Parnigoni: Sonderkommission zu Sika-Buch ist reines Ablenkungsmanöver

Wien (SK) Als "reines Ablenkungsmanöver" bezeichnete SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die von Vizekanzlerin Riess-Passer und Kanzler Schüssel angekündigte Einrichtung einer zweiten Sonderkommission, die sich mit dem Sika-Buch beschäftigen soll. "Nachdem der Bundesregierung nun offenbar im Zusammenhang mit der FPÖ-Spitzeaffäre die Argumente ausgegangen sind, versucht sie nun neue Feinbilder zu konstruieren, um damit von ihren eigenen Skandalen abzulenken", erklärte der Abgeordnete am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Parnigoni fordert eine rasche und effiziente Aufklärung des "eigentlichen Skandals - die Unterwanderung des Rechtsstaates durch ein FPÖ-Spitzelsystem" - und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

In den widersprüchlichen Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung zur "Ansiedelung des Staatsanwaltes im Innenministerium", werde die "Uneinigkeit und Unglaubwürdigkeit der Regierung wieder einmal klar erkennbar". Offensichtlich sei nicht klar, bei wem in dieser Angelegenheit die Kompetenzen liegen. Was jetzt im Zusammenhang mit der FPÖ-Spitzelaffäre passiert, könne man nur mehr als "kurioses Staatstheater ohne jegliche Transparenz" bezeichnen, so Parnigoni.

Von FPÖ-Altparteiobmann Haider fordert Parnigoni, dass dieser seinen "Zick-Zack-Kurs" betreffend der Einsetzung eines parlamentarischen U-Ausschusses zur FPÖ-Spitzelaffäre aufgeben soll. Haider solle auch die Exekutive und die Staatsanwaltschaft in Ruhe ermitteln lassen und seine Angriffe gegen die ermittelnden Beamten einstellen. Wenn Haider zur Aufklärung der FPÖ-Spitzelaffäre etwas beitragen wolle, so solle er lieber "seinen Einfluss auf seine Abgeordneten" geltend machen, damit diese dem Ausschuss im Parlament endlich zustimmen, betonte Parnigoni. (Schluss) hm

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