Medienbehörde mit Haken Kleines Handlexikon zur Aufregung um die geplante Medienbehörde (Harald Fidler)

Wien (OTS) - Der Gesetzesentwurf für die Medienbehörde KommAustria liegt vor, vorerst zwecks weiterer Zugeständnisse abgelehnt von der SPÖ, die ÖVP und FPÖ für eine Verfassungsmehrheit brauchen. Das Thema hat Erklärungsbedarf:

Medienbehörde: Grundausstattung westlicher Industrienationen, um insbesondere in Radio und Fernsehen Chancengleichheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern herzustellen. Vergibt Lizenzen, überwacht meist auch Konzentrationsprozesse, die sie -etwas seltener - bremsen kann. Medienkompetenzen sind in Österreich bisher auf zumindest eine Hand voll Ministerien, Behörden und Kommissionen aufgeteilt.

KommAustria: grundsätzlich durchaus zukunftsträchtiger Ansatz für eine österreichische Medienbehörde. Passender Gesetzesentwurf ging soeben in Begutachtung. Zukunftsträchtig, weil neben Radio und TV für Telekommunikation zuständig. Kein abwegiger Plan in Zeiten der

Konvergenz: Zusammenrücken von Fernsehen, Radio, PC, Telefon. Den Inhalten ist prinzipiell egal, ob man sie via TV-Schirm oder UMTS-Handy abruft. Es muss ja nicht "Vom Winde verweht" via Mobiltelefon sein.

Warum also solche

Erregung: bewährtes politisches Stilmittel. In der Medienpolitik besonders gerne von Generalintendanten des ORF eingesetzt, um Forderungen mit der düsteren Alternative zu versehen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei andernfalls in seiner Existenz gefährdet. Seit Gerd Bachers Abgang nicht mehr so beliebt: der daraus gefolgerte Untergang des Abendlandes.

Erstes Gegenargument all jener, die zahlen sollen, war

Finanzierung: Kabelbetreiber und vor allem Privatradios würden gerne dem ORF den Vortritt lassen. Am entschiedensten ("obszön") lehnte freilich ORF-General Gerhard Weis vom Start weg ab, für die Behörde einen Beitrag zu leisten. Allein: Ein zweistelliger Millionenbetrag fiele im Budget eines Elf-Milliarden-Unternehmens nicht krass auf. Selbst wenn die amtierende Regierung dem ORF Abgeltungen (für Gebührenbefreiungen) streicht und Mehreinnahmen durch Werbung nicht gerne einräumt. Wichtiger ist da schon

Anstaltstreue: Medienpolitik wird hierzulande gerne von Menschen gemacht, die zugleich im ORF-Kuratorium sitzen. Da schadet es nicht, wenn ein nicht dem ORF allzu nahe stehendes Gremium über den gesamten Fernsehmarkt wacht.

Und wenn es stimmt, dass Peter Radel Präsident der Behörde werden soll, muss man ihm nicht zwingend Revanchegelüste für die Niederlage gegen Gerhard Weis bei den ORF-Wahlen 1998 nachsagen. Als langjährigem Anstaltsmanager steht Radel immerhin auch eine ORF-Pension zu.

Nicht zuletzt ob der Nähe von Medienpolitik und ORF kam in Österreich im Radio spät und benachteiligt, im TV kaum wahrnehmbare

Konkurrenz: Man muss Privatfernsehen nicht mögen oder gar sehen. Es aber mit vergleichbaren Chancen zuzulassen gehört zur demokratischen Grundausstattung. Auch dafür soll die KommAustria sorgen. Laut Gesetzesentwurf auch mit einer eigenen Wettbewerbskommission, die über Missbrauch von Marktmacht in diesem Sektor wachen soll. Dumm nur, wenn sie da dem Kartellgericht ins Gehege kommt und beide in ein und demselben Fall unterschiedliche Entscheidungen fällen. Bisher waren die Kartellrichter an Fernsehfragen freilich auch nicht übermäßig interessiert.

Dennoch gibt es einen zentralen

Haken: Mag eine Medienbehörde noch so international üblich und sinnvoll sein: Nach dem rasanten Farbwechsel im ORF-Kuratorium, den zumindest in der Form ungewohnt heftigen Interventionen vor allem der FPÖ auf dem Küniglberg, der freiheitlichen Klagsflut gegen kritische Berichterstattung und anderen, wenig medienfreundlichen Maßnahmen kann Misstrauen gegen eine solche Behörde nicht verwundern. Man muss ja nicht gleich Metternich bemühen.

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