Landtagspräsidentenkonferenz in Bozen BILD

LTP Dörler sprach sich für die Grundsätze von Subsidiarität und Föderalismus aus

Bregenz/Bozen (VLK) - Anlässlich der Konferenz der
Präsidenten der Österreichischen Landtage in Bozen wurde über Antrag der Landtage von Vorarlberg und Niederösterreich eine Resolution verabschiedet, wonach "nur durch selbstbewusste
und gestärkte Landtage und Länder für die Bürger die Garantie gegeben sei, auf Grund der überschaubaren Größenverhältnisse entsprechend Einfluss auf die Gestaltung ihrer durch
regionale Eigenheiten geprägten Lebensverhältnisse nehmen können." ****

Die Landtagspräsidenten sprachen sich vehement für starke Regionen aus und erteilten allen Bestrebungen nach Aushölung regionaler Kompetenzen eine klare Absage. Dörler:
"Unbestritten ist, dass es in Österreich zu einer umfassenden Verwaltungsreform kommen muss. An Stelle über eine
Zusammenlegung mehrerer Länder nachzudenken, sollte man
besser daran gehen, in Österreich die Vorteile eines echten Bundesstaates zu nutzen, und zwar auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzipes." In besonderer Weise gelte es, so
Dörler, die verfassungsrechtlichen Eigenständigkeiten der
Länder auszubauen. Gleichzeitig könne der Verwaltungsaufwand beispielsweise dadurch gesenkt werden, dass der Bund auf Sonderbehörden in den Ländern verzichtet.

LTP Dörler: Stärkere Kooperation der Parlamente

Zu den wichtigsten Themen der Landtagspräsidentenkonferenz zählte neben der Erklärung zur gegenwärtigen Diskussion über
den Bundesstaat auch die Reform der EU-Mitwirkung der Länder.
LTP Dörler: "Auf europäischer Ebene wird eine stärkere Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und den Regionalparlamenten gefordert. Die vom Bund dominierten Mitwirkungsrechte in der EU sollten daher stärker von den
Ländern selbst und damit auch von den Landtagen wahrgenommen werden."
(so/ug/dig,nvl)

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