Firlinger: Verkehrsstrafen: Sicherheit hat Vorrang vor Abkassieren

Wien, 2000-10-25 (fpd) - "Der von einer gemeinsamen Expertengruppe
des Infrastruktur- und des Innenministeriums ausgearbeitete Entwurf
schießt in etlichen Belangen weit übers Ziel und bedarf daher einer
grundsätzlichen Überarbeitung", stellte heute der freiheitliche
Verkehrssprecher Mag. Reinhard Firlinger fest.***

Der Entwurf sei zwar auf Beamtenebene zwischen beiden Ministerien
abgestimmt worden, eine inhaltlich politische Abstimmung mit den
Parlamentsklubs von FPÖ und ÖVP sei jedoch bisher nicht erfolgt.
"Politik machen noch immer wir und nicht irgendwelche
Expertenrunden", stellte der freiheitliche Verkehrssprecher klar. Es
sei daher völlig unverständlich, daß der Entwurf in der derzeitigen
Fassung den Medien und der Öffentlichkeit übermittelt wurde.

Unbestritten sei, daß Verkehrsrowdys und Wiederholungstäter in
Zukunft strengeren Strafen ausgesetzt werden sollen. Dabei habe man
jedoch in erster Linie auf den Tatbestand der Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer abzustellen und nicht ausschließlich auf
schematisierte bzw. abgestufte Geschwindigkeitsübertretungen. Dieser
Grundsatz komme im derzeitigen Entwurf nicht ausreichend zur Geltung,
kritisierte Firlinger.

Der Fahrer eines Sattelschleppers, welcher im Baustellenbereich eine
Geschwindigkeitsübertretung von 30 km/h begeht, sollte vom Gesetz her
anders beurteilt werden als ein PKW-Fahrer der auf ungehindert
passierbaren Autobahnverhältnissen die gleiche
Geschwindigkeitsübertretung begeht, sonst entstehe beim Bürger der
Eindruck, daß es der öffentlichen Hand primär ums Abkassieren gehe.

Die Novelle dürfe weiters nicht nur Schnellfahren, Handyverbot und
Verletzung der Gurtenpflicht im Auge haben, vielmehr sei ein
umfassendes Sicherheitspaket gefordert, welches auch auf die
bestehenden Defizite in der Vollziehung Rücksicht nehme. Daher müsse
das Autofahren unter Drogeneinfluß genauso behandelt werden wie
wirksame Maßnahmen gegen Geisterfahrer, wofür schon ausgereifte
technische Lösungen am Tisch lägen. Ebenso müsse man per Verordnung
ein funktionierendes Baustellenmanagement sicherstellen, um das
Risiko von Unfallhäufungen drastisch zu reduzieren. Grundsätzlich
sollten Einnahmen aus Verkehrsstrafen in Zukunft verstärkt für
verkehrssichernde Infrastruktureinrichtungen, zB. Telematik,
herangezogen werden, forderte Firlinger.

"Sicherheit hat in jedem Fall Vorrang vor Abkassieren. Da der Entwurf
diesem Grundsatz nicht ausreichend Rechnung trägt, wären die beiden
Ressortverantwortlichen Schmid und Strasser gut darin beraten, den
derzeitigen Entwurf wieder an den Verhandlungstisch
zurückzudelegieren", stellte Firlinger abschließend fest. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5491

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFC/NFC

print