem Gedankengut vereinbar. Wann soll für die im Handel Beschäftigten das Familienleben stattfinden? Nach 22:00 Uhr oder nach 24:00 Uhr? Wie kommen die Handelsangestellten, die zum Großteil Pendler sind, nach Hause?", kritisierte Gajdosik. Für den FCG/Wien-Chef steht fest, dass nach der Einführung dieser Regelung es nur mehr eine Frage der Zeit wäre, die Geschäfte auch an Sonn- und Feiertage zu öffnen. Die bisherigen Ladenöffnungszeiten, mit ihren Ausnahmebestimmungen - zum Beispiel für den Fremdenverkehr - sind für den Gewerkschafter vollkommen ausreichend.

AK-Umlage

Mit Empörung reagieren die Kammervertreter der ÖAAB/FCG-Fraktionen aus Wien, Niederösterreich und Tirol Plänen gegenüber, die eine Senkung der AK-Umlage vorsehen. Die Absicht der Bundesregierung, die AK-Umlage um 0,2% zu senken, wäre ein ruinöser Eingriff in die Finanzgebarung der AK und ein unzulässiger Vorstoß gegen die Prinzipien der Selbstverwaltung. Mit dieser Maßnahme möchte man ein bewährtes System und somit die Sozialpartnerschaft in die Enge treiben sowie eine Systemänderung vorbereiten. Sie fordern die Arbeitnehmervertreter des ÖAAB im Parlament auf, einem etwaigen Antrag nicht zuzustimmen. Sollten die ÖAAB-Abgeordneten in dieser Frage im Parlament "umfallen", werden sich die ÖAAB-FCG Fraktionen in der AK geeignete Schritte überlegen.

Abfertigung

"Rund 1,6 Millionen Arbeitnehmer wechseln im Jahr ihren Job, wobei nur ein knappes Drittel aus Eigeninteresse einen Wechsel vornimmt. Das bedeutet, dass immer weniger Arbeitnehmer in den Genuss einer Abfertigung kommen", erklärte der Wiener AK-VPräs. Alfred Gajdosik.

In diesem Zusammenhang hält Gajdosik einer Modernisierung der Abfertigung für dringend notwendig. Er fordert eine eigene Abfertigungskassa, wobei der Anspruch auf Abfertigung nach dem ersten Dienstjahr des Arbeitsverhältnisses beginnt und Ansprüche auch in Saisonbetrieben nach dem Rucksackmodell gewährleistet sein müssen.

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