Medienbehörde mit Haken Kleines Handlexikon zur Aufregung um die geplante Medienbehörde (Harald Fidler)=

Wien (OTS) - Der Gesetzesentwurf für die Medienbehörde KommAustria
liegt vor, vorerst zwecks weiterer Zugeständnisse abgelehnt von der
SPÖ, die ÖVP und FPÖ für eine Verfassungsmehrheit brauchen. Das Thema
hat Erklärungsbedarf:

Medienbehörde: Grundausstattung westlicher Industrienationen, um
insbesondere in Radio und Fernsehen Chancengleichheit zwischen
öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern herzustellen. Vergibt
Lizenzen, überwacht meist auch Konzentrationsprozesse, die sie -
etwas seltener - bremsen kann. Medienkompetenzen sind in Österreich
bisher auf zumindest eine Hand voll Ministerien, Behörden und
Kommissionen aufgeteilt.

KommAustria: grundsätzlich durchaus zukunftsträchtiger Ansatz für
eine österreichische Medienbehörde. Passender Gesetzesentwurf ging
soeben in Begutachtung. Zukunftsträchtig, weil neben Radio und TV für
Telekommunikation zuständig. Kein abwegiger Plan in Zeiten der

Konvergenz: Zusammenrücken von Fernsehen, Radio, PC, Telefon. Den
Inhalten ist prinzipiell egal, ob man sie via TV-Schirm oder
UMTS-Handy abruft. Es muss ja nicht "Vom Winde verweht" via
Mobiltelefon sein.

Warum also solche

Erregung: bewährtes politisches Stilmittel. In der Medienpolitik
besonders gerne von Generalintendanten des ORF eingesetzt, um
Forderungen mit der düsteren Alternative zu versehen, der öffentlich-
rechtliche Rundfunk sei andernfalls in seiner Existenz gefährdet.
Seit Gerd Bachers Abgang nicht mehr so beliebt: der daraus gefolgerte
Untergang des Abendlandes.

Erstes Gegenargument all jener, die zahlen sollen, war

Finanzierung: Kabelbetreiber und vor allem Privatradios würden gerne
dem ORF den Vortritt lassen. Am entschiedensten ("obszön") lehnte
freilich ORF-General Gerhard Weis vom Start weg ab, für die Behörde
einen Beitrag zu leisten. Allein: Ein zweistelliger Millionenbetrag
fiele im Budget eines Elf-Milliarden-Unternehmens nicht krass auf.
Selbst wenn die amtierende Regierung dem ORF Abgeltungen (für
Gebührenbefreiungen) streicht und Mehreinnahmen durch Werbung nicht
gerne einräumt. Wichtiger ist da schon

Anstaltstreue: Medienpolitik wird hierzulande gerne von Menschen
gemacht, die zugleich im ORF-Kuratorium sitzen. Da schadet es nicht,
wenn ein nicht dem ORF allzu nahe stehendes Gremium über den gesamten
Fernsehmarkt wacht.

Und wenn es stimmt, dass Peter Radel Präsident der Behörde werden
soll, muss man ihm nicht zwingend Revanchegelüste für die Niederlage
gegen Gerhard Weis bei den ORF-Wahlen 1998 nachsagen. Als
langjährigem Anstaltsmanager steht Radel immerhin auch eine
ORF-Pension zu.

Nicht zuletzt ob der Nähe von Medienpolitik und ORF kam in Österreich
im Radio spät und benachteiligt, im TV kaum wahrnehmbare

Konkurrenz: Man muss Privatfernsehen nicht mögen oder gar sehen. Es
aber mit vergleichbaren Chancen zuzulassen gehört zur demokratischen
Grundausstattung. Auch dafür soll die KommAustria sorgen. Laut
Gesetzesentwurf auch mit einer eigenen Wettbewerbskommission, die
über Missbrauch von Marktmacht in diesem Sektor wachen soll. Dumm
nur, wenn sie da dem Kartellgericht ins Gehege kommt und beide in ein
und demselben Fall unterschiedliche Entscheidungen fällen. Bisher
waren die Kartellrichter an Fernsehfragen freilich auch nicht
übermäßig interessiert.

Dennoch gibt es einen zentralen

Haken: Mag eine Medienbehörde noch so international üblich und
sinnvoll sein: Nach dem rasanten Farbwechsel im ORF-Kuratorium, den
zumindest in der Form ungewohnt heftigen Interventionen vor allem der
FPÖ auf dem Küniglberg, der freiheitlichen Klagsflut gegen kritische
Berichterstattung und anderen, wenig medienfreundlichen Maßnahmen
kann Misstrauen gegen eine solche Behörde nicht verwundern. Man muss
ja nicht gleich Metternich bemühen.

Rückfragehinweis: Der Standard

Tel.: (01) 531 70/428

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