Verzetnitsch: Sperre des Arbeitslosengeldes muss fallen

Wien (ÖGB). Zu den heutigen Aussagen von Bundeskanzler Dr.
Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dass beim
Arbeitslosengeld das Einsparungsziel von einer Mrd. S. erreicht
werden müsste, stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fest, dass
die Arbeitslosenversicherung sich nicht in finanziellen Nöten
befinde, sondern große Überschüsse erwirtschafte. Verzetnitsch: "Es
besteht daher keine Begründung für eine allgemeine vierwöchige Sperre
des Arbeitslosengeldes. Diese müsse nach der Sozialpartnereinigung im
Tourismusbereich endlich fallen, forderte Verzetnitsch.++++

Die Sozialpartner haben ein Saisoniermodell im Tourismusbereich
vorgelegt, dass eine längere Beschäftigung und eine bessere
Qualifikation ermöglicht und beträchtliche Einsparungen in der
Arbeitslosenversicherung bringt", stellte der ÖGB-Präsident fest. Die
Regierung solle daher die Sozialpartner nicht überfordern, keinen
Justamentstandpunkt beziehen, sondern stattdessen die Vorschläge der
Sozialpartner akzeptieren, verlangte der ÖGB-Präsident.

Die Arbeitslosenversicherung befindet sich nicht in finanziellen
Nöten, sondern verfüge über große Überschüsse. Es gebe daher
überhaupt keinen Grund, an der vierwöchigen Sperre des
Arbeitslosengeldes bei einvernehmlicher Kündigung und bei Auflösung
des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf festzuhalten, sagte
Verzetnitsch. Von dieser Regelung wären nicht nur Saisoniers oder
BauarbeiterInnen betroffen, sondern nahezu alle ArbeitnehmerInnen.
Das gelte für Karenzvertretungen ebenso wie für Lehrlinge, den
Gärtner oder den Bademeister. Verzetnitsch abschließend: "Nachdem ein
Sozialpartnermodell für Saisonniers vorgelegt wurde, liegt es nun an
der Bundesregierung auch ihren Beitrag zu leisten. Und das kann nur
heißen: Weg mit der vierwöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes." (ew)

ÖGB, 31. Oktober 2000
Nr. 910

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Ernst Weber
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