Verzetnitsch: Sperre des Arbeitslosengeldes muss fallen

ÖGB: Nach Sozialpartnereinigung ist Regierung am Zug

Wien (ÖGB). Zu den heutigen Aussagen von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dass beim Arbeitslosengeld das Einsparungsziel von einer Mrd. S. erreicht werden müsste, stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fest, dass die Arbeitslosenversicherung sich nicht in finanziellen Nöten befinde, sondern große Überschüsse erwirtschafte. Verzetnitsch: "Es besteht daher keine Begründung für eine allgemeine vierwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes. Diese müsse nach der Sozialpartnereinigung im Tourismusbereich endlich fallen, forderte Verzetnitsch.++++

Die Sozialpartner haben ein Saisoniermodell im Tourismusbereich vorgelegt, dass eine längere Beschäftigung und eine bessere Qualifikation ermöglicht und beträchtliche Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung bringt", stellte der ÖGB-Präsident fest. Die Regierung solle daher die Sozialpartner nicht überfordern, keinen Justamentstandpunkt beziehen, sondern stattdessen die Vorschläge der Sozialpartner akzeptieren, verlangte der ÖGB-Präsident.

Die Arbeitslosenversicherung befindet sich nicht in finanziellen Nöten, sondern verfüge über große Überschüsse. Es gebe daher überhaupt keinen Grund, an der vierwöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes bei einvernehmlicher Kündigung und bei Auflösung des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf festzuhalten, sagte Verzetnitsch. Von dieser Regelung wären nicht nur Saisoniers oder BauarbeiterInnen betroffen, sondern nahezu alle ArbeitnehmerInnen. Das gelte für Karenzvertretungen ebenso wie für Lehrlinge, den Gärtner oder den Bademeister. Verzetnitsch abschließend: "Nachdem ein Sozialpartnermodell für Saisonniers vorgelegt wurde, liegt es nun an der Bundesregierung auch ihren Beitrag zu leisten. Und das kann nur heißen: Weg mit der vierwöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes." (ew)

ÖGB, 31. Oktober 2000
Nr. 910

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