Landtagspräsidentenkonferenz in Bozen BILD

Bregenz/Bozen (VLK) - Anlässlich der Konferenz der
Präsidenten der Österreichischen Landtage in Bozen wurde über
Antrag der Landtage von Vorarlberg und Niederösterreich eine
Resolution verabschiedet, wonach "nur durch selbstbewusste
und gestärkte Landtage und Länder für die Bürger die Garantie
gegeben sei, auf Grund der überschaubaren Größenverhältnisse
entsprechend Einfluss auf die Gestaltung ihrer durch
regionale Eigenheiten geprägten Lebensverhältnisse nehmen
können." ****

Die Landtagspräsidenten sprachen sich vehement für starke
Regionen aus und erteilten allen Bestrebungen nach Aushölung
regionaler Kompetenzen eine klare Absage. Dörler:
"Unbestritten ist, dass es in Österreich zu einer umfassenden
Verwaltungsreform kommen muss. An Stelle über eine
Zusammenlegung mehrerer Länder nachzudenken, sollte man
besser daran gehen, in Österreich die Vorteile eines echten
Bundesstaates zu nutzen, und zwar auf Grundlage des
Subsidiaritätsprinzipes." In besonderer Weise gelte es, so
Dörler, die verfassungsrechtlichen Eigenständigkeiten der
Länder auszubauen. Gleichzeitig könne der Verwaltungsaufwand
beispielsweise dadurch gesenkt werden, dass der Bund auf
Sonderbehörden in den Ländern verzichtet.

LTP Dörler: Stärkere Kooperation der Parlamente

Zu den wichtigsten Themen der Landtagspräsidentenkonferenz
zählte neben der Erklärung zur gegenwärtigen Diskussion über
den Bundesstaat auch die Reform der EU-Mitwirkung der Länder.
LTP Dörler: "Auf europäischer Ebene wird eine stärkere
Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und den
Regionalparlamenten gefordert. Die vom Bund dominierten
Mitwirkungsrechte in der EU sollten daher stärker von den
Ländern selbst und damit auch von den Landtagen wahrgenommen
werden."
(so/ug/dig,nvl)

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