Niederwieser: Regierung verschuldet erwartbar niedrige UMTS-Versteigerungserlöse

Wien (SK) SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser wirft der Regierung vor, dass sie aus eigenem Verschulden voraussichtlich weit niedrigere Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen erzielen wird als möglich wären. Niederwieser dazu am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Geht man nach deutschen Maßstäben (und nicht nach italienischen), dann wären zwischen 80 und 90 Milliarden erzielbar gewesen. Das hat die Regierung freilich selbst versaut, weil sie 1. den Termin zu spät angesetzt hat und weil 2. das Vertrauen internationaler Anleger in österreichische Investitionen deutlich nachgelassen hat." ****

Das bedeute "Verluste in zigfacher Milliardenhöhe nicht nur bei dieser Versteigerung sondern auch beim Telekom Börsengang und bei den geplanten Privatisierungen", kritisierte Niederwieser.

Zugleich wirft Niederwieser der Regierung vor, dass sie die UMTS-Erlöse im Budget mit einem trotz allem bei weitem zu niedrigen Betrag angeführt hat. "Das nennt sich Budgetwahrheit nach den moralischen Maßstäben von Regieren NEU: Das Mindestgebot für die Versteigerung der UMTS-Lizenzen wird mit 10,15 Milliarden Schilling festgesetzt und der Finanzminister rechnet mit wenigstens zehn Milliarden. Im Budget des Jahres 2000 stehen schmale vier Milliarden und im Budget 2001 steht Null", erklärte der stv. Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses.

"Aber während bei Privatisierungen und Versteigerung mit den Milliarden sehr locker umgegangen wird, setzt die selbe Regierung bei den Studenten und deren Eltern auf Härte", so Niederwieser, "da müssen die rund 500 Millionen Schilling jährlich herein - koste es auch die Zukunft der österreichischen Wissenschaft." Er wies darauf hin, dass "mit dem Geld, das bei der UMTS Versteigerung aus Verschulden der Regierung verloren gehen wird, die Studentensteuern für mindestens zehn Jahre finanziert werden könnten".

Daraus gehe hervor, dass es hier "in erster Linie nicht um die Einnahmen, sondern um eine ideologische Kehrtwende" gehe, derzufolge "nur mehr die Kinder reicher Eltern studieren können sollen". Niederwieser abschließend: "Angesichts dieser Entwicklung fordere ich die Frau Bildungsministerin Gehrer auf, endlich die Augen zu öffnen und sich diesem unsozialen Abbau von Bildungschancen entgegenzustellen." (Schluss) wf

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