Europäisches Parlament diskutiert Biarritz und Haushalt

Europaparlament stellt Bedingungen für verstärkte Zusammenarbeit

Wien (OTS) - Im Rahmen der Plenartagung des Europäischen
Parlaments von 23. -27. Oktober in Straßburg stehen drei Themen im Mittelpunkt: die neue Agenda für die Sozialpolitik, der informelle Europäische Rat von Biarritz und die Haushalte der EU-Institutionen.

Die Plenarsitzung beginnt am Montag den 23. Oktober mit einer Debatte über die neue sozialpolitische Agenda, wobei es unter anderem um die Umsetzung der Beschlüsse von Lissabon und Feira, um e-Europe und neue Formen der Beschäftigung geht.

Dienstag der 24. Oktober, steht im Zeichen des informellen Europäischen Rates von Biarritz. Das Parlament begrüßt den breiten Konsens, den der Inhalt der Grundrechtecharta verzeichnet, plädiert aber für eine baldige Rechtsverbindlichkeit des Dokuments, möglicherweise durch Bezugnahme auf Artikel 6 EUV. Eine rein politische Deklaration der Charta würde von den Bürgern schlecht aufgenommen werden und das Bild von der EU als Hüterin der Verträge schwächen. Auch die sogenannten "Überbleibsel von Amsterdam" müssen am Nizza-Gipfel geregelt werden, um die Union für die Erweiterung bereit zu machen. In einem Bericht zur verstärkten Zusammenarbeit wird die Schaffung eines institutionellen Rahmens gegenüber dem Zustandekommen von verstärkter Regierungszusammenarbeit außerhalb des Vertragssystems vorgezogen. Nach Ansicht des Parlaments bietet nur das Gemeinschaftssystem die erforderlichen Garantien hinsichtlich demokratischer Überwachung, der gerichtlichen Kontrolle und der Solidarität. Insbesondere wird dabei die Mitwirkung des Europäischen Parlaments durch das Mitentscheidungsverfahren sowie die gerichtliche Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof gefordert. Voraussetzung für eine verstärkte Zusammenarbeit sollte die Teilnahme von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten sein.

Am Dienstag Nachmittag geht es um den Haushalt der EU im Jahr 2001. Auf der Tagesordnung stehen vier Berichte: der Haushalt der Kommission, die Verwaltungshaushalte der anderen Institutionen, der EGKS-Haushalt und die Interinstitutionelle Vereinbarung zum Haushalt. Die Abstimmung über diese wichtigen Finanzfragen findet am Donnerstag um 10.00 statt.

Der EP-Bericht über das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit steht am Mittwoch Vormittag auf der Agenda. Wiewohl derzeit bereits breite Übereinstimmung über die Einrichtung einer Behörde für Lebensmittelsicherheit besteht, stellt sich noch die Frage ihres Standortes sowie die genaue Festlegung ihrer prioritären Aufgaben. Der Nachmittag ist dem Thema Klimaschutz gewidmet. Dabei wird über eine europäische Strategie zum Klimaschutz, den Emissionshandel und die Kyoto-Nachfolgekonferenz debattiert.

Telekommunikation heißt das Stichwort für den Donnerstag - der Teilnehmeranschluss, also das letzte Stück Kabel, gehört häufig noch den früheren Monopolbetreibern. Das Parlament dringt auf eine Gesetzgebung bezüglich des entbündelten Zuganges zum Teilnehmeranschluss noch bis Ende des Jahres, um den vollen Wettbewerb zwischen den Telekommunikationsbetreibern zu ermöglichen.

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