Raschhofer: EU: Kompetenzkatalog notwendig

Straßburg, 2000-10-24 (fpd) - "Aufgabe der Präsidentschaft ist es als
Vermittler aufzutreten. Die französische Präsidentschaft legt
offensichtlich mehr Wert darauf, bereits im Vorfeld Schuldige für ein
eventuelles Scheitern des Gipfels in Nizza zu finden", so die
Freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer anläßlich der
Aussprache im Europäischen Parlament über den Gipfel von Biarritz.
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"Jospin und Chirac haben sich in den vergangenen Wochen wie Elefanten
im Porzellanladen verhalten", so Raschhofer zur bisherigen Debatte im
Vorfeld von Nizza.

"Die derzeitige Diskussion im Rahmen der Regierungskonferenz läuft
auf eine Konstitutionalisierung der EU hinaus. Deshalb ist eine
eindeutige Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU und den
Mitgliedstaaten unter strikter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips
dringend notwendig", so Raschhofer weiter.

"Die Menschen müssen endlich wissen wer wofür zuständig ist. Bisher
ist die Forderung nach mehr Transparenz jedenfalls ein bloßes
Lippenbekenntnis, das ständig wiederkehrt", so Raschhofer weiter.

"Die FPÖ fordert seit Jahren die Erstellung eines Kompetenzkatalogs.
Die Konstitutionalisierung der EU und die Grundrechtscharta sind
eigentlich der zweite vor dem ersten Schritt", so Raschhofer
abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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