Niederwieser: Regierung verschuldet erwartbar niedrige UMTS-Versteigerungserlöse

Wien (SK) SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser wirft der
Regierung vor, dass sie aus eigenem Verschulden voraussichtlich weit
niedrigere Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen erzielen
wird als möglich wären. Niederwieser dazu am Sonntag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst: "Geht man nach deutschen Maßstäben (und nicht nach
italienischen), dann wären zwischen 80 und 90 Milliarden erzielbar
gewesen. Das hat die Regierung freilich selbst versaut, weil sie 1.
den Termin zu spät angesetzt hat und weil 2. das Vertrauen
internationaler Anleger in österreichische Investitionen deutlich
nachgelassen hat." ****

Das bedeute "Verluste in zigfacher Milliardenhöhe nicht nur bei
dieser Versteigerung sondern auch beim Telekom Börsengang und bei den
geplanten Privatisierungen", kritisierte Niederwieser.

Zugleich wirft Niederwieser der Regierung vor, dass sie die
UMTS-Erlöse im Budget mit einem trotz allem bei weitem zu niedrigen
Betrag angeführt hat. "Das nennt sich Budgetwahrheit nach den
moralischen Maßstäben von Regieren NEU: Das Mindestgebot für die
Versteigerung der UMTS-Lizenzen wird mit 10,15 Milliarden Schilling
festgesetzt und der Finanzminister rechnet mit wenigstens zehn
Milliarden. Im Budget des Jahres 2000 stehen schmale vier Milliarden
und im Budget 2001 steht Null", erklärte der stv. Vorsitzende des
Wissenschaftsausschusses.

"Aber während bei Privatisierungen und Versteigerung mit den
Milliarden sehr locker umgegangen wird, setzt die selbe Regierung bei
den Studenten und deren Eltern auf Härte", so Niederwieser, "da
müssen die rund 500 Millionen Schilling jährlich herein - koste es
auch die Zukunft der österreichischen Wissenschaft." Er wies darauf
hin, dass "mit dem Geld, das bei der UMTS Versteigerung aus
Verschulden der Regierung verloren gehen wird, die Studentensteuern
für mindestens zehn Jahre finanziert werden könnten".

Daraus gehe hervor, dass es hier "in erster Linie nicht um die
Einnahmen, sondern um eine ideologische Kehrtwende" gehe, derzufolge
"nur mehr die Kinder reicher Eltern studieren können sollen".
Niederwieser abschließend: "Angesichts dieser Entwicklung fordere ich
die Frau Bildungsministerin Gehrer auf, endlich die Augen zu öffnen
und sich diesem unsozialen Abbau von Bildungschancen
entgegenzustellen." (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275

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