Parnigoni: Sonderkommission zu Sika-Buch ist reines Ablenkungsmanöver

Wien (SK) Als "reines Ablenkungsmanöver" bezeichnete
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die von Vizekanzlerin
Riess-Passer und Kanzler Schüssel angekündigte Einrichtung einer
zweiten Sonderkommission, die sich mit dem Sika-Buch beschäftigen
soll. "Nachdem der Bundesregierung nun offenbar im Zusammenhang mit
der FPÖ-Spitzeaffäre die Argumente ausgegangen sind, versucht sie nun
neue Feinbilder zu konstruieren, um damit von ihren eigenen Skandalen
abzulenken", erklärte der Abgeordnete am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Parnigoni fordert eine rasche und effiziente
Aufklärung des "eigentlichen Skandals - die Unterwanderung des
Rechtsstaates durch ein FPÖ-Spitzelsystem" - und die Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

In den widersprüchlichen Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung
zur "Ansiedelung des Staatsanwaltes im Innenministerium", werde die
"Uneinigkeit und Unglaubwürdigkeit der Regierung wieder einmal klar
erkennbar". Offensichtlich sei nicht klar, bei wem in dieser
Angelegenheit die Kompetenzen liegen. Was jetzt im Zusammenhang mit
der FPÖ-Spitzelaffäre passiert, könne man nur mehr als "kurioses
Staatstheater ohne jegliche Transparenz" bezeichnen, so Parnigoni.

Von FPÖ-Altparteiobmann Haider fordert Parnigoni, dass dieser seinen
"Zick-Zack-Kurs" betreffend der Einsetzung eines parlamentarischen
U-Ausschusses zur FPÖ-Spitzelaffäre aufgeben soll. Haider solle auch
die Exekutive und die Staatsanwaltschaft in Ruhe ermitteln lassen und
seine Angriffe gegen die ermittelnden Beamten einstellen. Wenn Haider
zur Aufklärung der FPÖ-Spitzelaffäre etwas beitragen wolle, so solle
er lieber "seinen Einfluss auf seine Abgeordneten" geltend machen,
damit diese dem Ausschuss im Parlament endlich zustimmen, betonte
Parnigoni. (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275

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