Spitzelaffäre: Der Justizminister selbst ein Fall für den Staatsanwalt?

Grüner Landesgeschäftsführer Margulies zur Causa Böhmdorfer

Wien (Grüne) - "Das Maß ist voll. Justizminister Böhmdorfer ist endgültig reif für den Rücktritt", so der Landesgeschäftsführer der Wiener Grünen, Martin Margulies, zu den Hinweisen, wonach Justizminister Böhmdorfer während seiner Anwaltszeit geheime Daten aus dem Polizeicomputer EKIS verwendet hat. Laut "Falter" hat der frühere Rechtsanwalt Daten über die Grüne Bezirksrätin Susanne R. aus dem Polizeicomputer verwendet. Die Bezirksrätin wurde 1995 vom damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider als "Terroristin" und "RAF-Sympathisantin" verleumdet.

"Selbstverständlich haben sich die Vorwürfe als haltlos herausgestellt. Haider musste seine Aussagen Jahre später widerrufen. Aber nun ist klar, dass es damals kein faires Verfahren gegeben hat", so der Landessprecher der Wiener Grünen. Margulies fordert eine lückenlose Aufklärung, wie Böhmdorfer zu diesen vertraulichen Akten gekommen ist. "Langsam wird Justizminister Böhmdorfer selbst ein Fall für den Staatsanwalt", so Margulies abschließend.

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