Raschhofer: EU: Kompetenzkatalog notwendig

Nicht den zweiten Schritt vor den ersten setzen

Straßburg, 2000-10-24 (fpd) - "Aufgabe der Präsidentschaft ist es als Vermittler aufzutreten. Die französische Präsidentschaft legt offensichtlich mehr Wert darauf, bereits im Vorfeld Schuldige für ein eventuelles Scheitern des Gipfels in Nizza zu finden", so die Freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer anläßlich der Aussprache im Europäischen Parlament über den Gipfel von Biarritz. ****

"Jospin und Chirac haben sich in den vergangenen Wochen wie Elefanten im Porzellanladen verhalten", so Raschhofer zur bisherigen Debatte im Vorfeld von Nizza.

"Die derzeitige Diskussion im Rahmen der Regierungskonferenz läuft auf eine Konstitutionalisierung der EU hinaus. Deshalb ist eine eindeutige Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten unter strikter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips dringend notwendig", so Raschhofer weiter.

"Die Menschen müssen endlich wissen wer wofür zuständig ist. Bisher ist die Forderung nach mehr Transparenz jedenfalls ein bloßes Lippenbekenntnis, das ständig wiederkehrt", so Raschhofer weiter.

"Die FPÖ fordert seit Jahren die Erstellung eines Kompetenzkatalogs. Die Konstitutionalisierung der EU und die Grundrechtscharta sind eigentlich der zweite vor dem ersten Schritt", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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