Spitzelaffäre: Der Justizminister selbst ein Fall für den Staatsanwalt?

Wien (Grüne) - "Das Maß ist voll. Justizminister Böhmdorfer ist
endgültig reif für den Rücktritt", so der Landesgeschäftsführer der
Wiener Grünen, Martin Margulies, zu den Hinweisen, wonach
Justizminister Böhmdorfer während seiner Anwaltszeit geheime Daten
aus dem Polizeicomputer EKIS verwendet hat. Laut "Falter" hat der
frühere Rechtsanwalt Daten über die Grüne Bezirksrätin Susanne R. aus
dem Polizeicomputer verwendet. Die Bezirksrätin wurde 1995 vom
damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider als "Terroristin" und
"RAF-Sympathisantin" verleumdet.

"Selbstverständlich haben sich die Vorwürfe als haltlos
herausgestellt. Haider musste seine Aussagen Jahre später widerrufen.
Aber nun ist klar, dass es damals kein faires Verfahren gegeben hat",
so der Landessprecher der Wiener Grünen. Margulies fordert eine
lückenlose Aufklärung, wie Böhmdorfer zu diesen vertraulichen Akten
gekommen ist. "Langsam wird Justizminister Böhmdorfer selbst ein Fall
für den Staatsanwalt", so Margulies abschließend.

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