Pilz: Ob Haider-Wort zu U-Ausschuss bis Montag hält

Wien (OTS) - "Wetten, dass die FPÖ spätestens am Montag vergessen
hat, dass Haider gestern bereits zum zweiten Mal lautstark für einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Spitzelaffäre
eingetreten ist", meinte der grüne Abgeordnete Peter Pilz, der sicher
ist, dass das Haider-Wort bis Montag nicht hält. "Das ist ein sehr
durchsichtiges politisches Spiel, wenn man einerseits in den Medien
vollmundig für einen Untersuchungsausschuss eintritt, im Parlament
aber immer konsequent dagegen stimmt und die ÖVP noch dazu zur
Koalitionsdisziplin vergattert", kritisiert Pilz.

In der Diskussion rund um das Weisungsrecht des Justizministers
gegenüber der Staatsanwaltschaft tritt Pilz namens der Grünen für
einen Wegfall dieses Weisungsrechtes ein. "Das politische Instrument
des Justizministers und damit die Intervention der Regierung haben in
einer unabhängigen und unbestechlichen Justiz nichts verloren. Dieses
Weisungsrecht ist ein Relikt autoritärstaatlicher Strukturen und
gehört abgeschafft", schließt Pilz.

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