Kogler: Riess-Passer benutzt undemokratische FPÖ-Strukturen

Grüne: Fischl-Suspendierung zeigt innere Führerstruktur der FPÖ auf

Graz/Wien (OTS) - "Nicht die steirische FPÖ oder gar ein Parteischiedsgericht befinden über die kritischen Äußerungen eines steirischen FP-Spitzenfunktionärs, sondern Haiders Parteichefin benützt einmal mehr die undemokratischen, am Führerprinzip orientierten Parteistrukturen der FPÖ, um einen Kritiker mundtot zu machen. Damit wird sichtbar, in welch prädemokratischem Zustand diese autoritär strukturierte Partei sich befindet. Da gibt es für innerparteiliche Demokratie keinen Platz. Bedenklich wird es jedoch, wenn die FPÖ durch ihre Regierungspolitik versucht, diese autoritäre Strukturen ganz Österreich aufbrummen zu wollen", erklärt der steirische Nationalratsabgeordnete Werner Kogler.

"Zudem ist die Kritik von Fischl an der Bundes-FPÖ und Noch-Landesparteichef Schmid objektiv betrachtet mehr als berechtigt. Es gibt wohl keine/keinen SpitzenkandidatenIn, die/der nach einer solche gigantischen Wahlniederlage wie jene der Bundesgeneralsekretärin Zierler auch noch mit einem Regierungsamt belohnt wurde und nicht zurückgetreten wäre. Doch politische Verantwortung ist angesichts des freiheitlichen Sesselklebertums nicht gefragt", so Kogler, der die durch Riess-Passer erfolgte Ämterenthebung Fischls symbolisch für den inneren Zustand der FPÖ bezeichnet.

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