"Neue Zeit" Kommentar: "Zeit der Fakten" (von Günther Gruber)

Graz (OTS) - Wenn Jörg Haider auf einer Pressekonferenz 1997
sagte, er könne sich jederzeit Daten aus dem Polizeicomputer
"beschaffen" und auf Anfrage des damaligen Innenministers schriftlich
mitteilte, dass er "nicht zulasse, dass jene mutigen Exekutivbeamten
... nun zu Sündenböcken gemacht werden", ist zu beachten: der
Unterschied zwischen "zugespielt bekommen" und "beschaffen", das
Wissen um die Unrechtmäßigkeit der Dateneinsicht, das zugegebene
Decken der schuldhaft handelnden Beamten und die Verwendung der
illegal beschafften Daten für politische Zwecke. Sollte sich
angesichts dieser Fakten immer noch eine Lücke in strafrechtlichem
Sinne finden, die politische Verantwortung sollte doch einigermaßen
klar sein: Die FPÖ hat Daten beschafft, die FPÖ hat diese Daten gegen
politische Gegner eingesetzt und die FPÖ hat die mutmaßlichen Täter
der Ermittlungsbehörde im Innenministerium gegenüber geheim gehalten.
Wenn Haider gestern zum dritten Mal einen Untersuchungsausschuss in
der Causa Spitzelskandal gefordert hat, einen Tag, nachdem dieser von
seiner eigenen Partei im Parlament erneut abgelehnt worden war, kann
das nur als taktisches Spielchen bewertet werden. An mangelnder
Durchsetzungskraft gegenüber seinen Parlamentariern kann es kaum
liegen, schließlich hatte er kein Problem, die FPÖ hinter seiner
Drohung zu vereinen, die Koalition mit der ÖVP platzen zu lassen.
Aber die Zeit der Taktik scheint ohnehin vorbei, jetzt ist die Zeit
der Fakten da.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit, 0316/2808-306

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