Pilz: Ob Haider-Wort zu U-Ausschuss bis Montag hält

Grüne für Wegfall des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber Staatsanwälten

Wien (OTS) - "Wetten, dass die FPÖ spätestens am Montag vergessen hat, dass Haider gestern bereits zum zweiten Mal lautstark für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Spitzelaffäre eingetreten ist", meinte der grüne Abgeordnete Peter Pilz, der sicher ist, dass das Haider-Wort bis Montag nicht hält. "Das ist ein sehr durchsichtiges politisches Spiel, wenn man einerseits in den Medien vollmundig für einen Untersuchungsausschuss eintritt, im Parlament aber immer konsequent dagegen stimmt und die ÖVP noch dazu zur Koalitionsdisziplin vergattert", kritisiert Pilz.

In der Diskussion rund um das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft tritt Pilz namens der Grünen für einen Wegfall dieses Weisungsrechtes ein. "Das politische Instrument des Justizministers und damit die Intervention der Regierung haben in einer unabhängigen und unbestechlichen Justiz nichts verloren. Dieses Weisungsrecht ist ein Relikt autoritärstaatlicher Strukturen und gehört abgeschafft", schließt Pilz.

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