Kogler: Riess-Passer benutzt undemokratische FPÖ-Strukturen

Graz/Wien (OTS) - "Nicht die steirische FPÖ oder gar ein
Parteischiedsgericht befinden über die kritischen Äußerungen eines
steirischen FP-Spitzenfunktionärs, sondern Haiders Parteichefin
benützt einmal mehr die undemokratischen, am Führerprinzip
orientierten Parteistrukturen der FPÖ, um einen Kritiker mundtot zu
machen. Damit wird sichtbar, in welch prädemokratischem Zustand diese
autoritär strukturierte Partei sich befindet. Da gibt es für
innerparteiliche Demokratie keinen Platz. Bedenklich wird es jedoch,
wenn die FPÖ durch ihre Regierungspolitik versucht, diese autoritäre
Strukturen ganz Österreich aufbrummen zu wollen", erklärt der
steirische Nationalratsabgeordnete Werner Kogler.

"Zudem ist die Kritik von Fischl an der Bundes-FPÖ und
Noch-Landesparteichef Schmid objektiv betrachtet mehr als berechtigt.
Es gibt wohl keine/keinen SpitzenkandidatenIn, die/der nach einer
solche gigantischen Wahlniederlage wie jene der
Bundesgeneralsekretärin Zierler auch noch mit einem Regierungsamt
belohnt wurde und nicht zurückgetreten wäre. Doch politische
Verantwortung ist angesichts des freiheitlichen Sesselklebertums
nicht gefragt", so Kogler, der die durch Riess-Passer erfolgte
Ämterenthebung Fischls symbolisch für den inneren Zustand der FPÖ
bezeichnet.

ß
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