Europäisches Parlament diskutiert Biarritz und Haushalt

Wien (OTS) - Im Rahmen der Plenartagung des Europäischen
Parlaments von 23. -27. Oktober in Straßburg stehen drei Themen im
Mittelpunkt: die neue Agenda für die Sozialpolitik, der informelle
Europäische Rat von Biarritz und die Haushalte der EU-Institutionen.

Die Plenarsitzung beginnt am Montag den 23. Oktober mit einer
Debatte über die neue sozialpolitische Agenda, wobei es unter anderem
um die Umsetzung der Beschlüsse von Lissabon und Feira, um e-Europe
und neue Formen der Beschäftigung geht.

Dienstag der 24. Oktober, steht im Zeichen des informellen
Europäischen Rates von Biarritz. Das Parlament begrüßt den breiten
Konsens, den der Inhalt der Grundrechtecharta verzeichnet, plädiert
aber für eine baldige Rechtsverbindlichkeit des Dokuments,
möglicherweise durch Bezugnahme auf Artikel 6 EUV. Eine rein
politische Deklaration der Charta würde von den Bürgern schlecht
aufgenommen werden und das Bild von der EU als Hüterin der Verträge
schwächen. Auch die sogenannten "Überbleibsel von Amsterdam" müssen
am Nizza-Gipfel geregelt werden, um die Union für die Erweiterung
bereit zu machen. In einem Bericht zur verstärkten Zusammenarbeit
wird die Schaffung eines institutionellen Rahmens gegenüber dem
Zustandekommen von verstärkter Regierungszusammenarbeit außerhalb des
Vertragssystems vorgezogen. Nach Ansicht des Parlaments bietet nur
das Gemeinschaftssystem die erforderlichen Garantien hinsichtlich
demokratischer Überwachung, der gerichtlichen Kontrolle und der
Solidarität. Insbesondere wird dabei die Mitwirkung des Europäischen
Parlaments durch das Mitentscheidungsverfahren sowie die gerichtliche
Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof gefordert. Voraussetzung
für eine verstärkte Zusammenarbeit sollte die Teilnahme von einer
Mehrheit der Mitgliedstaaten sein.

Am Dienstag Nachmittag geht es um den Haushalt der EU im Jahr
2001. Auf der Tagesordnung stehen vier Berichte: der Haushalt der
Kommission, die Verwaltungshaushalte der anderen Institutionen, der
EGKS-Haushalt und die Interinstitutionelle Vereinbarung zum Haushalt.
Die Abstimmung über diese wichtigen Finanzfragen findet am Donnerstag
um 10.00 statt.

Der EP-Bericht über das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit steht
am Mittwoch Vormittag auf der Agenda. Wiewohl derzeit bereits breite
Übereinstimmung über die Einrichtung einer Behörde für
Lebensmittelsicherheit besteht, stellt sich noch die Frage ihres
Standortes sowie die genaue Festlegung ihrer prioritären Aufgaben.
Der Nachmittag ist dem Thema Klimaschutz gewidmet. Dabei wird über
eine europäische Strategie zum Klimaschutz, den Emissionshandel und
die Kyoto-Nachfolgekonferenz debattiert.

Telekommunikation heißt das Stichwort für den Donnerstag - der
Teilnehmeranschluss, also das letzte Stück Kabel, gehört häufig noch
den früheren Monopolbetreibern. Das Parlament dringt auf eine
Gesetzgebung bezüglich des entbündelten Zuganges zum
Teilnehmeranschluss noch bis Ende des Jahres, um den vollen
Wettbewerb zwischen den Telekommunikationsbetreibern zu ermöglichen.

Rückfragehinweis und Originaldokumente:
Mag. Michael Reinprecht
Leiter des Informationsbüros für Österreich
Tel: 01-51617-200

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