ÖGB: Bartenstein soll endlich Sperre des Arbeitslosengeldes zurücknehmen

Die Vereinbarungen liegen vor, nun soll die Regierung auch danach handeln

Wien (ÖGB). "Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich von der vierwöchigen Sperrfrist bei einvernehmlicher Kündigung und bei Dienstverträgen mit zeitlicher Befristung Abstand zu nehmen", erklärt der Leitende Sekretär im ÖGB Dr. Richard Leutner erneut mit Nachdruck.++++

Es ginge nicht an, dass Wirtschaftsminister Martin Bartenstein
die Vereinbarungen der Sozialpartner als "Absichtserklärung" abtue, wie er dies im heutigen Ö1-Mittagsjournal getan habe, und weiterhin die Arbeitslosengeldsperre nicht ausschließe, so Leutner. Bartenstein nehme gleichzeitig alle ArbeitnehmerInnen in Geiselhaft, indem er sie mit der Sperre des Arbeitslosengeldes bedrohe.

Eine vierwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes trifft schließlich alle, Saison- und Bauarbeiter genauso wie Karenzvertretungen, Vertragsbedienstete oder Lehrlinge. Leutner: "Damit würden alle ArbeitnehmerInnen bestraft werden."

Die geplanten Verschlechterungen im Arbeitslosenbereich sind ein weiteres Zeichen dafür, dass die Bundesregierung nicht spare, sondern eine Verteilung von Arbeitnehmern hin zu Unternehmern betreibe, stellt Leutner fest: "Durch die 0,5-prozentige Arbeitgeber-Beitragssenkung, die die Regierung den Unternehmern in Aussicht gestellt hat, werden diese um mehr als drei Milliarden Schilling entlastet. Dieses Vorhaben versucht die Regierung nun über Abbau der sozialen Leistungen, wie Sperre des Arbeitslosengeldes, zu finanzieren. Und da geht die Gewerkschaft sicher nicht mit!"(gn)

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ÖGB, 21. Oktober 2000
Nr. 888

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